Sonntag, 2. August 2015

Statement: Asyl und Online-Foren

Als Statement zum aktuellen Thema Asyl in Holzkirchen veröffentlichen wir einen kurzen Schriftwechsel, der die Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufzeigt.

»Sehr geehrter Herr Wiechmann,
ich schreibe Ihnen, um Sie auf einen Missstand in unserer Gemeinde hinzuweisen. Evtl. sind Sie schon von selbst auf die Facebookgruppen „Asylwatch Landkreis Miesbach“ und „Bürger für Sicherheit: Landkreis Miesbach“ gestoßen, oder Sie haben davon gehört. Hierbei handelt es sich angeblich um eine Gruppe „besorgter Bürger“. In Wahrheit handelt es sich jedoch um schlecht getarnte Fremdenfeindlichkeit und einen Aufruf zur Selbstjustiz.
Für so etwas gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft. Während bereits Aktionen gegen diese Gruppen im Netz laufen, liegt es an Ihnen, eine klare politische Botschaft zu senden. Ich bitte Sie daher, aktiv zu werden und klar zu machen, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind und keine Gefahr von ihnen ausgeht.
Sollten Sie noch Fragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,«

Vielen Dank für Ihre Mail!

Ich teile Ihre politische Einschätzung was die Online-Foren und Facebookgruppen angeht. Wir haben als Grüne immer sehr deutlich gemacht, dass uns das ganze anonyme Online-Geschwätz einfach nur anwidert, weil es im Kern menschenverachtend, entsetzlich feige und zudem völlig unproduktiv ist. Maßstab für unser politisches Handeln ist es daher nicht. Das wertete diese Leute nur auf.

Bezüglich der Unterbringung der Asylbewerber in unserem Landkreis Miesbach und in Holzkirchen halten wir auch nichts davon, die Situation schönzureden. Fakt ist: Alle politisch Verantwortlichen sind derzeit überfordert, da es kaum Handlungsspielräume und keinerlei kurzfristige Perspektiven auf Verbesserungen gibt. Auf kommunaler Ebene steuern wir nicht wirklich, sondern vollziehen.

Dabei versichere ich Ihnen: Wir werden die uns zugewiesenen Flüchtlinge in Holzkirchen so gut wie möglich und natürlich mit allem Respekt aufnehmen. Zu behaupten – wie von Ihnen eingefordert – damit wären grundsätzlich keinerlei Probleme verbunden, hielte ich allerdings für naiv.

Es geht um einen vernünftigen Umgang mit einer für alle Beteiligten durchaus schwierigen Situation. Daran lassen Sie uns arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Wiechmann, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen


Aktualisiert am 7.8. mit link zu einem Kommentar der "Holzkirchnerei" 

Aktualisiert am 26.8. mit einem link zu einem Artikel der "Holzkirchner Stimme".

Aktualisiert am 25.9. mit einem link zu einem Beitrag der Kreis-Grünen zum Thema Asyl.

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