Das staatliche Bauamt Rosenheim hat den beiden Südumfahrungsvarianten 2 und 3 eine klare Absage erteilt. Die CSU-Wahlkampftrassen sind Geschichte. Das war nicht anders zu erwarten. Gemeinderat Robert Wiechmann zieht ein erstes persönliches Fazit.
»Ich habe mich im Kommunalwahlkampf als einziger Bürgermeisterkandidat klar gegen jede Südumfahrung ausgesprochen.
Es erfüllt mich nun mit großer Genugtuung, dass sich meine im Wahlkampf kommunizierte politische Einschätzung zu den Trassenvorschlägen als die richtige erwiesen hat: Weder die Waldtrasse (Variante 1) noch die von der CSU im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingebrachten Varianten 2 und 3 sind genehmigungsfähig.
Die Straßenplanung erfolgt in Deutschland nicht auf Grundlage des Wunschdenkens von Lokalpolitikern, sondern auf der Basis von Gesetzen. Die Rosenheimer Fachbehörde hat gut und sorgfältig gearbeitet und wird in der Informationsveranstaltung Mitte Februar die Ablehnungsgründe darlegen. Dabei gilt zu beachten: Die Trassen wurden nicht etwa mit der in einem Genehmigungsverfahren notwendigen Tiefe geprüft. Allein eine einfache faunistische Untersuchung zu Fledermäusen und Amphibien ergab schon genügend Hinweise auf Verbotstatbestände ...
Auf was kommt es nun an?
Natürlich darf man als Gemeinderat auch weiterhin für oder gegen eine Südumfahrung sein. Man darf den Bürgerinnen und Bürgern aber kein X für ein U vormachen. Deshalb gilt es nun, dass auch die Südumfahrungsbefürworter im Gemeinderat endlich die Realitäten anerkennen:Wer die Südumfahrung will, der redet ausschließlich von der Variante 5, ggf. mit der Option auf die Erweiterung um Variante 4. Die Zeit der Phantomtrassen ist endgültig vorbei, die Südumfahrung hat nun ein Gesicht. Wem das als bisherigen Südumfahrungsbefürworter nicht gefällt, den lade ich sehr herzlich ein, nun in das Lager der Gegner zu schwenken.
Von der Gemeinde wird über kurz oder lang ein klares Signal erwartet. Die Grüne Fraktion wird das in Bezug auf die einzig rechtssichere Trasse auch einfordern. Sie allein steht zur Wahl, Ja oder Nein.
Wir Grüne werden uns natürlich auch weiterhin gegen eine Südumfahrung aussprechen.«
Weitere Informationen beim staatlichen Bauamt Rosenheim.