Link zum Film: Keine Südumfahrung Holzkirchen - Gemeinsam Natur erhalten
Seit der Vorstellung der Trassen durch das Staatliche Bauamt hat sich noch nichts Neues ergeben. Die einzige sicher genehmigungsfähige – und durch den Bundesverkehrswegeplan auch finanzierte – Trasse ist die kurze Variante 5, ohne Umfahrung von Großhartpenning.
Die aber wollen nicht einmal die Befürworter einer Umgehungsstraße.
Die nun laufenden naturschutzfachlichen Untersuchungen sollen prüfen, ob die von der CSU favorisierten Trassen 2 und 3 überhaupt eine Chance auf Genehmigung haben. Die Staatliche Bauverwaltung sprach hier bislang von einem »mittleren Risiko, im Verfahren an Verbotstatbeständen zu scheitern«.
Besonders ärgerlich ist, dass
- die Staatliche Bauverwaltung immer wieder behauptet, keine der von ihr vorgestellten Trassen zu bevorzugen. So wird der Anschein erweckt, die Trassen 2, 3, 4 und 5 seien gleichwertig. Das ist natürlich Unsinn. Es ist Aufgabe der Behörde, eine Variante zu bestimmen. Dass Variante 1 nicht genehmigungsfähig ist, sagt übrigens sogar die Bauverwaltung.
- und dadurch der Anschein erweckt wird, eine Entscheidung für eine bestimmte Trasse könne im Gemeinderat oder via Bürgerentscheid erfolgen. Eine solche Entscheidung – für eine Trasse, die nicht rechtskonform ist – wäre zunächst zwar möglich, endete aber an Ende des Tages in unserem Rechtsstaat natürlich im Nichts.
Wir Grüne wollen einen Bürgerentscheid zu einer gesetzeskonformen Trasse, ein grundsätzliches »Nein« (Variante 0) muss möglich sein. Hier sehen wir die Fachbehörden in der Pflicht, Farbe zu bekennen.
Wir bleiben dran!
Zum Bericht von Merkur.de
Zu den Trassenvarianten
(Vortrag Staatliches Bauamt Rosenheim, 13.02.2020)