Montag, 27. Dezember 2021

MdB Karl Bär zum Thema Südumfahrung

Zur Debatte über seinen Instagram-Post vom 27. November erklärt Karl Bär, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Holzkirchen: 

"Ich bin gegen die Holzkirchner Südumfahrung und für eine Abstimmung der Holzkirchner Bürger*innen darüber.

Damit ein Bürgerentscheid wirklich eine Entscheidung und Befriedung herbeiführen kann, muss eine genehmigungsfähige Trasse zur Abstimmung stehen. Wir wissen seit spätestens seit Anfang 2020, dass das nur die ortsnahe Trasse sein kann. Und da hat die Holzkirchner CSU ein Problem, denn sie verdrängt diese Tatsache und weckt bei den Bürger*innen falsche Hoffnungen. Als Sündenbock dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Gute Verkehrspolitik funktioniert nämlich nicht so, dass Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen ins Ministerium rennen und bestimmen, welche Straßen gebaut werden und welche nicht. Wenn die Holzkirchner Südumfahrung aus dem Bundesverkehrswegeplan fällt, dann weil sich unter der neuen Regierung die Bewertungskriterien für alle Straßenbauprojekte des Bundes ändern."
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