Die Fusion der Standortmarketinggesellschaft (SMG) und der kommunalen Tourismusorganisation ATS zu einem einzigen Unternehmen (REO) hat der Kreistag einstimmig auf den Weg gebracht. Vorausgegangen waren ein Lapsus, kontroverse Diskussionen, intensive Gespräche, ein Neuanfang.
Der Reihe nach.Der Weg zur gemeinsamen Entscheidung
Ganz schnell sollte es ursprünglich gehen. Was unter anderem auch in dem Lapsus der Verwaltung zum Ausdruck kam, in einer Sitzungsvorlage des vergangenen Jahres den Satz zu verankern, dass der Landrat beschlossen habe, SMG und ATS zu fusionieren. Peinlich. Denn Entscheidungsträger ist der Kreistag, der darüber noch gar nicht befunden hatte. Wir Grüne hatten im Anschluss öffentlich moniert, dass vor einer solchen Entscheidung natürlich eine ergebnisoffene Diskussion im Kreistag stehen müsse. Mit der Möglichkeit echten Einfluss auf die Satzung zu nehmen.
Es spricht für Landrat Olaf von Löwis, dass er rechtzeitig erkannt hat, dass auch hier eine konstruktive Zusammenarbeit der sicherste Weg dafür ist, am Ende ein gemeinsam getragenes und gutes Ergebnis zu bekommen.
Er hat den Prozess schließlich trotz Zeitverzögerung gestoppt und neu aufgesetzt. Die Fraktionen hatten nun Gelegenheit, mit dem Landrat und den beiden bisherigen Vorständen der beiden Unternehmen, Harald Gmeiner (ATS) und Alexander Schmid (SMG), über die Möglichkeiten und Ziele eines fusionierten Unternehmens zu diskutieren und konkrete Vorschläge für die neue Satzung einzubringen.
Chancen und Ziele des fusionierten Kommunalunternehmens
Die finanziellen Vorteile waren schnell gesagt, aber auf den zweiten Blick nicht so eindeutig, denn Personal soll und kann nicht abgebaut werden. Es bleiben Einsparungen bei Wirtschaftsprüfung und Miete. Gerade deshalb wurde nach Einbindung des Kreistags die Fusionierung auch durchaus kontrovers diskutiert.
Für uns Grüne war zuletzt ausschlaggebend, dass es nicht sinnvoll ist, die Bereiche heimische Wirtschaft, Tourismus und Erhalt unserer Kulturlandschaft getrennt voneinander zu betrachten. Zudem war es aus verwaltungsjuristischen Gründen nötig, die SMG auf andere Beine zu stellen.
Als Ziele des neuen Unternehmens REO KU sind in der Satzung festgelegt: Förderung der heimischen Wirtschaft und des Tourismus, Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft, Lebensqualität und Attraktivität des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Besucherinnen und Besucher nachhaltig erhalten.
Satzung als Herz des Unternehmens
Unserer Verantwortung sind wir Grüne konstruktiv gerecht geworden, wir haben in intensiven Gesprächen wesentlichen Einfluss auf die Satzung des neuen KU nehmen können. Wir konnten z.B. die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Unternehmensziel verankern. Die Formulierungen zu der Zusammensetzung des Verwaltungsrates belässt dem Kreistag gegenüber dem Entwurf sehr viel größere Freiheiten: 5 Mitglieder des Kreistags und bis zu 3 Fachleute. Jeder Anschein einer Einflussnahme durch Zuwendungen von Dritten wurde gestrichen. Mit je einem Vertreter der fünf größten Fraktionen wird auch der Wählerwille im Verwaltungsrat abgebildet. Und mit der Übernahme von Schmid und Gmeiner wird man der Tatsache gerecht, dass es bei der Vielzahl von laufenden Projekten die Expertise beider Personen braucht, um das Beste aus beiden Welten zusammenzuführen.
Für uns im neuen Verwaltungsrat: Astrid Güldner aus Miesbach, ihr Vertreter ist Dr. Bernd Mayr-Hubner aus Schliersee.
Mit der stellv. Landrätin Ulrike Küster, MdB Karl Bär und Gemeinderat und Fraktionssprecher Robert Wiechmann sind in dieser Wahlperiode drei Grüne Holzkirchner in den Kreistag Miesbach gewählt worden. In unregelmäßigen Abständen berichten Sie auch hier über wichtige Ereignisse auf Ebene des Kreistages.