Wer Projekte umsetzen will, braucht Personal

In der vergangenen Woche hat der Marktgemeinderat beschlossen, insgesamt 6 neue Stellen im Rathaus zu schaffen. Das ist sinnnvoll und wichtig, denn in den vergangenen Jahren haben wir eine große Menge von Projekten angestoßen, die die Gemeindeverwaltung umsetzen muß.

Zu den vielen Projekten gehören unter anderem:

• Umsetzung des integrierten Mobilitäts- und Ortsentwicklungskonzepts,
• Bau neuer Wohnungen in kommunaler Hand und die Sanierung bzw. der Neubau der Kommunalwohnungen in der Baumgartenstraße,
• Sanierung der Mittelschule und die Deckung des steigenden Bedarfs an Kindertagesstätten und Kindergärten,
• Erweiterung des Friedhofs,
• Städtebaulichen Wettbewerb für das Bahnhofsgelände,
• Jugendfreizeitanlage,
• Aussiedlung des Bauhofs aus dem maroden Gebäude in der Frühlingsstraße,
• Sanierung der Turnhalle in Föching,
• Erweiterung des Rathauses.

Und das ist nur ein Teil der Projekte, von denen wir schon beschlossen haben, daß wir sie umsetzen wollen. Weitere werden folgen. Gleichzeitig wächst Holzkirchen und auch Privatleute bauen viel, was Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rathaus nach sich zieht. Die Ansprüche an die Gemeinde steigen. Das Personal in den beiden gemeindlichen Bauämtern reicht längst nicht mehr aus, um all diese Projekte umzusetzen.

In dieser Situation hatte die CSU einen guten Riecher und stellte einen Antrag auf die Bestellung eines/r »Marktbaumeisters/in«. Eine sehr gute Idee, auch wenn der Antrag seine Mängel hatte: So tauchte im ursprünglichen Text zwar das Ortsentwicklungskonzept und die Überarbeitung von Bebauungsplänen als Aufgabe der neuen Stelle auf, nicht aber das Mobilitätskonzept. Dabei gehört beides eng zusammen. Es war aber auch für die CSU kein Problem, diese Anmerkung aufzunehmen und so konnten wir den Antrag mit großer Mehrheit annehmen.
Es geht dabei – auch wenn der Name der Stelle an den Kreisbaumeister und seine ästetischen Vorstellungen erinnert – nicht um Dachlandschaften und die Farbe von Fensterläden.
Wir bekommen vielmehr eine Person im Rathaus, die das Bauamt-Technik und das Bauamt-Verwaltung verbindet, das Ortsentwicklungskonzept in konkrete Maßnahmen umsetzt, Bebauungspläne überarbeitet, bevor es brennt und sich hinter die Projekte aus der Liste von Verkehrsplaner Dr. Kaulen klemmt.

Daß am Ende der Diskussion – zusätzlich zu den Freien Wählern – agrat zwei Personen aus der CSU-Fraktion gegen einen sinvollen Antrag der CSU-Fraktion gestimmt haben, wunderte uns nach der Debatte um die Rathauserweiterung nicht mehr. Hier wollen offenbar einige aus ideolgischen Gründen den Staat klein halten, auch wenn das auf Kosten des demokratischen Gemeinwesens geht.

Bereits zwei Tage vorher hatten wir uns in einer nicht-öffentlichen Sitzung intensiv mit der Situation in der Bauverwaltung beschäftigt und beschlossen, im Vorgriff auf den Haushalt 2018 in den beiden Bauämtern fünf neue Stellen zu schaffen.

Zum Integrierten Mobilitäts- und Ortsentwicklungskonzept auf der Website der Marktgemeinde.