Fraktionssprecher Robert Wiechmann hielt die Rede zum Haushalt 2021 ...
Es gilt das gesprochen Wort
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| Fraktionssprecher Robert Wiechmann |
"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das ist ein guter Haushaltsplan. Er hat nur einen einzigen entscheidenden Mangel. Er kommt um Monate zu spät. Eine Petitesse ist das nicht. Denn so wird das eigentliche Entscheidungsgremium, der Marktgemeinderat, auf Dauer um seine politische Einfluss- und Steuerungsmöglichkeit gebracht. Der Blick zurück hilft jetzt nicht, aber wir sind uns sicherlich einig, dass dies eine einmalige Ausnahme bleiben muss!
Der Dank geht zunächst an Herrn Wendlinger (gemeindlicher Kämmerer). Wir haben das eingespielte Vorgehen der letzten Wahlperiode beibehalten. In mehreren gemeinsamen Vorbesprechungen kann und wird durch die Marktgemeinderatsmitglieder Einfluss genommen, bevor das Ganze weitgehend vorabgestimmt öffentlich vorgestellt wird. Für die Presse mag das langweilig erscheinen, tatsächlich ist aber so ein Höchstmaß an demokratischer Einflussnahme möglich.
Der vorgelegte Plan zeigt: Der politischen Gemeinde Holzkirchen geht es finanziell sehr gut. Es wäre schon deshalb grundfalsch zu behaupten, dass wir gezwungen wären weiter zu wachsen.
Wir gehen vier Großprojekte gleichzeitig an: Den Ausbau der KiTa, den Neubau der Mittelschule, die Auslagerung des Bauhofes und den kommunalen Wohnungsbau in der Baumgartenstraße. Unsere Vereine und der Sport werden großzügig unterstützt, mit einer jährlichen Rückstellung für den Sport von 200.000 € gehen wir neue Wege.
In diesem Jahr nehmen wir keine neuen Schulden auf, belassen den Hebesatz, erfüllen die gesetzlichen Grundbedingungen für einen Haushaltplan. Die Ausgaben sind sehr großzügig, die Einnahmen dagegen sehr vorsichtig berechnet. Das ist in Holzkirchen gute Tradition. In diesem Plan stecken Reserven. Die Tatsache, dass Holzkirchen nunmehr als nur eine von 17 Gemeinden ein Viertel der Kreisumlage trägt ist für uns Grüne kein Makel, sondern ist Ausdruck unserer Leistungsfähigkeit. Das Geld ist zudem auch aus Sicht der Holzkirchner Bürgerinnen und Bürger gut investiert, z.B. in den Erhalt unseres kommunalen Krankenhauses und in unsere weiterführenden Schulen vor Ort.
Uns Grünen wichtig sind die ökologischen und verkehrlichen Komponenten. Die wichtigste: Dieser Haushaltsplan gründet nicht auf Flächenverkauf. Das war schon anders.
Wir stützen das ökologische Vorzeigeprojekt unserer Gemeindewerke, die Geothermie, mit einem gemeindlichen Kredit. Geld für den Radwegebau, z.B. von Otterfing nach Holzkirchen, ist ebenso eingestellt, wie für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Hartpenning. Wir installieren Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden. Wir investieren direkt und indirekt über Zuschüsse in die Umstellung von Beleuchtungsanlagen auf LED. Natürlich ginge hier nach unserer Ansicht noch mehr.
Den weiteren Weg der Gemeinde zu konkretisieren und die Maßnahmen zu priorisieren werden wichtige Aufgaben der kommenden Klausur sein, auf die wir uns geeinigt haben. Um der Verwaltung Weg und Richtung vorzugeben. Auch um Themen anzugehen, die in diesem Plan noch nicht aufscheinend werden, wie z.B. die dringend gebotene Erweiterung des Rathauses, oder die Beschleunigung des Fernwärmenetzausbaus.
Diesem Haushaltsplan stimmen wir als Bündnis90/Die Grünen geschlossen zu."