Dienstag, 11. Februar 2014

Haushalten mit Flächen und Finanzen

Der Haushalt 2014 – der erste unseres neuen Kämmerers Andreas Lukas – wurde hervorragend vorbereitet. Alle Fraktionen hatten die Möglichkeiten, mit Herrn Lukas über das Werk zu sprechen. Und viele Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wurden bereits aufgenommen.

Zündstoff birgt er trotzdem.

So wurden z.B. auf Anregung der Grünen 20.000 € für die Supervision unserer Erzieherinnen eingestellt. Längst gehört Supervision zum Qualitätsstandard einer Kindertagesstätte. Jetzt endlich kann auch die Gemeinde ihren Angestellten dieses Angebot bieten.
Wir konnten auch verhindern, daß Einnahmen aus dem zweiten Bebauungsabschnitt der »Maitz« für 2017 in den Haushalt eingeplant werden. Die Option der Erweiterung wollen wir uns wirklich längerfristig sichern.
Für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr wurden ebenfalls Gelder eingestellt.

Leider ist es nicht möglich, mit den derzeitig verfügbaren Mitteln eine umfassende Gestaltung des Marktplatzes und des Herdergartens für die nächsten Jahre darzustellen. Die Gemeinde nimmt sich ohnehin viel vor: Jugend, Bildung und Sport werden groß geschrieben.
6 Mio € wird 2014/15 die Erweiterung und Sanierung der Grundschule in der Baumgartenstraße kosten. 1 Mio € zahlt die Gemeinde bei der Sportanlage des Gymnasiums / FOS dazu, damit dem Vereinssport Kunstrasen, Flutlichtanlage und Umkleiden mit Duschen zur Verfügung stehen.

Für die Außenanlagen des Kultur im Oberbräu stehen leider nur 300.000 € zur Verfügung. Möglicherweise kann man den Etat bei Bedarf durch Umschichtung noch etwas erweitern.

Die Gemeinde kann sich das – noch – leisten. Bei etwa 20.000 € verfügbarer Finanzspanne muß aber jedem klar sein, daß wir damit »auf Kante nähen« und der Kämmerer wirklich Kopfschmerzen hat.
Daran ändern auch 1 Mio € Rücklagen nichts.
Sehr bedenklich finde ich den Teufelskreislauf von immer höheren Ausgaben und Flächenverbrauch:
Wir müssen ständig wachsen, um die mit dem Wachstum verbundenen Ausgaben wieder finanzieren zu können.
Von Gewerbeansiedlung über Baugebietsausweisung zu Bau von Straßen und Kitas, diese wiederum sind durch weitere Gewerbeansiedlung zu finanzieren – wir drehen ein immer größeres Rad (dabei ist der Anteil Gewerbesteuer nicht einmal mehr höher als der Anteil Einkommenssteuer)!
4 Millionen € nehmen wir in diesem Jahr durch den Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet ein – genau so viel kostet die neue Kindertagesstätte in der Erich-Kästner-Straße.
Das neue Gewerbegebiet Holzkirchen-Nord wurde 2010 beschlossen auf »100 Jahre«, dann auf 50, dann auf 20 (siehe auch »Neues Gewerbegebiet ante portas?«). Im Haushalt 2014 sind 1,2 Mio € eingestellt für den Grunderwerb zur Erweiterung dieses ohnehin schon riesigen Gewerbegebiets!
Wir dürfen nicht länger auf Kosten unserer nachfolgenden Generationen wirtschaften. Wir Grüne fordern schon seit Jahren: Eine sparsame, nachhaltige und solide Haushaltspolitik hinsichtlich Finanzen und Flächen!«
So in etwa habe ich gesprochen – und ganz offensichtlich einen empfindlichen Nerv getroffen. Der Bürgermeister unterbrach meine Rede mit Zwischenfragen, es gab Zwischenrufe und emotionale Widerreden. Das nehme ich immer als gutes Zeichen.

Ob ich auf eines dieser Gewerbe im neuen Gewerbegebiet verzichten wollte, fragte mich der Bürgermeister.
Meine Antwort: Ich würde auf dieses ganze Gewerbegebiet verzichten. Ich hätte mich zusammen mit Warngau und Valley um ein interkommunales Gewerbegebiet bemüht. Zum Flächen- und Ressourcen-Sparen. Dafür habe ich mich auch immer wieder im Kreistag ausgesprochen.

Hier sieht man das erste Gebäude im Holzkirchner Gewerbegebiet-Nord und den Blick auf die neu verschwenkte MB 04 von Föching zur B 318. Bald werden hier einige große Bauten und eine große Brücke entstehen (siehe Anmerkungen zum Ausbau der B318).
Blick in Richtung Föching: Hier baut demnächst die Firma Bosch.
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Besondere Empfehlungen:
»Flächenfressende Monster in Bayern«.
»Die GRÜNE SAU – bissig, böse, unsachlich« auf der Website des KV Miesbach!