Über die Unsinnigkeit eines »Einheimischenprogramms« in Holzkirchen
Die Gemeinde besitzt baureife Grundstücke. Eine Gemeinde mit einer soliden Grundstückspolitik besitzt ggf. sogar viele Grundstücke.
Reflexhaft wird immer wieder der Ruf laut, diese kommunalen Grundstücke doch zu günstigen Konditionen an »Einheimische« zu vermarkten. Letztere hätten bei den hohen Grundstückspreisen ansonsten keine Möglichkeiten mehr zu bauen.
Klingt zunächst nicht ganz schlecht.
Schon der theoretische Ansatz ist bei näherer Betrachtung aber ein ziemlicher Unfug.
Denn in Holzkirchen geht es längst nicht mehr um die Frage, wer sich den Luxus des Häuselbauens noch leisten kann.
Es geht um das existentielle Thema, ob es überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum gibt!
Für Normalverdiener, wie KindergärtnerInnen, Pflegepersonal, Gemeindearbeiter, Beamte, Arbeiter, Rentner, ...
Aber zurück zu unseren »Einheimischen«. Da wird von manch einem noch feinsinnig zwischen den »echten« Hartpenningern, den »echten« Kleinhartpenningern, den Föchingern, Erlkamern, usw. und dem »Rest« unterschieden. Dass dieser »Rest« mittlerweile die Mehrheit der Holzkirchner Bevölkerung stellt, wird dabei nur allzu gerne vergessen. Wir sind kein Dorf mehr, sondern eine Kommune mit 16.000 Einwohnern. Jeder, der in unserem Ort gemeldet ist und hier seinen Lebensmittelpunkt hat, ist für uns Grüne ein Einheimischer.
Mit dieser Einschätzung sind wir nicht allein. Ein »Einheimischenprogramm«, muss nach diversen Gerichtsurteilen grundsätzlich immer für alle Einwohner offen sein. Ein Beschränkung der möglichen Bauwerber – z.B. auf Kleinhartpenninger die schon soundsolange in Kleinhartpenning wohnen – ist schlicht rechtswidrig und damit unwirksam.
Gemeinderat Hubert Müller (FWG) hat diese Tatsache in seinem populistischen Antrag schlicht negiert. Die Gemeinde solle ihre Grundstücke in Kleinhartpenning im Rahmen eines Einheimischenprogramms vergeben. Mehrere Kaufinteressenten aus Kleinhartpenning stünden bereits bereit ...
Die CSU versuchte sich in der Diskussion im Bauuasschuss an einem Spagat: Die Zielsetzung sei gut – ein Einheimischenprogramm aber die fast sichere Garantie, dass eben kein Kleinhartpenninger zum Zuge käme.
Zumindest letzteres ist vollkommen richtig. Egal, wie ein etwaiger Kriterienkatalog für die Vergabe konkret ausssähe: Die wenigen Kleinhartpenninger würden in der mutmaßlichen Masse der Bewerber aus dem gesamten Gemeindegebiet schlicht untergehen.
Aber auch die Zielsetzung darf man in Frage stellen, wenn man sich als Gemeinderat allen Holzkirchnern Gemeindebürgern verpflichtet fühlt. Denn warum sollte eine Kleinhartpenninger Familie (subventioniert!) günstig bauen dürfen, die Masse der Holzkirchner Bürger aber nicht? Vor allem aber: Kann dies Aufgabe kommunalen Handelns sein?
Wir meinen: Nein!
Zumal wir im Gemeinderat längst eine viel bessere Idee verfolgen.
Die stammt ursprünglich von Bürgermeister Höß (CSU) – Ehre wem Ehre gebührt – wird von uns aber voll und ganz mitgetragen.
Die Gemeindeverwaltung, die als Arbeitgeber einen sehr guten Ruf genießt, hat aufgrund der Wohnungsnot mittlerweile ein echtes Personalproblem. Wer kann, wer will es sich leisten nach Holzkirchen zu ziehen bzw. zu bleiben? Unterstützt durch die derzeitig extrem günstigen Zinskonditionen für Kommunen reift deshalb derzeit die Idee zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, oder ähnlichem.
Motto: lieber bezahlbaren Wohnraum für viele schaffen, statt Privilegien für einige wenige!
Mit dem Geld aus dem Erlös für gemeindliche Grundstücke, die dann natürlich nicht mehr für »Einheimischenprogramme« zur Verfügung stehen.
Es bedarf noch vieler Überlegungen, Kalkulationen, rechtlicher Beratungen, Abstimmungen – aber das ist der richtige Ansatz, den es nun konsequent weiterzuverfolgen gilt.
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Eingestellt von Robert Wiechmann.