Projekte dieser Größenordnung laufen natürlich erst nach sehr umfangreichen Vorplanungen an. So auch hier: Der Gemeinderat hat sehr kritisch die Notwendigkeit einer Rathauserweiterung hinterfragt. Das ist angesichts der Summen die im Raum stehen seine Pflicht. In mehreren, stundenlangen Sitzungen haben wir über die Stellenentwicklung in der Gemeindeverwaltung, die bereits jetzt akuten Mängel bei der Raumausstattung, den zusätzlichen Raumbedarf und Alternativmöglichkeiten zu einem Anbau diskutiert. Mit nur einer Gegenstimme (Hans Putzer) wurde beschlossen, das Projekt in die Planungsphase zu heben.
Das Rathaus schaut zwar gut aus und ist in einem baulichen sehr guten Zustand, aber es ist zu klein. Wir haben viel zu wenig Büroraum, es gibt keine Aufenthaltsraum für Mitarbeiter, keine geeigneten Besprechungsräume, wir haben keinen Trausaal mehr, keine Fraktionszimmer, zu wenig Toiletten, usw. Die Aufgaben der Gemeinde sind in den letzten Jahren deutlich mehr geworden. Zum Beispiel durch die immer aufwändigeren Vergabeverfahren. Allein deshalb arbeiten schon zwei Menschen mehr im Rathaus. Und wir haben weitere neue Stellen beschlossen (siehe den morgigen Post!)
Auch finanziell hatten wir solide voraus geplant. Der Rathaus-Ergänzungsbau ist selbstverständlich vollständig in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, beginnend mit weiteren Planungskosten von 200.000 € in 2018.
Natürlich können auch bereits in Gang gesetzte Planungen unterbrochen und/oder neu gewichtet werden: 1) Wenn sich neue Erkenntnisse in der Sache ergeben. 2) Wenn unvorhergesehene Ereignisse die Finanzplanungen stark veränderten. Weder das eine noch das andere ist aber der Fall. Im Gegenteil: Durch die jüngsten Personalentscheidungen verschärft sich die Raumnot nochmals deutlich. Und die unerwarteten Probleme mit der Mittelschule können auch nicht als Begründung herangezogen werden. Deren Bau ist in der Finanzplanung ebenfalls bereits eingerechnet.
Die offizielle Begründung – Finanzplanung – ist also völlig fadenscheinig. Der Planungsstopp in dieser Phase ist sachlich nicht begründbar. Wir wissen nicht, was dahinter steckt und wollen an dieser Stelle auch keine Vermutungen anstellen.
Mit dem Stopp der weiteren Planung ergibt sich zudem ein sehr negativer Nebenaspekt. Die Ergebnisse des im Zusammenhang mit dem Intergrierten Mobilitätskonzept erstellten Bürgergutachten werden mit Füßen getreten. Die Bürger haben die Neugestaltung von Marktplatz bis Herdergarten als die städtebaulich wichtigste Aufgabe definiert. Geht die Rathausplanung nicht voran, liegen auch alle weiteren diesbezüglichen Planungen auf Eis, denn das Gebäude ist natürlich zu wichtig, um einfach ausgeklammert werden zu können.
Die Marktgemeinde befindet sich aufgrund der wirklich unvergleichlich hohren Anzahl auf Kiel gelegter oder noch anstehender Projekte in stürmischem Fahrwasser. In stürmischer See macht man die Brücke und den Maschinenraum seefest, versorgt die Mannschaft mit Heißgetränken und gutem Essen. Damit das Schiff »Marktgemeinde« Kurs hält – und nicht querschlägt. Dafür zu sorgen, das ist als Gemeinderat unsere Pflicht.
Ansonsten liefen wir Gefahr, dass in der Folge viele wichtige Projekte – wie z.B. der Kommunale Wohnungsbau – auf der Strecke bleiben, nicht etwa weil das Geld fehlte, sondern einfach weil sie nicht abgearbeitet werden können.
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| Holzkirchner Rathaus, wikimedia commons. |