Die Antwort ist einfach: Nichts.
Doch ist das nur die halbe Wahrheit ...
Gemeinderäte üben ein Ehrenamt aus. Naturgemäß erhält man dafür kein Gehalt. Und das ist richtig so. Natürlich sollte niemand des Geldes wegen im Gemeinderat sitzen.
Klar ist aber auch: Einen gewissen monetären Ausgleich muss es geben.
Die Gemeinden selbst legen in ihren Satzungen die Regularien und die Höhe der Aufwandsentschädigungen fest. In Holzkirchen sind das derzeit 40 € je angeordneter Sitzung.
Wenn man nun meint, Aufwandsentschädigungen seien als solche natürlich steuerfrei, ist das nur teilweise richtig. Die "Einkünfte" sind bei der Steuer tatsächlich als "Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit"" aufzuführen. Es gibt aber Steuerfreibeträge. Für den Gemeinderat 1.200 €/a, den Fraktionssprecher 2.400 €/a.
Ich muss heute noch schmunzeln wenn ich daran denke, wie mich Grit Zibert vor etwa 8 Jahren, trotz meiner Bedenken in Sachen Vereinbarkeit mit Familie und Beruf, für die Gemeinderatsarbeit gewonnen hat: "Das sind nur 12 Sitzungen, soviel ist das also nicht ..."
Ein Gemeinderat, der "nur im Rat sitzt" und keine sonstigen Aufgaben übernommen hat, bestreitet also etwa 12 Gemeinderatssitzungen, ggf. die gleiche Anzahl vorbereitender Fraktionssitzungen. Also rund 24 Termine im Jahr.
Es gibt also tatsächlich die Variante: Sehr überschaubarer Aufwand. Für künftige politische Neueinsteiger sicherlich gut zu wissen! Dafür gibt es - zusammen mit einem monatlichen Grundbetrag von 40 € - dann 1.440 € Aufwandsentschädigung. Weitgehend steuerfrei.
Nun gibt es aber noch die Ausschüsse (Bauausschuss, Hauptausschuss, ...) und Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsposten. Als Fraktionssprecher nimmt man an den Fraktionssprechersitzungen teil. Und dann gibt es da noch Klausuren, Vergabeverfahren und Sondersitzungen.Tja, und so komme ich als Marktgemeinderat und Fraktionssprecher in unserer kleinen vierköpfigen Fraktion im Laufe des Jahres 2015 beispielsweise auf die Gesamtzahl von exakt 67 Sitzungen.
Dabei sind Parteiveranstaltungen natürlich nicht eingerechnet. Die haben mit dem Mandat ja nichts zu tun. Nicht eingerechnet sind auch meine Verpflichtungen als Kreisrat und als stellvertretender Bürgermeister. Für den 3. Bürgermeister sind in Holzkirchen derzeit 225 €/monatl. vorgesehen.
Und damit liegen alle Zahlen auf dem Tisch. Fast. Für die Fraktionsarbeit werden dem jeweiligen Fraktionssprecher nochmal 15 € je Fraktionsmitglied und ein Sockelbetrag von 50 € monatlich bezahlt.
Nun mag den Rechner zücken, wer will. Mehr Transparenz geht nicht.
Zusammengefasst:
Als Marktgemeinderat ist man in ein kommunalpolitisches Ehrenamt gewählt. Man erhält dafür kein Gehalt. Es werden aber Aufwandsentschädigungen gezahlt. Diese richten sich in ihrer Höhe nach dem Umfang der übernommenen Aufgaben, vor allem der Zahl der angeordneten Sitzungen. Die Aufwandsentschädigungen sind nicht steuerfrei. Es gibt aber Freibeträge.
Zur gemeindlichen Satzung.
Zum aktuellen Post.