Volksbegehren »Betonflut eindämmen« – Aktionsbündnis auf lokaler Ebene

Bis spätestens zum 17.6. wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das von uns Bayerischen Grünen, der ödp und der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft erfolgreich auf den Weg gebrachte Volksbegehren »Betonflut eindämmen« verfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Zahl der Organisationen, die auf Landesebene das Volksbegehren unterstützen wächst unterdessen stetig ... und auch im Landkreis Miesbach haben wir jetzt ein Aktionsbündnis gegründet.

Nach anfänglichen Vorbehalten sind nun mit dem Bund Naturschutz Bayern (BN) und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) auch die wichtigsten bayerischen Naturschutzverbände im Boot. Das ist gut so. Denn in Bayern ist der Flächenverbrauch - allen staatlichen Aufrufen zum freiwilligen Flächensparen zum Trotz - mit 13 Hektar am Tag (!) auch weiterhin überdurchschnittlich hoch.

Volksbegehren habe in Bayern gute Tradition und hohe Erfolgsaussichten, müssen aber sehr gut vorbereitet werden. Innerhalb einer Eintragungsfrist von nur 14 Tagen müssen 10% der Wahlberechtigten, das sind knapp 1 Millionen Menschen, in das örtliche Rathaus gehen und eine Unterschrift leisten. Das will organisiert sein.

Deshalb hat sich jetzt auf Initiative unseres Marktgemeinderates Karl Bär auch im Landkreis Miesbach ein Aktionsbündnis auf lokaler Ebene zusammengeschlossen. Am 16. Mai trafen sich Vertreter und Vertreterinnen von Parteien und Verbänden. Noch konnten nicht alle dem Bündnis beitreten, weil ein Vorstandsbeschluss fehlt – macht nichts, es ist noch etwas Zeit.

Das lokale Aktionsbündnis im Landkreis Miesbach ist erfolgreich gegründet. Weitere Mitstreiter sind hoch willkommen.

Neben uns Grünen gehören der BN, der LBV, die ÖDP, die Bürgerinititive gegen die Umgehungsstraße in Holzkirchen, der Verein für ein lebens- und liebenswertes Holzkirchen und die Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal zu den Gründungsmitgliedern. Als Koordinatoren auf Landkreisebene wurden neben Karl Bär Robert Wiechmann, Manfred Burger, Michael Lechner und Gabi Scherer bestimmt.

Das Bündnis ist selbstverständlich offen für weitere Partner. Das Landkreis - Organisationsteam sucht im nächsten Schritt verantwortliche Kümmerer für jede der siebzehn Gemeinden im Landkreis Miesbach. Interessenten wenden sich bis auf weiteres per E-Mail an Karl Bär.