Mittwoch, 11. Mai 2016

Haushalt 2016: Miteinander gestaltet

Erstmals hat der Gemeinderat gemeinsam in einer Klausurtagung den Haushalt erarbeitet. In früheren Jahren besprach sich jede Fraktion einzeln mit dem Kämmerer – keiner wußte, was der andere tut, die Papiervorlagen waren nach jeder Fraktionsbesprechung schon wieder veraltet.
Das Vorgehen in diesem Jahr hat uns sehr gut gefallen: Die Klausur kostete fast einen ganzen Samstag, aber sie war lohnend.

In ihrer Haushaltsrede fasste Ulrike Küster die für uns Grüne wichtigsten Punkte zusammen. 

Rede von Ulrike Küster, sinngemäß, nicht im Wortlaut:

»Die Klausur war ein sehr gutes Verfahren. Wir haben den Haushalt 2016 gemeinsam erarbeitet, ihn gestaltet. Sämtliche einzelnen Posten wurden besprochen. 
Für mehr Transparenz 
Nun sind die Geheimnisse der Kameralistik nicht jedem zugänglich und die Positionen oft verwirrend. Auch wir müssen uns jedes Jahr wieder neu hineinarbeiten. Wir möchten aber auch, daß der Haushalt für den interessierten Laien klar verständlich ist. Deshalb unsere Anregung, sämtliche Einnahmen und Ausgaben vollständig auf einer Seite aufzulisten und diese dann – auf der Homepage – der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm voranzustellen. [Dies hat der Kämmerer noch in der Sitzung zugesagt!]
Personalkosten 
[Vorbemerkung: Ab 2015 sind die Personalkosten um ca. eine Million angestiegen. Der Grund ist, daß bisher nicht besetzte Planstellen aufgefüllt wurden und werden. Dies wird insbesondere von den Freien Wählern kritisiert, so auch wieder vehement in dieser Sitzung.]
Ich habe gehört, daß die Verteidigungsministerin bei der Bundeswehr von einem »atmenden Personalkörper« gesprochen hat. Ich bin auch Medizinerin und erlaube mir ebenfalls ein Bild aus der Medizin: Wenn von 42 Planstellen nur 33 besetzt waren, dann war dieser Personalkörper kachektisch! Kachektisch bedeutet krank, abgemagert, schwach. Und jetzt wird an seiner Gesundung, an seiner Zunahme gearbeitet. Und zwar durch die schrittweise Auffüllung der Planstellen, durch Qualitätssicherung, ein betriebliches Gesundheitsmanagement, und durch eine Untersuchung der Effektivität.
Schließlich werden auch die Aufgaben werden nicht weniger – sondern mehr, nicht einfacher – sondern komplexer, es gibt neue Rechtsvorschriften usw.
Gesunde, zufriedene Mitarbeiter ergeben einen gesunden Personalkörper und auch zufriedene Bürgerinnen und Bürger, wenn sie im Rathaus zu tun haben. 
Mobilitätskonzept 
In diesem Haushalt sind bereits einige Gelder eingestellt:
  • Querungshilfe Piesenkamer Straße: 300.000 €
  • Großhartpenning: Neuordnung der Ortsdurchfahrt 50.000, und 300.000 in 2017 
  • Förderung des Radverkehrs: zweiter Radweg nach Otterfing, ein Fuß- und Radweg ins neue Gewerbegebiet, eine Ertüchtigung des Kreisverkehrs in der Münchner Straße für Fußgänger und Radfahrende
  • 100.000 € Sofortmaßnahmen aus dem Mobilitätskonzept für 2016
Ab 2017 werden vorgeschlagene Maßnahmen im Mobilitätskonzept zur Umsetzung dann als einzeln ausgewiesene Posten in den Haushalt gestellt – zumindest wenn es nach uns Grünen geht. 
Kommunales Bauen  
Tatsächlich wurde ich schon mehrmals gefragt, ob die Gemeinde denn nichts gegen die hohen Miet- und Grundstückspreise machen könne. Nein, die Gemeinde hat keine Handhabe, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Aber die Gemeinde mischt jetzt wieder aktiv mit.
Es gibt das »Holzkirchner Bürgermodell« in Kleinhartpenning und in der Flachsfeldstraße, und wir beginnen 2016 mit Kommunalem Wohnungsbau im Grünlandweg. Für dieses Jahr sind 300.000 €, für 2017 2,5 Mio € im Haushalt dafür vorgesehen (s.a. unser Positionspapier). 
Neuer Friedhof 
Wir fangen eigentlich jetzt an mit der Fertigstellung. Eine Urnenwand und die Aussegnungshalle werden (fertig) geplant und in den nächsten Jahren gebaut. Ein Gesamtkonzept, vor gut zwanzig Jahren erstellt, wurde nicht vollständig umgesetzt (zunächst aus finanziellen Gründen, dann wurde es irgendwie vergessen). Die Aussegnungen finden seither neben dem Parkplatz statt, bei großen Beerdigungen sogar auf dem Parkplatz. Es ist schwierig, sich würdevoll vom geliebten Menschen zu verabschieden. 
Wir sehen daran: Stückwerk bringt nichts. Wir haben am falschen Ort gespart. 
Wir hätten nicht auf halber Strecke stehen bleiben dürfen. 
Für das Mobilitätskonzept wünschen wir uns das anders: Ein Gesamtkonzept erstellen und es gesamt umsetzen!«

Ein Nachsatz: Die Vorstellung des Haushalts durch den Kämmerer war öffentlich und transparent. Ich war – obwohl ja mittlerweile einiges gewöhnt – doch über das »Interesse« der Holzkirchner überrascht: Wir hatten – neben zwei Vertretern der Presse – sage und schreibe einen Zuhörer! Und das bei einem Haushaltsvolumen von über 50 Mio €.

Nachtrag:
Bericht des Holzkirchner Merkur v. 13.5.2016

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Eingestellt von Ulrike.
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