Der Merkur berichtet in der Freitags-Ausgabe über eine erneut nicht förmlich angemeldete Demonstration sogenannter »Spaziergänger« in Holzkirchen. Die Teilnehmer zogen erstmals direkt vor das Haus des Landrats. Mit Trillerpfeifen und Trommeln. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion im Marktgemeinderat beziehen in einer Presseerklärung klar Stellung ...
"Wenn Menschen in unangemeldeten Demonstrationen am Haus des Landrats vorbeiziehen und mit Trillerpfeifen ihrem Unmut Luft machen, sollte es auch den sympathisierenden Impfskeptikern langsam dämmern, dass es bei dieser Veranstaltung gar nicht um das Impfen und um Corona-Bekämpfungsmaßnahmen geht. Die Anführer zeigen ihr Gesicht nicht, äußern nicht klar ihre Botschaften und stehen nicht öffentlich zu ihrer Meinung, und sie missachten die Regeln des Versammlungsrechts. Sie führen die Teilnehmer genauso an der Nase herum wie die Exekutive.
Gesetze, Verordnungen und Regeln zur Pandemiebekämpfung werden und wurden in der Gesellschaft und den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene kritisch diskutiert und im Rahmen des Grundgesetzes von den demokratisch dazu legitimierten Institutionen verabschiedet. Das sind die Regeln unserer Demokratie. Gleichzeitig hat aber jeder Mensch in unserem Staat das Recht auf freie Meinungsäußerung. In unserer Demokratie mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung darf man »Freiheit« rufen und von »Diktatur« schwadronieren, ohne Angst haben zu müssen und ohne Gefahr für Leib und Leben. In Diktaturen ist das nicht so. Die aktuellen Bilder aus Russland zeigen uns den Unterschied.
Wenn nun aber Menschen, deren Argumente in dem demokratischen Prozess keine Mehrheit finden, meinen, ihren Unmut an Kommunalpolitikern auslassen zu müssen, ist das keine Meinungsfreiheit, sondern eine Attacke auf unsere demokratische Grundordnung. Und darum geht es den Anführern der »Spaziergänger«.
Wir fordern alle auf, die glauben für ihre Meinungsfreiheit mitzulaufen, demokratische Wege zum Dialog zu nutzen und die Anführer im Regen stehen zu lassen.
Es gibt keinerlei Rechtfertigung, demokratisch gewählten Kommunalpolitikern und deren Familien Angst einzujagen!
Wir solidarisieren uns klar mit Landrat Olaf von Löwis."
Für Fraktion und Ortsverband zeichnen
Robert Wiechmann, Ulrike Küster und Dorothea Deutsch