Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Robert Wiechmann
(es gilt das gesprochene Wort):
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich darf meine kleine Haushaltsrede mit einer Vorbemerkung beginnen. Letzten Samstag war in einer Kolumne einer Merkur-Redakteurin zu lesen, dass die eigentlich wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen ja leider in nichtöffentlichen Sitzungen getroffen werden. Spannend sei es wohl nur hinter der Kulissen, da gehe die Post ab, da möchte man zu gerne einmal Mäuschen sein …
Die Wahrheit ist: Dem ist ganz und gar nicht so!
Hier wird leider ein großes Missverständnis in die Öffentlichkeit getragen. Die Zustimmung zum Gesamthaushalt bedingt nicht die spätere Zustimmung zu jeder der darin aufgeführten Maßnahmen. Jedes Projekt im Investitionsprogramm wird selbstverständlich öffentlich diskutiert und schließlich demokratisch abgestimmt, bevor die Verwaltung mit der Umsetzung betraut wird. Voll und ganz transparent.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir beschließen heute mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan den gesetzlich erforderlichen Rahmen für das Handeln der Marktgemeinde für 2018 und geben Ausblick darüber hinaus …
Angesichts eines Haushaltsvolumens im Jahr 2018 von 41 Mio € im Verwaltungshaushalt und 19 Mio € im Vermögenshaushalt könnte man auf den Gedanken kommen, dass diese Sitzung den einen oder anderen Zuhörer mehr verdient hätte. Insofern darf ich mich wirklich ganz besonders herzlich bei unseren wenigen Gästen bedanken. Sie sind heute sozusagen die Kontrollinstanz der Bürgerschaft, die uns auf die Finger schaut, ob hier auch alles mit rechten Dingen zugeht.
Nach unserer Auffassung tut es das. Holzkirchen geht es sehr gut. Das sieht man auch an der Jahresrechnung 2017. Statt 700.000 € konnten dem Vermögenshaushalt u.a. aufgrund höherer Steuereinnahmen 4,3 Mio zugeführt werden. Hinzu kommt, dass 5,5 Mio € geplante Einnahmen aus dem letzten Jahr uns erst dieses Jahr zufließen.
Das ist ein sehr solides Polster. Das brauchen wir auch. Damit erfüllen wir unsere zahlreichen Pflichtaufgaben und können die Steuergelder für das Gemeinwohl einsetzen.
Ein Blick ins Investitionsprogramm gibt einen kleinen Einblick:
- Investitionen in unsere Feuerwehren: In 2018 kaufen wir ein Tanklöschfahrzeug und einen Gerätewagen
- Die Erweiterung der Friedhofsanlage und der Bau der Aussegnungshalle beginnt in 2018
- Wir bauen in 2018 in der Frühlingsstraße eine weitere neue Kindertagesstätte in Holzbauweise
- Die lang ersehnte Jugendfreizeitanlage am Ladehof wird in 2018 auf Kiel gelegt
- Der erste kommunale Wohnungsbau in Holzbauweise im Sommerfeld ist im Werden.
- Wir setzen endlich erste Maßnahmen des Ort- und Mobilitätskonzepts um.
- Wir investieren über die Gemeindewerke in unser erfolgreich gebohrtes Geothermieprojekt
Wir beginnen zudem mit der Planung weiterer sehr wichtiger Projekte:
- Sanierung der Mittelschule
- Verlagerung und Modernisierung des Bauhofes
- Rathauserweiterung
- Kommunaler Wohnungsbau: Erweiterung und Sanierung in der Baumgartenstraße
Denn ohne funktionierende Zentrale läuft's nun mal nicht rund.
Holzkirchen geht es gut. Einen großen Wermutstropfen aber gibt es: Die Einnahmen aus Grundverkäufen haben einen hohen Anteil an unserem Haushalt. Das ist nicht nachhaltig, wir können unseren Haushalt nicht auf Flächenverbrauch aufbauen. Spielräume für Luftschlösser haben wir also nicht. Das muss man den Menschen auch ehrlich sagen.
Wir bedanken uns bei der Kämmerei und beim Bürgermeister für das abgestimmte Vorgehen bei der Planaufstellung und für die immer transparentere Darstellung des Zahlenwerks.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir Haushaltssatzung und Haushaltsplan zu."
Nachtrag 28.03.2018: Bericht von merkur.de