Diesmal hat es geklappt. In bester Qualität. Am 23.März hat das Staatliche Bauamt Rosenheim die Faunistische Risikoanalyse zu den beiden »CSU-Trassen«, Variante 2 und Variante 3, öffentlich per Live-Stream aus dem Rathaus präsentiert.
Die Aussage war klar: Diese Varianten sollen nicht weiter verfolgt werden.
Unsere Pressemitteilung vom Januar dieses Jahres bringt die Dinge auch weiterhin genau auf den Punkt. Genau ein Jahr nach der Kommunalwahl sind die beiden CSU-Trassenvorschläge Geschichte. Das war erwartbar. Zu groß die Gefahr, im eigentlichen Verfahren an »Verbotstatbeständen« zu scheitern.
Nach Ansicht der Fachbehörde bleibt nur die kurze Variante 5 einer Holzkirchner Umgehung, die sowohl rechtssicher erscheint, als auch durch den Bundesverkehrswegeplan finanziert ist. In einem weiteren Verfahren können dann ggf. die Umfahrungen Hartpenning und Kurzenberg dazukommen. Jetzt sei die Marktgemeinde gefordert, zu sagen, was man unter diesen Voraussetzungen wolle.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit zur Nachfrage per Chat.
Die wichtigsten Fragen und Antworten seien hier sinngemäß wiedergegeben:
Frage: Kann es überhaupt ein Votum für eine Variante 0 geben?
Antwort: Wir können nicht sicher sagen, was dann passiert, aber man muss wohl davon ausgehen, dass bei einer ablehnenden Haltung der Gemeinde der Bund kein Geld für die Planung und den Bau einer Südumfahrung in die Hand nimmt.
F: Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, die Verbotstatbestände durch technische Maßnahmen (wie Brückenbau o.ä.) zu umgehen, um eine der beiden Trassen 2 und 3 doch noch irgendwie zu ermöglichen?
A: Es gibt hier klare gesetzliche Vorschriften. Es gibt Konflikte, die technisch zu bewältigen sind, andere sind es nicht (z.B. die Toteislöcher südlich von Kurzenberg). Dort wo Konflikte jedoch durch technische Gegenmaßnahmen überbrückbar sind, ist entscheidend, ob es eine zumutbare Alternative gibt. Die sind in diesem Fall vorhanden (V5 und V4).
F: Warum sind Tiere (Frosch, Fledermaus..) wichtiger als der Mensch? Warum darf eine Straße südlich von Kleinhartpenning durch einen in der Raumwiderstandskarte rot gekennzeichneten fahren, südlich von Kurzenberg aber nicht ?
A: Es geht nicht darum, ob es sich um Mensch oder Tier handelt, sondern immer darum, ob ein Konflikt bewältigbar ist. Südlich von Kleinhartpenning kann man für den Menschen Lärmschutzeinrichtungen einsetzen. Darum ist dieser Konflikt im Gegensatz zu dem Toteisloch südlich von Kurzenberg bewältigbar.
F: Wie würde Kleinhartpenning vor Lärm geschützt, wenn die Straße gemäß V4 südlich von Kleinhartpenning verliefe ?
A: Es gibt durch das Bundesimmissionsschutzgesetz klare Vorgaben, welche Werte erreicht werden müssen. Darüber hinaus kann die Gemeinde noch selbst tätig werden, was z.B. in Bad Aibling gemacht wurde.
F: Wird Großhartpenning durch den Bau der V5 im ersten Bauabschnitt stärker belastet ?
A: Ja, der Bundesverkehrswegeplan nennt hierzu ein Plus von 600 Fahrzeugen / Tag.
F: Wie groß ist das Risiko, dass nach dem Bau der V5 die Verlängerung nicht mehr kommt ?
A: Das wissen wir nicht, da wir die zukünftige Entwicklung nicht voraussagen können. Allerdings gibt der Bund jetzt schon Geld aus für die Planung dieses Abschnitts aus.
F: Was passiert, wenn sich die Gemeinde doch für eine der abgelehnten Trassen ausspricht?
A: Das erscheint Es ist nicht vorstellbar, dass der Bund Man kann kein Geld in eine Planung steckt, von der man weiß, dass sie scheitert.
Was bedeutet das für den Gemeinderat? Eine große Verantwortung!
Denn das Projekt Südumfahrung befindet sich nun in einer entscheidenden Phase. Das Baumamt hat seine Vorplanungen erledigt und präsentiert mit der Variante 5 nun ein konkretes Angebot für die Südumfahrung. Die Variante 5 erscheint genehmigungsfähig und ist durch den Bundesverkehrswegeplan finanziert. Nun ist die Gemeinde am Zug.
Wir Grüne haben dazu eine klare Haltung: Wir sind gegen eine Südumfahrung. Statt auf weiteren Straßenbau setzen wir auf klimafreundlichere Lösungen. In Holzkirchen wollen wir die Umsetzung des gemeindlichen Moblitätskonzepts weiter vorantreiben.
Wir werden unserer Verantwortung als Gemeinderäte gerecht:
Wir wollen, dass jetzt von allen Fraktionen gegenüber der Bürgerschaft Klartext geredet, Farbe bekannt wird. Wer eine Südumfahrung Holzkirchen will, der will die V5. Denn etwas anderes gibt es nicht. So die klare Aussage des Bauamtes. Alles weitere bleibt unsicher. Auch wenn alles auf die V4 als mögliche Verlängerung, also Umfahrung von Großhartpenning und Kurzenberg, hindeutet. Das muss ehrlich kommuniziert werden. Sicher ist: Nur bei einem Nein zur V5 gibt es auch keine Verlängerungen.
Für das vom Bauamt geforderte gemeindliche Votum zur V5 gilt es ein Verfahren zu erarbeiten, in dem sich sowohl die Gegner als auch die Befürworter einer Südumfahrung wiederfinden können. Das fordern wir Grüne ein.
Zum Staatlichen Bauamt Rosenheim, Projektbeschreibung Südumfahrung Holzkirchen
