TETRA-Funk: Tyrannosaurus Rex?

Ist der neue Behördenfunk doch nicht so toll, wie es »oben« (im Landtag und im Bayerischen Innenministerium) behauptet wird?

Ich habe mich in den letzten Tagen mit dem Thema Tetrafunk befaßt und mir kommen Zweifel. Ist die Technik veraltet und gefährlich?

1. Warum muß das Rad neu erfunden werden? Die privatwirtschaftliche Mobilfunktechnik ist ausgereift und gut – warum nimmt man nicht diese Technik, sondern läßt seit vielen Jahren für viel Geld eine neue entwickeln?
2. TETRA verwendet eine gepulste Strahlung. Einer der Takte fällt dabei in den Bereich der Beta-Wellen des Gehirns (im Wachzustand bei geöffneten Augen). Wird das Gehirn durch diese Strahlung beeinflußt? Darüber kann man ohne Untersuchungen nur spekulieren – aber man muß das untersuchen!
3. Ein anderer Takt erfolgt 0,98 Mal in der Sekunde. Da dies etwa dem Pulsschlag vor allem von Gestreßten und Verletzten, kann speziell bei Schwerverletzten der Herzschlag durcheinander kommen. Bei einigen Rettungsdiensten gibt es die Anweisung, kein TETRA-Funkgerät näher als 3 m an Schwerverletzte zu bringen (Information von Klaus Buchner, ödp).
4. Warum dürfen TETRA-Funkmasten nicht in der Nähe von Schulen und Kindergärten stehen? Wenn der Funk nicht gefährlich ist, sollte das kein Problem sein. Wenn er gefährlich ist, dann sind die Kinder daheim ja viel stärker betroffen, denn da verbringen sie ja viel mehr Zeit als in der Schule oder im Kindergarten, vor allem die kleinen Kinder. 
5. TETRA durchdringt Mauern relativ schlecht. Aus diesem Grund wird in größeren öffentlichen Gebäuden auch innen eine Verstärker eingesetzt werden müssen (ob nur im Einsatz oder immer, ist mir noch nicht klar).

Ich bleibe dran!

Wichtig: Auch wenn ich engagierter Tetrafunkgegener werden sollte, so ist doch die Gemeinde nicht der richtige Ansprechpartner. Sie kann sich für ein Moratorium einsetzen, die eigentliche Entscheidung wird anderswo getroffen. Und: Die Marktgemeinde Holzkirchen ist vertraglich gebunden.

Weiterlesen: Links und Termine

Update vom 25.11.12: Dieser Post wird sehr häufig angeklickt. Wir bitten unsere Leser, sich über den aktuellen Stand in Holzkirchen zu diesem Thema zu informieren: Alle Posts zu Tetrafunk und Links und Infos.

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BOB – auf dem Weg in die Verlängerung!

Kürzlich berichteten die Medien, daß die DB ihre Bewerbung für das Streckennetz der Bayerischen Oberlandbahn zurückzieht (angelblich wegen der »gebrauchten« Integralzüge, die weiter benutzt werden müssen, weil sie nicht mehr hergestellt werden). Damit steigen die Chancen, daß die BOB den Zuschlag für die Neuvergabe ab 2014 erhält und bis 2024 weiterfahren darf. Das ist eine gute Nachricht, denn wir wollen ja unsere BOB behalten.
Vertan ist damit allerdings derzeit die Chance auf ein einheitliches MVV-Tarifsystem, das es für viele Pendler günstiger und unkomlizierter machen würde, nach München zu gelangen. Manch einer würde dann nicht mehr mit dem Auto nach Holzkirchen fahren, wo ja das MVV-Gebiet beginnt.

Presseerklärung der Kreistagsfraktion vom November 2011

Zum Artikel der Süddeutschen Zeitung

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Orts- und Verkehrsplanung: Zebras, Fußgänger – und große Einigkeit

Wir haben ein Stück kombinierten Fuß- und Radweg vorbei am ehemaligen Kindergarten in der Frühlingsstraße hin zur Holzbrücke (Richtung ehemalige Alte Au, jetzt Gewerbegebiet) auf den Weg gebracht. Die wunderschönen alten Kastanien und Linden können stehenbleiben und es wurde sogar eine Neupflanzung angedacht! Wir diskutierten über Gehsteig- versus Verkehrsinsellösung und dazu wurde auch Hartmut Romanski vom ADFC gehört. Wir einigten uns auf den Zebrastreifen.

In der Tölzer Straße soll am Ortsausgang eine Querungshilfe gemacht werden, das war ein in der Bürgerversammlung vorgetragener Wunsch. Wir einigten uns sogar auf zwei! Das Bauamt muß aber noch prüfen und ausarbeiten.

Zum Endlos-Thema Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz gab es überraschend einen Kompromißvorschlag des Bürgermeisters (zwei Parkplätze, aber davon ein Behinderten-Parkplatz und beide auf maximal eine Stunde beschränkt, und zwar immer). Wir einigten uns, keine Empfehlung an den Gemeinderat auszusprechen und das Ganze noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren. Vorweg: Ich hatte schon anfangs gesagt, daß ich mich mit einem Behindertenparkplatz vielleicht anfreunden könnte, aber eben nur damit.

Wir waren uns auch einig darin, das Gutachten von 2005 zur Parkraumbewirtschaftung aktualisieren zu lassen – inhaltlich wird es zu diesem Thema dann aber sicher keine Einigkeit geben.

P.S. Die Tiefgarage wird voraussichtlich im im Oktober fertig sein. Die ersten zwei Monate wird sie kostenlos sein – Schranken und Parkautomaten kommen wahrscheinlich erst im Januar.

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Tetrafunkfreies Holzkirchen???

Bevor am kommenden Montag die Öffentlichkeit eingeladen ist, gab es ein Treffen der Bürgerintiative »Tetrafunkfreies Holzkirchen« mit Mitgliedern des Gemeinderats. Reinhard Lohmann von der BI »Tetrafunkfreies Miesbach« referierte sehr sachlich über die Technik des Digitalfunks (auch Vor- und Nachteile  im Vergleich zum Analogfunk), die befürchteten gesundheitlichen Risiken und die Ziele der Bürgerinitiative.
Ich bin kritisch gegenüber dieser ganzen Funkwellen, die man nicht bewußt wahrnimmt und denen man sich nicht entziehen kann – aber ich habe auch Bedenken wegen der Partikularinteressen, welche die Aktivgewordenen vertreten (stört nur der Mast vor der eigenen Tür?). Natürlich darf jeder seine eigenen Interessen vertreten, das ist ja keine Frage, aber es gilt für Gemeinderäte, das Allgemeinwohl im Sinn und als Ziel zu haben. Es gilt, abzuwägen.

Dementsprechend auch die kritischen Fragen von Seiten der Gemeinderäte:
Warum keine Einwendungen gegen die vielen bereits bestehenden Funkmasten?
Warum ausgerechnet beim Behördenfunk, der doch der Bevölkerung zu gute kommt?
Warum wird die BI erst jetzt aktiv, zwei Jahre, nachdem der Gemeinderat den Standort bestimmt hat?
Warum wendet sich die BI an den Gemeinderat, wo doch die Zuständigkeit beim Land Bayern (und beim Bund) liegt?
Warum ist gerade der Tetrafunk so »böse«?

Die Antworten: (ganz kurz zusammengefaßt):
Erst durch Bekanntwerden, daß ein Mast (in der Nähe des eigenen Hauses) aufgestellt werden soll, hat man sich damit beschäftigt und möchte durchaus auch die andere Mobilfunkleistung reduzieren (viele haben das im persönlichen Umfeld offensichtlich schon getan).
Die Gemeinde hat kaum Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, aber es scheint sinnvoll, »klein« anzufangen, die Bürger vor Ort zu informieren und zu sensiblisieren.
Die Wellen des Tetrafunks sind niedrigfrequent und haben die gleiche Länge wie elektischen Impulse des menschlichen Körpers (Gehirn, Muskel, Herz) – mir als Medizinerin ist das zu ungenau. Ich wurde an eine Experten verwiesen und werde dann berichten.

Die Bürgerinitiative will erreichen, daß die Einführung des Tetrafunks ausgesetzt wird, bis sicher gestellt ist, daß der nahezu flächendeckende Funk nicht gesundheitsschädlich ist (bis 2013 laufen Studien), daß das neue System auch so gut ist wie erwartet wird, und daß alle Beteiligten die Kosten kennen, die auf sie zukommen. Alle diejenige, die unterschreiben, erklären sich mit diesen Zielen solidarisch. Der Name »tetrafunkfrei« scheint mir irreführend.

Mein persönliches Fazit:

Mir gefällt das große Engagement vor allem von Reinhard Lohmann. Allerdings kann ich seine  Ausführungen nicht überprüfen. Der medizinische Aspekt war mir zu ungenau. Manches hat mir zu denken gegeben (Beispiel: der Betreiber des Funks soll, wenn ich das richtig verstanden habe, eine GmbH mit Sitz im Ausland sein soll – ich hätte mir vorgestellt, daß das Staataufgabe ist).
Mir gefällt nicht, daß es so konkret gegen den Behördenfunk geht. Und nicht gegen die ganze »Strahlenverschmutzung«.
Wichtig ist, alle Seiten zu hören. Eine Informationsveranstaltung, bei der die Bürgerintiative ebenso zu Wort kommt wie Diginet (die Projektgruppe des Innenministeriums), wäre sehr gut. Ich kann mir vorstellen, daß eine solche Veranstaltung im Gemeinderat eine Mehrheit findet und ich werde mich dafür einsetzen.

Weiterlesen ... (Links und ein wichtiger Termin im Landtag!)
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(Ehemaliges) Landschaftsschutzgebiet Straß: Letzte Chance zu Einwendungen!

Das Areal Straß, Einwendungen gegen die geplante Bebauung sind bis 15. Mai 2012 möglich (Foto: Harda von Poser)

Wie berichtet, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 29. März das Areal »Straß« in Miesbach aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen (gegen insgesamt 10 Stimmen). Dagegen kann man nichts mehr machen (es läuft allerdings eine Popularklage). Aber vielleicht noch etwas gegen die dort geplante Bebauung.
Der Zuchtverband Miesbacher Fleckvieh will dort eine bis zu 18 m Verkaufshalle errichten, Stall- und Bürogebäude und natürlich Parkplätze. Der vorhabensbezogene Bebauungsplan Nr. 65 liegt seit dem 5. April im Miesbacher Rathaus aus (Bauamt, 2. Stock, Zimmer 17/18). Jede Person, ob Miesbacher oder Nicht-Miesbacher, kann ihn dort einsehen und Einwendungen, Bedenken und Anregungen einreichen.
Einwendungen können formlos schriftlich oder auch mündlich vorgetragen werdenn. Sie werden dann in der Stadtratssitzung behandelt. Die Frist läuft noch bis zum 15. Mai 2012!
Das aktuelle Areal des Zuchtverbandes soll verkauft werden, und nach bisheriger Planung sollen dort ein McDonalds und ein Edeka Platz angesiedelt werden. Der Vollsortimenter soll »Leben in die Stadt bringen«, also Besucher anlocken, die dann angeblich noch in den kleinen Geschäften innerorts einkaufen. Das wird genauso funktionieren wie beim HEP in Holzkirchen, nämlich gar nicht!
Der Raumwiderstand in Miesbach und Umgebung ist hoch. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger versuchen, zumindest Kompromisse zu finden, falls die beiden Neubauten nicht mehr zu verhindern sind (und danach sieht es leider aus).

Weiterlesen:

Thema Landschaftsschutzgebiet: Straß und der Zuchtverband Miesbach
Bürgerinitiative Schützt Miesbach!
Auf der Website des Zuchtverbands steht zur Zeit nichts zu dem Thema, trotzdem hier der Link dorthin.

Alle Posts zum Thema Landschaftschutzgebiet.
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch.

Diese Woche ist auch in Holzkirchen einiges zu tun. Bisher war ich in einer Fraktionssprechersitzung und einer Hauptausschuß-Sitzung – beides nicht-öffentlich. Heute abend gehe ich auf eine Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Tetrafunk, exklusiv für GemeinderätInnen (am kommenden Montag, den 14. Mai ist eine öffentliche Info-Veranstaltung). Ich werde berichten...

Alle Posts zum Thema Tetrafunk.

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Willkommens-Radltour für Neubürger

Der ADFC hat für alle, die »Holzkirchen erfahren« wollen, eine Radltour veranstaltet, auf der man innerörtliche Fahrradwege abseits der großen Verkehrsstraßen kennenlernen kann. An sich war die Tour für neu hinzugezogene Holzkirchner gedacht, aber natürlich waren auch die Alteingesessenen willkommen.
Kurz vor Beginn zogen schwarze Wolken auf, es regnete und die Temperatur stürzte innerhalb weniger Minuten um mehrere Grad. Vermutlich war das der Grund der doch eher geringen Beteiligung. Um vier »Neubürger« (zwischen vier Jahren und zwei Wochen leben sie in Holzkirchen) scharten sich einige Mitglieder des ADFC, zwei Gemeinderätinnen und die drei Bürgermeister sowie eine Redakteurin des Merkur mit Kind. Aber es kommt ja nicht auf die Masse an! Beim Radeln war wunderbar Gelegenheit zum Sich-Kennenlernen, Reden und Erinnerungen auffrischen (»damals, als das Privatgymnasium noch Krankenhaus war ... damals, als im Kultur im Oberbräu noch Bier gebraut wurde ... damals, als die Alte Au noch kein Gewerbegebiet war ...«).

Bei einem gemeinsamen Eis im Franzetti konnten wir uns danach aufwärmen und den Nachmittag gemütlich ausklingen lassen. Franzetti hat jedem der Teilnehmer auch noch eine Kugel Holzkirchner Eis spendiert (weiße Schokolade und Pistazie in den Holzkirchner Farben weiß und grün!). Kennt etwa jemand das köstliche Eis im Franzetti noch nicht? Ein Versäumnis!

Danke an den ADFC! Alle waren von der Tour begeistert – und ich hoffe, daß sie zu einer festen Einrichtung wird. Einmal im Jahr könnte sie als Willkommenstour für Neubürger stattfinden. Beim nächsten Mal ist das Wetter auch sicher besser!

Nachtrag (7. Mai): Hier der Link zum Artikel im Holzkirchner Merkur. Auf dem Foto dort ist Sprecher Hartmut Romanski in der Mitte in kurzen Hosen zu sehen, ich ganz rechts.

Über Geothermie-Berichte

Neue Entwicklungen gibt es in Sachen Geothermie derzeit nicht, die Gemeindewerke arbeiten an den »Hausaufgaben«, also an der Klärung noch offener Fragen bis zum Bohrbeginn. Unter anderem muß ja auch noch eine Finanzierungsgesellschaft gegründet werden.

Wir haben aber im Internet einen schönen Artikel über unserer Entscheidungssitzung (siehe auch Post vom 22. März 2012 und den Redebeitrag von Ulrike) gefunden.
Unsere Posts zur Geothermie.
Hier der Link zu tiefegeothermie.

Natürlich halten wir unsere Leser hier über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden.

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Pressegespräch zum Runden Tisch »Radlfreundliches Holzkirchen«

Aus meinem Urlaub bin ich so entspannt zurückgekommen, daß ich vergessen habe, das Pressegespräch, das gestern stattgefunden hat, zu posten. Die nächsten Posts kommen wieder zeitnäher, versprochen!

Wir haben fast zwei Stunden mit Frau Senger-Wiechers (das Gelbe Blatt) und Herrn Höger (Holzkirchner Merkur) gesprochen. Hartmut Romanski, unser Sprecher, hat großartig gezeigt, was für ein Experte er ist und wir sind wirklich sehr froh, daß er nach Holzkirchen gekommen ist und sich so engagiert.  Wir haben unsere derzeitigen vordringlichen Projekte vorgestellt, nämlich den Radl-Ring, die Fahrradständer am Bahnhof und der Fahrrad-Schutz-Streifen in der Münchner Straße. Die beiden Redakteure schienen echt interessiert und haben über Fahrrad-Aufstellflächen und Schutzstreifen etwas gelernt.
Übrigens, wer wußte, daß man bei Strecken unter 5 Kilometern immer mit dem Fahrrad am schnellsten ist? Mit Auto oder öffentlichem Verkehrsmittel braucht man länger (wenn man die gesamte Strecke quasi von Haustür zu Haustier nimmt).
Weiterlesen ...

Noch ein wichtiger Hinweis: Am kommenden Samstag, den 5. Mai, findet die Begrüßungstour für Neubürger statt. Hartmut Romanski möchte den (noch) Ortsunkundigen Wege abseits der ganz großen Straßen zeigen. Treffen ist um 14 Uhr am neuen Friedhof, Ende in der Eisdiele Franzetti. Zweiter und dritter Bürgermeister und einige GemeinderätInnen radeln mit und auch »Altbürger« sind herzlich willkommen! Siehe auch ADFC-Miesbach.
Ich werde berichten ...

Nachtrag: Hier geht's zu den Online-Berichten im Holzkirchner Merkur und im Gelben Blatt.

Erste Bauausschusssitzung seit Januar. Oder: Zwischen Routinevorgängen und Größenwahn.

Die Aktivitäten dieser Woche:

Am Montag Fraktionssprechersitzung mit dem Bürgermeister, anschließend die Vertretung von Ulrike beim »Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen«. Respekt, was hier Externe für die Gemeinde leisten! Am Dienstag eine einzigartige Bauausschusssitzung und am Donnerstag Sitzung Verwaltungsrat der Gemeindewerke.
In meinen Augen ein besserer Witz, wenn die Piraten damit trumpfen können, »dass man in dieser Partei wieder mitreden kann«. Als ob nicht jede Partei, ja jeder Verein, brennend an Leuten interessiert wäre, die Verantwortung zu übernehmen bereit sind. Und einordnen können, dass das eben nicht nur mit Spaß, sondern auch mit Aufwand und Mühe verbunden ist.

Bauuasschuss-Sitzung: Angeblich 170 Seiten Vorlage – ich habe die Anlagen nicht durchgezählt.
Da ist viel Routine dabei, wie die Aufhebung von Uralt-Bebauungsplänen. Mit denen wird im Zweifelsfall nichts mehr gesteuert. Sie sind aber geeignet, für viel Bürokratie zu sorgen solange sie bestehen.

Im Gegegensatz zu anderen (SPD!) haben wir kein Problem damit, auf dem Areal der ehemaligen Raketenstellung in Kleinhartpenning einen Pferdehof zu genehmigen. Natürlich ist es ein Skandal, dass der Bund eine Militärruine an Dritte verkauft hat, ohne vorab die militärischen Anlagen zurückzubauen. Das aber ist Geschichte. Soll der neue Eigentümer jetzt mit einer Quasi-Enteignung bestraft werden? Wir meinen: Es gibt nun wirklich Schlimmeres als einen Pferdehof.

Es werden aber auch schwierige Entscheidungen abverlangt, wie die Ausweitung des Kiesabbaus bei Fellach. Es gibt Gründe für die Ausweisung von Kiesabbauvorranggebieten. Durch die Ausweisung solcher Gebiete kann z.B. die Rodung von Wald zum Zwecke des Kiesabbaus verhindert werden. Das Waldgesetz allein gibt das nicht unbedingt her. Eine »Verkraterung« des Gemeindegebiets kann nicht in unserem Interesse liegen. Der flächenmäßig sehr bescheidenen Neuausweisung in dem Abbaugebiet stimme ich daher zu.

Ein echter Klopper ist auch die Tatsache, dass vier Bauherren in Hartpenning feststellen mussten, dass ihre Neubauten offensichtlich nicht nach den Vorgaben des Bebauungsplans erstellt wurden. In diesem Falle: Kein böser Wille, sondern Planungsfehler des Büros. Da kommt Freude auf. Rein formal könnte das Landratsamt alles abreißen lassen und die Bauherren in mutmaßlich jahrelange und nervenaufreibende Zivilprozesse mit den Planern treiben. Will man das?
Auf der anderen Seite darf natürlich nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass derjenige gut fährt, der die Vorgaben nicht einhält. Denn der Gemeinderat wird's nachher schon richten. Also: Mit Bauchgrimmen und nach öffentlich bekundetem Unmut Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans.

Das absolute highlight dann aber der Antrag auf Einrichtung eines Hubschrauberlandeplatzes bei Fellach. Kein Witz. Die SMG (Standortmarketinggesellschaft) des Landkreises unterstützt den Antrag nach dem Motto: »Ach, was sind wir toll!« Demnächst schlägt man uns wahrscheinlich noch den Bau eines Yachthafen im Hackensee vor, um dem »scheuen Reh namens Investor« wirklich etwas bieten zu können. Meine Frage, warum denn die angeblich so wichtigen Schrauber nicht beim Flughafen Warngau landen können, bleibt unbeantwortet. Ich bin daher nicht bereit, so einen Unsinn auch nur zu diskutieren.
Einstimmig abgelehnt. Gut so!

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»Ehrenrunde für die Südumgehung?«

Mitte April erscheint im Holzkirchner Merkur die Meldung, dass sich die Entscheidung für die eventuelle Aufnahme eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens für die angedachte Südumgehung Holzkirchen um ein weiteres Jahr verzögert.
Offensichtlich hat man nun auch höheren Ortes bemerkt, was wir als Grüne schon immer offen kritisiert haben. Nicht nur, dass es bislang zu keinem Zeitpunkt eine echte Variantenprüfung gegeben hat, die den Namen verdient. Es existiert bis heute auch keine rechtssichere Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das sind aus Sicht der Befürworter natürlich gefährliche Stolpersteine in einem möglichen Planfeststellungsverfahren.

Nun mag man sich zunächst über ein weiteres Jahr Pause bis zur Entscheidung freuen. Man kann es aber auch anders sehen: Offensichtlich wird nun ernsthafter daran gearbeitet, das Projekt in trockene Tücher zu bringen.

Die Entscheidung für oder gegen die Südumgehung Holzkirchen wird letztlich in Berlin entschieden.
Hier hilft ein Regierungswechsel in 2013!

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