Im Rahmen einer Online-Präsentation hatte die Staatliche Bauverwaltung Rosenheim im März 2021 die Ergebnisse der Faunistischen Risikoanalyse und eine klare Einschätzung zu der Durchsetzbarkeit der Trassen V2 und V3 abgegeben. Ergebnis: Seitens der Fachbehörde wird die Empfehlung ausgesprochen, nach der V1 auch die V2 und V3 nicht mehr weiterzuverfolgen. Seitdem hatte man in Sachen Südumfahrung nichts mehr gehört ...
Ganz am Ende der Diskussionen im Rahmen der Online-Präsentation kam damals noch der Vorschlag auf, die V3 in ihrem Verlauf doch so abzuändern, dass sie ggf. doch noch genehmigungsfähig sei: Verlauf zunächst wie bisher südlich Großhartpenning, dann aber vor dem Bereich der Verbotstatbestände südlich Kurzenberg steil nach Norden verschwenkt, um über den dort situierten Moränenbuckel Kurzenberg nördlich zu umfahren. Dass die Staatliche Bauverwaltung diesen Vorschlag tatsächlich überprüft, wurde von Bürgermeister Christoph Schmid im Rahmen der Diskussion um die Einrichtung eines "Runden Tisch Südumfahrung" öffentlich bestätigt.Wir Grüne wollen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wissen, was denn nun konkret Sache ist und haben daher folgende Anfrage gestellt, die voraussichtlich in der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 7. Dezember beantwortet werden wird:
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
Lieber Christoph,
wir fragen hiermit förmlich nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen in Sachen Südumfahrung Holzkirchen und bitten um zeitnahe Beantwortung.
Begründung
Im Rahmen der Diskussion über den Vorschlag von Bündnis
90/Die Grünen einen Runden Tisch "Vorgehen der Gemeinde zur
Südumfahrung" einzurichten, hattest Du öffentlich erwähnt,
dass die Bauverwaltung eine weitere Trassen- Variante auf
ihre Durchsetzbarkeit hin überprüft. Konkret ging es wohl um
den im Rahmen der Online-Präsentation genannten Vorschlag
aus CSU-Kreisen, eine Trasse zu überprüfen,
- die analog zur V3
zunächst südlich Großhartpenning verlaufen soll,
- vor Kurzenberg aber steil nach Norden verschwenkt wird,
- um dann über den Moränenbuckel zwischen Kurzenberg und
Kleinhartpenning geführt zu werden, bevor sie wieder auf
die bisherige B 13 einmündet.
Hintergrund ist die Tatsache,
dass die von der Holzkirchner CSU im letzten
Kommunalwahlkampf favorisierten Varianten 2 und 3 nach den
Aussagen der Bauverwaltung Rosenheim mutmaßlich an
Verbotstatbeständen scheitern und daher nicht weiterverfolgt
werden sollen.
Uns Grüne als Gegner
einer Südumfahrung Holzkirchen hat es zunächst überrascht, dass
gewissermaßen auf Zuruf nun noch eine weitere Variante
untersucht wird.
Denn das war im bisher sehr transparenten Verfahren zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr vorgesehen. Wir sind aber mit dem Vorgehen sehr einverstanden.
Zum einen sollten keine derartigen Fragen offen bleiben, bevor die Gemeinde über das weitere Vorgehen in Sachen Südumfahrung entscheidet. Zum anderen sind wir eigentlich ziemlich sicher, dass auch diese neue Variante große Gefahr liefe, an Verbotstatbeständen zu scheitern, bzw. dass die von der Bauverwaltung bevorzugten Trassen wohl als die im Sinne des Planungsrechtes "verträglicheren" gewertet werden müssten. Letzteres wäre in einem möglichen Planfeststellungsverfahren von sehr entscheidender Bedeutung.
Wir bitten Dich den
Marktgemeinderat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
öffentlich darüber zu informieren,
- ob die
Untersuchungen des Staatlichen Bauamtes Rosenheim nun
abgeschlossen sind
- und welche Konsequenzen und Empfehlungen sich daraus ergeben.
Vielen Dank!
In Kopie an Herrn
Haunschild, die FraktionssprecherInnen, Herrn Kreder und die
Redaktionen Merkur/Gelbes Blatt
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Wiechmann, Fraktionssprecher Gemeinderat Holzkirchen/Kreisrat Miesbach Bündnis 90/Die Grünen www.holzkirchen.blogspot.de www.gruene-holzkirchen.de www.gruene-miesbach.de Mobil 0171/9784479
Zum Bericht im Gelben Blatt