Die beiden bislang nur vage angedachten Umgehungsstraßen um Kurzenberg und Hartpenning sind in den »weiteren Bedarf mit Planungsrecht« eingewertet worden.
Diese Bewertungen überraschen uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, sondern entsprechen in etwa unseren Erwartungen.
Entscheidend für den Bau einer Umgehungsstraße sind nicht die Belange Holzkirchens, sondern die des Bundes. Und der sieht in Holzkirchen selbst ein Verkehrshindernis, das er umfahren möchte. Mit der ortsnahen Variante liegt ein Planungskorridor vor, der wohl rechtssicher gestaltet werden kann.
Als Grüne bedauern wir ausdrücklich, dass der Entwurf zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wird, zu dem unser eigenes von der Marktgemeinde beauftragtes Integriertes Mobilitätskonzept noch in der Entwicklung ist. Wir möchten entsprechend der Zielsetzungen des Mobilitätskonzepts unter Einbeziehung der Bürgerbeteiligung erst sauber herausgearbeitet sehen, welche Möglichkeiten wir als Marktgemeinde Holzkirchen haben, den motorisierten Individualverkehr zu verringern.
Dass wir genau bei dieser Fragestellung ansetzen müssen, das haben die 2015 neu erhobenen Daten zu den Verkehrsströmen in Holzkirchen eindeutig ergeben. Die Südumfahrung sehen wir daher allein schon wegen der geringen verkehrlichen Bedeutung kritisch.
Wir möchten, dass am Ende des Prozesses, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, die Holzkirchner Bürgerinnen und Bürger das Wort haben. Zum Beispiel über ein Ratsbegehren oder ähnliches. Dafür setzen wir uns als Fraktion im Gemeinderat ein. Rechtlich vorgesehen ist ein solcher Schritt nicht.
Die Behördenvertreter haben jedoch immer wieder betont, dass ein qualifiziertes Votum der Holzkirchner Bürger vom Bund anerkannt würde. Hier stehen der Bund bzw. die Straßenbaubehörde also im Wort. Es gibt nun keine Sondersitzung der Marktgemeinde zum Thema. Was durchaus Sinn hat, wenn wir als Kommune zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens noch gehört werden.
Nur sehr schwer einschätzen können wir die reale Bedeutung der bis zum 2. Mai laufenden »Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans«. Wir stehen in Kontakt mit unseren Abgeordneten im Bundestag und wissen demnächst hoffentlich mehr dazu. Der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen wird eine Stellungnahme verfassen.
Auch Einzelpersonen können Einwendungen Pro oder Contra der Umgehungsstraßen vorbringen. Achtung: Reine Meinungsäußerungen werden ebensowenig gewertet wie die Anzahl der Einwendungen. Angeblich gilt: »Es zählen Argumente – und zwar jedes nur einmal«.
Auf der sehr guten, völlig neu gestalteten Internetseite der Marktgemeinde Holzkirchen findet man alle relevanten Informationen zur »Bürgerbeteiligung« im Verfahren auf dem ja noch langen Weg zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch den Bundestag.
Informationen der Marktgemeinde Holzkirchen zum Bundesverkehrswegeplan.
Nähere Angaben zum Projektinformationssystem (PRINS) zu den drei Projekten auf der
Website der Bürgervereinigung gegen die Umgehungsstraße e.V.
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