Weil neben dem Bundestag auch der Bundesrat völkerrechtliche Verträge ratifizieren muß, hat auch die bayerische Staatsregierung etwas mitzureden. Und das bayerische Volk. Denn die bayerische Verfassung erlaubt es uns, die Staatsregierung mit einem Gesetz, das durch ein Volksbegehren entstanden ist, zu binden. Wir können Horst Seehofer zwingen, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Das Abkommen hätte dann fast keine Chance mehr.
Unter www.volksbegehren-gegen-ceta.de gibt es mehr Informationen über diesen Plan. Auch die bayerischen Grünen unterstützen das Volksbegehren. Und natürlich sind auch wir in Holzkirchen mit dabei. Seit etwa einem Monat gibt es ein Aktionsbündnis gegen die Freihandelsabkommen im Landkreis Miesbach. Wer den Pressebericht zur Gründungsveranstaltung genau anschaut, erkennt sicherlich das ein oder andere Grüne Gesicht in der ersten Reihe.
Am Samstag, den 16. Juli, beginnt die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren gegen CETA. Ungefähr 25.000 Unterschriften müssen dafür zusammenkommen. In ganz Bayern sind ca. 400 Infostände angemeldet.
Einer davon auch in Holzkirchen: Von 9:00 bis 13:00 stehen wir am Marktplatz und sammeln Unterschriften.
Wie ist es gelaufen: Lesen Sie hier!