Mehr Transparenz bei der Arbeit des Marktgemeinderats

»Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei.« - EU-Verordnung 1049/2001

Damit die BürgerInnen und auch die Presse die Arbeit der Verwaltung und ihrer gewählten MarktgemeinderätInnen verfolgen und kontrollieren können, ist es wichtig, daß wir im Gemeinderat so transparent wie nur möglich arbeiten. Mit einem Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen gibt es nun eine fraktionsübergreifende Initiative für mehr Transparenz.

Gemeinderatssitzungen sind in der Regel öffentlich. Nur wenn es um Angelegenheiten geht, bei denen z.B. das Datenschutzinteresse einzelner BürgerInnen oder Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen dem entgegenstehen oder wenn es um das Personal im Rathaus geht, werden Themen nicht-öffentlich behandelt. Das kommt zwar recht oft vor, doch die nicht-öffentlichen Sitzungen sind meist kürzer und langweiliger als die öffentlichen. Aber: Wir müssen immer wieder kontrollieren, dass der Grundsatz eingehalten werden, daß Themen in der Regel öffentlich behandelt werden. So ist es der Intervention von Ulrike Küster zu verdanken, daß die Informationssitzung über die Geothermie am 16.4. öffentlich war – die Verwaltung hatte zuerst eine nicht-öffentliche Sitzung vorgeschlagen.
In der Praxis ist es allerdings so, daß Öffentlichkeit alleine oft nicht ausreicht. Den BürgerInnen ist vor den Sitzungen meist nur die Tagesordnung bekannt. Um den Sitzungen folgen zu können, ist jedoch mehr Information nötig. Auch wenn Karten, Graphiken oder Beschlussvorlagen in den Sitzungen an die Wand projiziert oder vorgelesen werden, ist es für das Publikum nicht einfach und manchmal sogar offensichtlich unmöglich, die wichtigen Informationen aufzunehmen.

In den letzten Monaten hat das immer wieder zu Diskussionen geführt. Als erstes hat Sebastian Franz von der CSU in einer Sitzung dieses Problem angesprochen. In der Diskussion hatte die Verwaltung große Bedenken, (u.a. daß das zusätzliche Arbeit schafft) und Bürgermeister Olaf von Löwis hat angeboten, in Zukunft die öffentlichen Tagesordnungen etwas ausführlicher zu gestalten.
Dann kam in der letzten Bürgerversammlung ein Antrag aus der Bürgerschaft, der erreichen wollte, daß mit der Tagesordnung auch kurze Zusammenfassungen der Tagesordnungspunkte veröffentlicht werden. Das wurde aber abgeleht. Ein wichtiger Grund dagegen war, daß es der Verwaltung zusätzliche Arbeit schafft.

Nun gibt es einen Vorschlag, der wesentlich einfacher ist und zugleich maximale Transparenz schafft: Auf der Homepage der Gemeinde sollen mit der Tagesordnung auch die Dokumente veröffentlicht werden, die uns als Gemeinderäten zur Verfügung stehen. So können die BürgerInnen sich vorher genau informieren, um was es in den Sitzungen geht und den Sitzungen gut folgen. Das werden womöglich nicht sehr viele tun – aber die haben unserer Meinung nach ein Recht darauf.

Das ist übrigens auch Teil einer Reform der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg, die die grün-rote Landesregierung gerade betreibt. In einem Gesetzentwurf aus dem Januar heißt es dort:

»(2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden.« 

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