Gemeindepolitik wird nicht primär über Anträge gesteuert. Sondern über das Abarbeiten dessen, was anliegt. Tagesgeschäft. Prioritäten setzen. Fleiß, am Ball bleiben, den Überblick wahren, Richtiges von Falschem unterscheiden - Verbündete suchen und entsprechend abstimmen. Aber ab und an müssen auch eigene Akzente gesetzt werden. Wir haben einen neuen Antrag gestellt. Wir möchten, dass die Gemeinde einer verkehrspolitischen Initiative beitritt ...
Tempo
30 innerhalb von Orten macht Sinn: Man spart Sprit und damit CO², man
hat weniger Lärm und die verkehrliche Situation wird im allgemeinen
sicherer. Doch allzu häufig hat man als Kommune hier keine entsprechende
Entscheidungsfreiheit.
Um dies zu ändern haben sich mittlerweile 100 Städte und Kommunen in einer „Initiative für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zusammengetan.
Sie fordern vom Bund die rechtlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der
Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere
Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort
anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Wir haben als Fraktion einen Antrag gestellt, dass auch die Marktgemeinde Holzkirchen dieser Initiative beitritt. Wer kann etwas gegen mehr Entscheidungsfreiheit haben?
Unser Antrag im Wortlaut:
Antrag zur Sitzung des Marktgemeinderates am 29.03.2022
Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch
angemessene Geschwindigkeit“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 29.03.2022
stellen wir folgenden Antrag:
Der Marktgemeinderat möge beschließen, dass sich die
Marktgemeinde Holzkirchen der kommunalen Initiative
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ anschließt.
Begründung:
Im Juli 2021 starteten die Städte Aachen, Augsburg,
Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm eine Initiative
für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten.
Innerorts soll Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gelten - für
mehr Sicherheit im Straßenverkehr, besseren Verkehrsfluss und
eine Steigerung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden
durch weniger Emissionen.
Das Anliegen trifft bei vielen anderen Städten auf Zuspruch. Im November wurde beim virtuellen Kommunalfestival des Deutschen Städtetags der neue Zwischenstand zur Tempo-30-Initiative bekannt gegeben: Mittlerweile haben sich 100 Städte und Gemeinden, u.a. auch unsere Kreisstadt Miesbach, angeschlossen (https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten).
Gemeinsam wollen die Städte und Gemeinden mit der Initiative erreichen, dass das Straßenverkehrsrecht auf Bundesebene so angepasst wird, dass die Kommunen den entsprechenden Handlungsspielraum haben, Beschränkungen auf Tempo 30 innerorts umzusetzen.
Diesen Handlungsspielraum haben wir nach geltender Rechtslage kaum bzw. nur sehr eingeschränkt. Dies haben wir auch im Marktgemeinderat in mehreren Fällen erlebt, bei denen sich eine Mehrheit des Gemeinderates für die Einrichtung einer 30er Zone ausgesprochen hat, dies jedoch aufgrund der Rechtslage nicht umsetzbar war.
Mit freundlichen Grüßen,
die gleichberechtigten
Fraktionssprecher
Anita Gritschneder und Robert Wiechmann,