Die Gemeinde bestellt ehrenamtliche Beauftragte auf Zeit für die verschiedensten Bereiche: Sport, Migration, Rad- und Fussverkehr, Senioren, Jugend, Menschen mit Behinderung, Energie.
Das Mandat der zwei verbliebenen Jugendbeauftragten war bis 30. April befristet und wurde in der letzten Gemeinderatssitzung nicht verlängert.
Die Posten werden nun neu ausgeschrieben. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Die ehrenamtlich tätigen Beauftragten erfüllen eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Bürgerschaft auf der einen und Marktgemeinderat und Verwaltung auf der anderen Seite. Sie sind "Kümmerer", zeigen Probleme auf, stoßen Änderungen oder Projekte an.
Konsens
Natürlich macht sich der Rat vor der Bestellung der Bewerber und Bewerberinnen ein Bild von Motivation, persönlicher und fachlicher Eignung. Bislang war es im Rat zudem Konsens, dass die Positionen grundsätzlich nicht mit Parteifunktionären besetzt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Daran haben sich ja auch alle gehalten.
Zusammenarbeit
Nur die CSU nicht. Als der Jugendbeauftrage Max Röger vor etwa einem Jahr zum Vorstand der Jungen Union gewählt wurde, haben auch wir Grüne beim damaligen Bürgermeister angemahnt, Herrn Röger aus der Position des Jugendbeauftragten zu entlassen. Aus Gründen der politischen Hygiene, um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Zumal es in beiden Positionen ja auch noch um die gleiche Zielgruppe geht.
Nach mehreren Gesprächen wurden die Kritiker gebeten, bis nach der Kommunalwahl abzuwarten. Dann erfolge ja sowieso eine Neuausschreibung. Im Sinne der damals guten Zusammenarbeit sind alle darauf eingegangen ...
Absprachen werden nicht eingehalten
Überraschend dann aber die öffentliche Ankündigung des neuen Bürgermeisters, dass zwei der drei Jugendbeauftragten, darunter Max Röger, "weitermachen werden". Das war schon formal falsch, da das Mandat der Jugendbeauftragten befristet und zum Zeitpunkt der Ankündigung schon abgelaufen war, wie Ulrike Küster (Grüne) der Verwaltung und dem Bürgermeister aufzeigen konnte.
Keine Ausschreibung
Die Forderung nach einer förmlichen Neuausschreibung – wie z.B. beim Rad- und Fusswegbeauftragten erfolgt – wurde dennoch weiter negiert. Erst auf erheblichen Druck wurde recht kurz vor der Abstimmung im Rat eine halbherzige Ausschreibung per Instagramm vorgenommen.
CSU geht ganz bewusst in die öffentliche Konfrontation
Vor der Abstimmung haben Grüne, SPD und die Freien Wählern auf mehreren Ebenen versucht, Brücken zu bauen. Um zu vermeiden, einen engagierten jungen Menschen öffentlich bloß zu stellen. Warum die CSU unter Bürgermeister Christoph Schmid (CSU), die ja weit von einer Mehrheit im Gemeinderat entfernt ist, nicht darauf eingegangen ist, bleibt ihr Geheimnis.
Verwunderlich auch, dass der Bürgermeister durch diesen Tagesordnungspunkt geführt hat, als ginge ihn das alles nichts an. Keine Diskussion, keine Dank an die bestellen Beauftragten, keine Vorgabe,
Claudia Orlando und Max Röger getrennt abzustimmen ...
So kam es zur angekündigten Nicht-Neubestellung. Die schon vorher eindeutig gebotene Neuausschreibung der Jugendbeauftragten wurde erzwungen.
Leider passt das alles zum Gesamtbild. Die CSU (knapp 34% bei der Kommunalwahl) radikalisiert sich, versucht Lagerdenken zu etablieren, erschwert mit ihrem Verhalten die interfraktionelle Zusammenarbeit. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler ein klares Zeichen für Zusammenarbeit gesetzt. Keine Fraktion hat in diesem Rat eine Mehrheit, die CSU musste gar ein weiteres Mandat abgeben ...
Führung gefragt
Es ist Aufgabe eines Bürgermeisters auszugleichen, die positiven Kräfte im Sinne des Gemeinwohls zusammenzuführen. Dafür gibt es derzeit leider noch sehr, sehr viel Luft nach oben. Wir hoffen sehr, dass sich das ändert.
Gemeinsam für Holzkirchen.