Günstiger Wohnraum in Holzkirchen III

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Günstiger Wohnraum in Holzkirchen III

Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat innerhalb kürzester Zeit nun auch das zweite Projekt in Sachen »Kommunaler Wohnungsbau« auf den Weg gebracht.

Wie schon bei der Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke (»Holzkirchner Bürgermodell«) folgte der Holzkirchner Gemeinderat beim ersten konkreten gemeindlichen Wohungsbauprojekt in seiner Mehrheit guten Sachargumenten.

Das erste gemeindliche Wohnungsbauprojekt wird nun von der Gemeinde selbst erstellt und kann so langfristig in gemeindlicher Hand bleiben. Denn nur darum ging es in Wirklichkeit: Wie kann der Einfluss der Gemeinde auf das Grundstück und die Wohnungen dauerhaft gesichert werden?

Alle denkbaren »Privatinvestorenlösungen« zeichnen sich dadurch aus, dass eben dieser Einfluss nach einer bestimmten Zeit verloren geht. Der Investor bekommt die Möglichkeit, auf gemeindeeigenen Grund zu bauen und sichert dafür günstige Mieten – je nach Modell – nur für einen Zeitraum von 15 - 25 Jahren zu. Danach ist Schluss, Grundstück und Einfluss der Gemeinde sind nach Ablauf der Frist dahin.

Wie in unserem Positionspapier vom Sommer 2015 dargelegt, wollten wir den ersten Schritt in der Flachsfeldstraße deshalb mit einem gemeindeeigenen Bau mit klassischer Ausschreibung beginnen.

Genau so wurde nun mehrheitlich gegen die Stimmen der Freien Wähler entschieden.
Gut so!

P.S.
Dass die Gemeinde als Bauherr auftritt, ist der absolute Normalfall. Natürlich werden solche Projekte nach strengen gesetzlichen Regeln ausgeschrieben und nicht etwa »einfach so« vergeben ...
Nichts anderes machen wir als Gemeinde ja bei teilweise viel größeren Projekten, wie Schulen, Kindergärten, usw. – das ist kommunaler Alltag.
Unsere gemeindeeigene Bauverwaltung ist für das erste bescheidene Wohnungs-Projekt also bestens gerüstet.

P.P.S.
Berichterstattung und Wirklichkeit: Viele Stunden Beratung, viele Stunden Diskussionen, interne Absprache in der Fraktion, die Erstellung eines Positionspapiers, die Vorbesprechung der Fraktionssprecher, die Abstimmung im Hauptausschuss, die Abstimmung im Gemeinderat ... all das steht vor einer Entscheidung zu einem solchen Projekt. Und dann wird man in der Zeitung mit den etwas mageren Worten zitiert: »Endlich geht es los«, gleichsam als ob wir Grüne Zuschauer von einem Ereignis wären. Da muss man unwillkürlich schon etwas lachen ...

Presseschelte? Aber nein! Alles gut.
Letztlich kommt es uns Grünen auf das Ergebnis für die Gemeinde und ihre Bürger an.

Nur der Hinweis, dass bei der Berichterstattung über Gemeinderatssitzungen naturgemäß oft die eigentliche »Kärrnerarbeit« nicht so im Focus steht. Mutmaßlich, weil viel zu langweilig. Da kommen die »kritische Stimmen« im Gemeinderat schon spannender ...