In absehbarer Zeit wird die Marktgemeinde gegenüber der Bauverwaltung ein Votum abgeben müssen, ob sie mehrheitlich eine Südumfahrung möchte oder nicht.
Wie dieses Votum zustande kommt, ist im Gemeinderat bislang weder diskutiert noch beschlossen. Der Gemeinderat könnte dazu über ein Ratsbegehren die Bürger*innen befragen – selbiges wurde im Kommunalwahlkampf sowohl von Robert Wiechmann wie Christoph Schmid vertreten. Ein solches Ratsbegehren will aber gut vorbereitet sein.
Wir haben den Antrag gestellt, zur Festlegung des weiteren Vorgehens Gegner und Befürworter zu einem Runden Tisch einzuladen. Wir wollen Brücken bauen und nicht Gräben vertiefen.
Dieser Vorschlag fand nun leider keine Mehrheit.
In einem Ratsbegehren beschließt der Gemeinderat, zu einer bestimmten Frage einen Bürgerentscheid durchzuführen. So ist nach Aussagen aller Fraktionen auch der Plan für das Votum für oder gegen eine Südumfahrung. Wenn die Trasse bekannt ist, auf der eine Umfahrung mutmaßlich rechtskonform vom Bund gebaut werden kann, werden die Bürger*innen gefragt, ob sie diese möchten. Ja oder Nein.
Die Fragestellung eines Ratsbegehrens ist schwieriger als man erst einmal denkt. Sie muß positiv formuliert sein. Sie muß neutral formuliert sein. Oft sind organisierte Gegner oder Befürworter mit der Fragestellung des Ratsbegehrens nicht einverstanden und setzen ein Gegen-Bürgerbegehren auf. Das polarisiert und vertieft Gräben. Es gibt immer Verlierer.
Wir Grüne möchten Brücken bauen, vorab mit den Menschen sprechen. Unsere Idee: Gegner und Befürworter arbeiten gemeinsam mit der Verwaltung und Vertreter*innen der Fraktionen das weitere Vorgehen bzw. eine Fragestellung aus. Selbstverständlich von Fachleuten moderiert und am Ende auf Rechtssicherheit überprüft.
Der Gemeinderat hat dann dazu das letzte Wort und entscheidet.
Jetzt wurde unser Antrag im Gemeinderat mehrheitlich durch die CSU, die FWG und den Vertreter der FDP abgelehnt (14 zu 10). Damit wurde eine große Chance vertan.
Antrags-Begründung von Robert Wiechman im Gemeinderat (es gilt das gesprochene Wort):
»Lieber Christoph, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich freue mich, unseren Antrag begründen zu dürfen. Angesichts der späten Stunde fasse ich mich sehr kurz. Wichtig vorauszuschicken ist mir, dass dieser Antrag wirklich völlig losgelöst von der jeweiligen Haltung zu einer Südumfahrung zu sehen ist.
Um was geht es?
Die Kollegen der Bauverwaltung Rosenheim haben deutlich gemacht, dass sie in absehbarer Zeit ein klares Votum der Marktgemeinde Holzkirchen erwarten, wie nun in Sachen Südumfahrung weiter zu verfahren ist. Das ist naheliegend:
Zum einen sind die Planungen zu einer Südumfahrung Holzkirchen nun sehr weit gediehen.
Zum anderen steckt eine Bauverwaltung heutzutage unabhängig von den tatsächlichen rechtlichen Möglichkeiten in ein Projekt dieser Größenordnung keine weitere Energie, wenn kein klares Votum der Gemeinde vorliegt.
Wir haben aber als Marktgemeinderat tatsächlich noch nie diskutiert oder gar beschlossen, wie wir dieses geforderte Votum der Gemeinde organisieren wollen. Im Raum stehen die Aussagen aus dem Kommunalwahlkampf, die Entscheidung über einen Ratsentscheid herbeiführen zu wollen.
Wir Grüne schlagen nun vor, neben der Verwaltung, dem Gemeinderat und Fachleuten auch Vertreter der in Sachen Südumfahrung organisierten Vereine in die Entscheidungsfindungen zum weiteren Vorgehen einzubinden. Gegner wie Befürworter. Daraus ergeben sich drei Vorteile:
- Wir senden jetzt das postive Signal an die Bürgerschaft aus: Das weitere Vorgehen wird nachvollziehbar und transparent und öffentlich besprochen und nicht in Hinterzimmern entschieden. Das stärkt das Vertrauen in uns als Entscheidungsträger.
- Ein runder Tisch liefert nicht die Garantie, aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, eine Fragestellung zu entwickeln zu können, die Gegner wie Befürworter als gerecht empfinden. Das mindert das Risiko, das dem Ratsbegehren ggf. sogar mehrere Bürgerbegehren entgegengesetzt werden. Das liegt in unserem Interesse.
- Die gemeinsame Absprache zum konkreten Vorgehen erhöht die Wahlscheinlichkeit, dass Gegner wie Befürworter, das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren können. Damit nach über 40 Jahren der Auseinandersetzung mit der Abstimmung die Gräben endlich zugeschüttet und nicht noch weiter aufgerissen werden.
Wir Marktgemeinderäte stehen in einer sehr großen Verantwortung. Der sollten wir gerecht werden, ganz gleich, welcher Seite wir uns selbst zurechnen.
Den konkreten Startzeitpunkt des Runden Tisches überlassen wir natürlich dem Bürgermeister und der Verwaltung. Die grundsätzliche Entscheidung aber sollten wir heute fällen. Ich bitte Euch um Eure Zustimmung.«