Robert Wiechmann u.a. über bezahlbare Mieten, Verkehrsberuhigung für Hartpenning, das Wachstum von Holzkirchen und mit Fakten zur Südumfahrung. Außerdem Aussagen zur Geothermie und die dringende Bitte, trotz Corona-Virus vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Unser Bürgermeisterkandidat Robert Wiechmann hat Ihre Fragen* beantwortet:
Im künftigen Gemeinderat hat keine Fraktion eine Mehrheit. Ist das ein Problem für den künftigen Bürgermeister?
Damit kann ich sehr gut umgehen. Mein Politikstil ist schon immer auf Zusammenarbeit ausgerichtet. Als Bürgermeister werde ich dafür Sorge tragen, dass sich jeweils die besten Argumente im Sinne des Gemeinwohls durchsetzen – egal von wem sie kommen. Gemeinsam für Holzkirchen.
Wie bekommen wir den vielen Kfz-Verkehr aus Holzkirchen?
Das einstimmig beschlossene Mobilitätskonzept aus 2017 hat uns gezeigt: Wir Holzkirchner Bürgerinnen und Bürger verursachen einen Großteil des Holzkirchner Verkehrsproblems selbst. Das Gute daran ist: Wir haben daher als Gemeinde und Bürger*innen auch viele Stellschrauben zur Verfügung, die Probleme selbst anzupacken. Anstatt immer nur auf Dritte zu warten.
Da ich angehalten bin, hier kurz zu antworten, verweise ich für konkrete Maßnahmen jetzt einfach auf www.robert-wiechmann.de/#fb3-verkehr
Ist die Stichwahl denn jetzt so wichtig? Wir haben doch jetzt andere Probleme.
Wir stehen als Gesellschaft zusammen und werden das Corona-Virus in den Griff bekommen. Da bin ich sicher. Dazu bedarf es der Disziplin jedes Einzelnen. Vor allem aber Mut, Zuversicht und Kreativität von uns allen. Für Bürgermeister und Gemeinderat sind ein noch konstruktiveres Miteinander, Realitätssinn und Offenheit für neue Herausforderungen nötig.
Auch und gerade in Zeiten einer Krise sind wir gut beraten, unsere demokratischen Strukturen zu wahren und zu leben! Bei der Stichwahl um das Amt des Ersten Bürgermeisters geht es um die Weichenstellung für unsere Gemeinde für die nächsten sechs Jahre. Deshalb wählen Sie bitte. Die Briefwahl macht es einfach und ungefährlich.
Was hältst Du von einem Radweg in den Nachbarlandkreis nach Sachsenkam und weiter?
Es wäre jetzt einfach zu sagen: Für Radwege bin ich immer. Zumal dieser uns besser mit unserer frisch wiedergewählten Gemeinderätin aus Sachsenkam verbinden würde.
Wir arbeiten im Landkreis Miesbach auch an überörtlichen Radverbindungen. Wie z.B. den Radhauptweg von Otterfing nach Gmund. Diesen finde ich sehr wichtig: Es entlastet die BOB ganz unmittelbar und wertet unsere Tourismusregion deutlich auf. Derzeit wird die vom Landkreis finanzierte Machbarkeitsstudie durchgeführt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holzkirchen dieses Projekt positiv begleitet und seinen finanziellen Anteil an der Realisierung trägt. Schritt für Schritt möchte ich Holzkirchen zur wirklich fahrradfreundlichen Kommune ausbauen. Ob eine bessere Rad-Verbindung nach Sachsenkam, bzw. Tölz in näherer Zeit realisiert werden kann, kann ich nicht versprechen, aber eine gute Sache wäre es allemal.
Wie schwer war die Entscheidung für die Geothermie damals?
Das war eine sehr wichtige Entscheidung, die wir uns als Fraktion bestimmt nicht leicht gemacht haben. Sicherheit gaben uns dabei: Die jahrelange, gründliche Vorbereitung für das zukunftweisende Projekt für eine nachhaltige Energieversorgung. Und die Möglichkeit, wirklich alle Fragen zusammen mit den Fachleuten vorab zu klären.
Entgegen so mancher Darstellung in der Öffentlichkeit war die Finanzkraft der Gemeinde auch nie gefährdet. Es ging um das unternehmerische Risiko, das mit der Entscheidung für die erste Bohrung verbunden war. Wenn Schüttung und Temperatur nicht ausreichend fündig gewesen wären, hätten wir die weitere Bohrung natürlich sofort gestoppt. Aber auch die bereits verwendeten Gelder wären nicht verloren gewesen, denn mit einem Plan B hätte man, allerdings sehr langfristig, auch da wieder Geld einnehmen können.
Wir sind sehr stolz, dass wir als Fraktion als einzige geschlossen für das Projekt gestimmt haben. Seit Juli letzten Jahres produzieren unsere Gemeindewerke mit dem heißen Wasser aus der Tiefe Strom und Wärme.
Sollte der Holzkirchner Bürgermeister nicht auch im Kreistag sitzen?
Holzkirchen zahlt als eine von 17 Gemeinden im Kreis ca. 20% der Kreisumlage (die Kreisumlage ist der Hauptanteil des Landkreishaushaltes). Es scheint mir schon allein deshalb sehr wichtig, dass die Interessen Holzkirchens im Landkreis vertreten werden.
Ich bin gleich hinter unserem amtierenden Landrat in den neuen Kreistag gewählt worden. Als Bürgermeister von Holzkirchen hat mein Wort natürlich noch mehr Gewicht.
Anm. d. Admins: Dazu gibt es sogar eine Empfehlung von Ilse Aigner (CSU):
»Natürlich ist es essenziell wichtig, dass ein Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde auch gleichzeitig in seinem Kreistag einen Sitz hat. Viele Entscheidungen des Kreistages haben unmittelbare Auswirkungen auf die Politik der jeweiligen Stadt oder Gemeinde sowie das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer als Bürgermeister keine Stimme im Kreistag seines Landkreises hat, dem fehlen wichtige Einblicke und Entscheidungsfähigkeiten. So liegt zum Beispiel die politische Hoheit hinsichtlich Schulwesen und Kinderbetreuung beim Landkreis, wer da nicht mitreden kann, muss sich am Ende vielleicht mit unerfreulichen Ergebnissen abfinden. Genauso wie die Themen Infratstruktur oder Trinkwasser, wer nicht im Gremium sitzt, kann auch nicht mitentscheiden.« (Quellenangabe s.u.)
Wie weit soll Holzkirchen denn noch wachsen?
Wir müssen nachhaltig wirtschaften, den Flächenverbrauch beschränken. Holzkirchen bezahlt Wachstum teuer mit immer mehr Wachstum. Die Gemeinde verkauft Baugrund und muss dann von diesen Einnahmen neue Straßen, Schulen, Kitas und bezahlbare Wohnungen bauen. Das muss sich ändern.
Für mich als Bürgermeister hat die Verdichtung und effiziente Nachnutzung bestehender Wohn- und Gewerbegebiete Vorrang. Und Neuausweisungen nur, wenn kommunale Ziele nicht anders erreicht werden können. Deshalb: Keine Verdoppelung des Gewerbegebiets in Föching. Ich stehe für den sorgsamen Umgang mit unserer wertvollen Fläche und Kulturlandschaft.
Wird eine Südumfahrung gebaut?
Es herrscht weiter Stillstand. Zuständig ist der Bund. Er investiert aufgrund der beschränkten Mittel in der Praxis aber nur da, wo die betroffene Gemeinde auch dahintersteht.
Die derzeit einzige genehmigungsfähige, durch den Bundesverkehrswegeplan gestützte Umgehungsstraße ist nach den jüngsten Ausführungen des Staatlichen Bauamtes die kurze Variante 5, die nur Holzkirchen selbst umfährt. Nur diese hätte Chancen bis 2030 umgesetzt zu werden. Diese Variante will aber auch niemand der Befürworter.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Varianten 2 und 3 aus rechtlichen Gründen scheitern, ist hoch. Und für diese Trassen ist keine Finanzierung in Sicht. Falls diese Straße jemals kommt, wird sie neue Probleme bringen, wie den weiteren Ausbau der B 318 an Marschall vorbei.
Fazit: Das Verkehrsproblem lösen wir mit dem Warten auf eine Straße, die nicht kommt, bestimmt nicht. Deshalb gilt: Selbst anpacken!
Konkrete Maßnahmen unter www.robert-wiechmann.de/#fb3-verkehr
Wie sieht der künftige Bürgermeister RW eine mögliche Verkehrsberuhigung für Hartpenning ohne Veränderung der Straßenbaulast?
Mit der »Straßenbaulast« sind alle Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit einer Straße gemeint. Die Straße durch Großhartpenning ist eine Bundesstraße, also ist der Bund für alle Entscheidungen zuständig.
Allgemein: Der Baulastträger und die Kommune vor Ort haben nicht immer die gleichen Interessen. Das gilt vor allem für Bundesstraßen. Eine Kooperation ist aber möglich, und genau die hat der Marktgemeinderat für Hartpenning auf den Weg gebracht.
Ziel: Wir wollen als Kommune Verbesserungen für die Verkehrssicherheit und für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung – dafür zahlen wir auch.
Derzeit erfolgt die technische Planung, dann geht es an den Grunderwerb. Dann an die Umsetzung. Eine Änderung der Straßenbaulast erscheint mir derzeit weder möglich noch notwendig. Ärgerlich bleibt natürlich, wie langsam alles geht.
Was kannst Du tun, damit die Mieten nicht mehr so hoch sind?
Wir brauchen günstige Wohnungen für Menschen, die für die Gemeinschaft wichtig sind. Für die Menschen, die sich die Mieten in Holzkirchen einfach nicht mehr leisten können.
Dafür kommunaler Wohnungsbau. Aber der allein kann nichts daran ändern, dass wir in einer Hochpreisregion leben und dass wir durch unser Wachstum das Problem noch verschärfen.
Deshalb auch innerorts mehr Wohnungen durch mehr Freiheiten für Eigentümer. Und ganz klar: Das Wachstum bremsen, keine Verdopplung des Industriegebiets Föching.
Ziel: Nicht mehr in die Breite wachsen. Holzkirchen soll Holzkirchen bleiben.
*Auf die Nennung der Fragenstellenden
haben wir wie angekündigt verzichtet. Das ursprünglich geplante
Antwort-Video haben wir wegen der allgemeinen Situation kurzfristig
nicht drehen können. Deshalb die Antworten in schriftlicher Form. Danke
für Ihr Verständnis.
Anmerkung: Einige Fragen haben wir hier
thematisch zusammengefasst, einige hat Robert Wiechmann bereits direkt per Mail
beantwortet. Einige Fragen wurden uns bereits vor der Facebook-Aktion
z.B. an Infoständen gestellt.
1 Quelle: Wahlwerbung von Gerhard Braunmiller auf www.merkur.de
