Lesen Sie hier die Antwort unseres designierten Bürgermeisterkandidaten und Fraktionssprechers Robert Wiechmann ...
Sehr geehrte Vorsitzende,
Lieber
Peter, lieber Fred,
Vielen Dank für Euer „Offenes Schreiben“ in Sachen Südumfahrung.
Ich darf als Fraktionssprecher und designierter Bürgermeisterkandidat
von Bündnis 90/Die Grünen antworten:
„Die Zeit für den Bau von Umgehungsstraßen ist eindeutig vorbei.“
Ex-MdB Josef Göppel (CSU), derzeit Energiebeauftragter
des BMZ für Afrika, im Rahmen einer Veranstaltung der Raiffeisenbank
Holzkirchen zum Thema Nachhaltigkeit, Januar 2019
Das Schreiben der BV und des BN Holzkirchen zum Thema Südumfahrung ist
wichtig und kommt zum genau richtigen Zeitpunkt.
Fakt ist, dass die Staatliche Bauverwaltung über kurz oder lang,
mutmaßlich noch in diesem Herbst/Winter, erstmals konkrete Trassenvorschläge zu
den Umfahrungen Holzkirchen, Hartpenning und Kurzenberg präsentieren wird. Die
Bauverwaltung kann ihr Handeln dabei auf den Bundesverkehrswegeplan stützen,
nach dem alle drei Umfahrungen Planungsrecht haben. Der Bundesverkehrswegeplan
hat Gesetzesrang und wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der
Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen.
Wir haben uns als Fraktion und als Ortsverband im Rahmen der Anhörungen
zum Bundesverkehrswegeplan und der „Bürgerbeteiligung“ zu konkreten
Trassenvorschlägen jeweils intensiv mit der Materie befasst und uns beide Male
grundsätzlich gegen den Bau einer Südumfahrung ausgesprochen. Der mögliche
Nutzen einer Südumfahrung steht für uns in keinem Verhältnis zu der mit dem Bau
verbundenen Landschaftszerstörung und dem damit verbundenen Flächenverbrauch.
Zudem sehen wir nicht zuletzt über das gemeindliche „Integrierte Mobilitäts-
und Ortsentwicklungskonzept“ wichtige Stellschrauben aufgezeigt, den motorisierten
Individualverkehr auch ohne eine Südumfahrung nachhaltig verringern zu können.
Siehe auch:
Link zum Blogbeitrag
der Fraktion
Link zur Stellungnahme
Ortsverband zum Bundesverkehrswegeplan
Wie soll die Gemeinde, der Gemeinderat Holzkirchen mit den
Trassenvorschlägen der Bauverwaltung nun umgehen? Dass wir als Marktgemeinde in
dieser Bundesangelegenheit vorab überhaupt gehört werden, wurde mehrfach
zugesagt.
Als Grüne sind wir der Meinung, dass diese Zusagen auch immer die
Möglichkeit beinhaltet haben, alle vorgeschlagenen Trassen ablehnen zu können.
Eine Wahl nur zwischen verschiedenen Trassenvarianten löste den
jahrzehntelangen Streit nicht.
Eine Abstimmung im Gemeinderat wäre natürlich grundsätzlich möglich. In
diesem Falle wäre unsere Haltung klar, eindeutig und geschlossen: Nein zur
Südumfahrung! Eine Ablehnung aller Trassen durch den Gemeinderat allein brächte
aber mutmaßlich sehr wenig: Der nächste Schritt wäre wohl zwangsläufig ein
Bürgerbegehren der Befürworter gegen diesen Beschluss.
Deshalb sehen wir nach derzeitigem Stand nur den Weg einer
Entscheidungsfindung über ein Ratsbegehren, oder eine Bürgerbefragung, als
zielführend an. Mit einem von der Gemeindeverwaltung gestalteten Text, der
- auch ein Votum gegen die Südumfahrung(en) insgesamt ermöglicht und der
- von Gegnern und Befürwortern einer Südumfahrung als fair akzeptiert werden kann
Neben einer klaren Entscheidung ermöglichte dieses Vorgehen auch die
Befriedung eines jahrzehntelangen Streits. Denn, ein in einem fairen Prozess
zustande gekommenes Bürgervotum zu rechtskonformen Trassenvorschlägen der
zuständigen Fachbehörde gilt es dann politisch auch zu akzeptieren.
Wichtig: Die Formulierungen sind dabei nicht ganz einfach zu finden,
denn Rats- oder Bürgerbegehren dürfen sich nur auf das gemeindliche Handeln
beziehen. Deshalb kommt Euer Schreiben zur richtigen Zeit. Man muss sich bereits
jetzt erste Gedanken machen, wie das Ganze rechtskonform ablaufen könnte.
Als Bürgermeisterkandidat werde ich mich sehr klar für ein faires Ratsbegehren
(o.ä.) einsetzen, in dessen Rahmen ich mich persönlich - wie auch bisher schon
- für die „Variante Null“, also gegen den Bau einer Südumfahrung aussprechen
werde.
Im Falle meiner Wahl zum ersten Bürgermeister der Marktgemeinde sähe ich mich in meinem Handeln als Bürgermeister selbstverständlich an das Ergebnis des Bürgervotums gebunden.
Im Falle meiner Wahl zum ersten Bürgermeister der Marktgemeinde sähe ich mich in meinem Handeln als Bürgermeister selbstverständlich an das Ergebnis des Bürgervotums gebunden.
Vielen Dank für Eure Anfrage. Meine Antwort dürft Ihr selbstverständlich
an Eure jeweiligen Mitglieder kommunizieren.
Holzkirchen, den 22.08.2019
gez.
Robert Wiechmann, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Marktgemeinderat Holzkirchen