Zu der Marktgemeinderatssitzung am 23.6. hatten wir unter dem Top "Wünsche und Anfragen" vorab einen Wunsch in Sachen mögliches Ratsbegehren Südumfahrung eingereicht. Bislang ist es ja Konsens im Gemeinderat, das von der Straßenbauverwaltung eingeforderte finale Votum für oder gegen die einzig verbliebene Trasse über ein Ratsbegehren einzuholen.
Das aber sollte fair ablaufen. Nach umfassender Diskussion und Information der Bürgerinnen und Bürger. Letzteres scheint uns aber zunehmend gefährdet, da sich eine Diskrepanz zwischen der Aussage "Abstimmung im Herbst" und Vorbereitung und Information im Rat und in der Öffentlichkeit auftut. Bislang ist weder die Fragestellung klar, noch der geplante Zeitpunkt der Abstimmung. Die Sommerferien. sind für die politische Willensbildung zudem denkbar ungeeignet. Unsere Anfrage im Wortlaut:
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Marktgemeinderat Holzkirchen bitten wir Herrn Bürgermeister Christoph Schmid den von ihm angedachten Fahrplan für ein Ratsbegehren in Sachen Südumfahrung Holzkirchen öffentlich darzustellen.
Begründung: Nach intensiver Prüfung verschiedener Trassenvarianten hat das staatliche Bauamt Rosenheim im Herbst 2021 dem Marktgemeinderat klargelegt, dass für eine mögliche Südumfahrung Holzkirchen nur noch die V5 bzw. die V4 zur Debatte stehen. In der Marktgemeinderatssitzung am 19.5.2022 wurde diese Tatsache auch der breiten Öffentlichkeit vorgestellt und fachlich begründet.
Die Planungen für die Südumfahrungen werden nur weitergeführt, wenn es dafür ein klares Votum aus Holzkirchen gibt. Es war bislang Konsens, das Votum für oder gegen eine Südumfahrung über ein förmliches Ratsbegehren zu erzielen. Von Bürgermeister Christoph Schmid steht die Aussage im Raum, dass dieses Ratsbegehren noch in 2022 durchgeführt werden soll. Bis Ende Juni kennen aber weder die Öffentlichkeit noch wir Marktgemeinderäte den Entwurf der Fragestellung(en), noch den Zeitpunkt, wann das Ratsbegehren im Marktgemeinderat ggf. beschlossen werden soll, noch einen möglichen Zeitpunkt für das Ratsbegehren selbst in 2022.
Im Marktgemeinderat hat noch keinerlei Debatte über die verbleibenden Trassen stattgefunden. Die Haltung der Fraktionen zu den Trassen ist weitgehend unbekannt. Einzig die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bislang nicht nur ein klares Bekenntnis für ein Ratsbegehren, sondern auch eine klare Aussage zu den beiden Trassen getroffen (geschlossene Ablehnung).
Die Zeitplanung erscheint also schon jetzt sehr eng. Es sollte nach unserer Auffassung Konsens sein, dass wir sowohl unseren Bürgerinnen und Bürgern als auch den Parteien, Verbänden und Vereinen ausreichend Zeit zur politischen Willensbildung in Bezug zu einer Haltung zu den bislang ja gar nicht im Focus gestandenen Trassen geben. Die großen Sommerferien sind dafür allein ganz sicher nicht geeignet. Auch gebietet der Respekt vor allen Beteiligten, Gegnern wie Befürwortern, dass ein möglicher Zeitplan so früh wie möglich kommuniziert wird.
Bezüglich der Reaktionen im Rat erfolgt ein weiterer Blogbeitrag nach der Presseberichterstattung.