Was kann die EU tun, um Europas Werte zu schützen? Um diese Frage drehte sich der Themenabend der Landkreis-Grünen mit ihrem Bundestagskandidaten Karl Bär und dem Europaabgeordneten Daniel Freund angesichts des systematischen Demokratie-Abbaus in einigen EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn.
Zum Einstieg wurde die Arte-Dokumentation „Hallo Diktator!“ gezeigt. Durch den Film von Michael Wech wird auf erschreckende Weise deutlich, unter welcher Missachtung europäischer Werte Premier Viktor Orbán im europäischen Parlament auftritt, korrupte Machenschaften in seinem Land pflegt und wie er in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Auch der noch immer gegebene Schutz für Orbán durch bestimmte konservative Politiker*innen und die Kommission ist in der Dokumentation zu sehen.
Auch der Gast des Abends Daniel Freund wurde für die Dokumentation vom Arte-Team bei seiner Arbeit in Brüssel und Ungarn begleitet, da er sich als Mitglied des Europäischen Parlaments dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat und hierfür eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegründet hat.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich: Ja, es gibt in einigen Mitgliedsstaaten Korruption und Veruntreuung von EU-Fördergeldern. Klar ist aber auch: Die EU hätte in vielen Fällen Möglichkeiten dagegen vorzugehen. „Die vorhandenen EU-Werkzeuge im Kampf gegen den Demokratie-Abbau müssen auch genutzt werden“, fordert Daniel Freund. „Im Falle von Ungarn müssen zuallererst Finanzsanktionen als Antwort auf nicht-umgesetzte Urteile des Europäischen Gerichtshofs folgen. Allein hier sehe ich drei sanktionswürdige Fälle, für die die von Ursula von der Leyen (CDU) geführte EU-Kommission Ungarn nicht belangt hat.“ Auch bereits fließende Gelder an das Land könnten über den Rechtsstaatsmechanismus eingefroren werden.
Daniel Freund weist auch der anstehenden Bundestagswahl eine entscheidende Rolle in dieser Angelegenheit zu: „Als einwohnerstärkster Mitgliedsstaat bestimmen wir mit dieser Wahl ganz erheblich die Richtung europäischer Politik in den nächsten vier Jahren mit. CDU/CSU stehen für ein ‚Weiter so‘ im Umgang mit Staatschefs wie Orbán (Ungarn) oder Janša (Slowenien), deren Parteien ja auch Teil ihrer EVP-Fraktion waren oder sind. Mit einer grünen Bundesregierung senden wir hingegen ein Signal nach Europa im Kampf für demokratische Strukturen und gegen Korruption aus.“
Bundestagskandidat Karl Bär kennt die Arbeit der EU aus seinem Beruf am Umweltinstitut München. „Die Grundlagenverträge sehen eigentlich vor, dass die Mitgliedsstaaten im Rat öffentlich tagen. Doch de facto habe ich als Bürger keine Chance, zu wissen, was die deutsche Bundesregierung für mich und die ganze EU abstimmt.“ Bär fordert deshalb: „Die kommende Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Abstimmungsverhalten öffentlich machen.
