Der Gemeinderat ist kein Stammtisch, er arbeitet ergebnisorientiert, deshalb ...
... war der Versuch von Gemeinderat Dr. Wolfgang Huber (SPD), ausgerechnet unter "Sonstiges" nachzuhaken, wer denn in der Gemeinde sich nun konkret um das Thema "Günstiges Wohnen" kümmere, nicht zielführend. Er habe den Eindruck, außer Sonntagsreden geschehe gar nichts, man müsse sofort einen Kümmerer einsetzen, so Huber.
Der Gemeinderat hätte in dieser Sitzung zu diesem Punkt nichts beschließen dürfen. Zum Plaudern oder nur für einen Presseartikel aber kommen wir nicht zusammen. Das allein war der Grund, warum unser Gemeinderatsmitglied Karl Bär (Grüne) nach kurzer Zeit den "Antrag auf Beendigung der Debatte" stellte, der mehrheitlich sofort angenommen wurde.
An der Wichtigkeit des Themas ändert das natürlich nichts.
Wir Grüne haben zum Thema "Bezahlbares Wohnen" klare Positionen erarbeitet:
"Bezahlbares Wohnen ermöglichen"
"Wohnraum schaffen, Wohnungsmarkt entlasten"
Die Frage von Dr. Huber: "Wer kümmert sich?", geht in mehrfacher Hinsicht ins Leere. Wir alle im Gemeinderat müssen uns kümmern! Alle Stellschrauben bedienen helfen. Nicht nur den kommunalen Wohnungsbau. Aus der vergangenen Wahlperiode sind ganz konkret in Arbeit:
- Die Planungen für unser kommunales Wohnbauprojekt in der Baumgartenstraße
- Die umfassende Änderung der Stellplatzordnung
- Die Vergabe gemeindlicher Grundstücke an Baugemeinschaften bzw. Genossenschaften
- Die Änderung von Bebauungsplänen, um Nachverdichtung zu ermöglichen ...