Haushalt 2015: Grüne Perspektiven

Der Haushalt ist nur scheinbar ein trockenes Thema. Tatsächlich werden damit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Auch wenn für Einzelmaßnahmen natürlich erst noch Beschlüsse gefasst werden müssen oder eben nicht gefasst werden, auch wenn Einzelheiten geändert werden (können): Der Haushalt zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Rede von Fraktionssprecher Robert Wiechmann, zur Haushaltsverabschiedung 2015.

(Es gilt das gesprochene Wort, Abweichungen sind möglich)

»Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich versuche mich kurz zu fassen. Angesichts eines Haushaltvolumen von über 60 Mio € seien aber ein paar Sätze erlaubt …

Ich darf als Ergebnis gleich vorwegnehmen: Wir werden als Grüne den Haushalt geschlossen annehmen.

Wir gratulieren Herrn Wendlinger und seinem Team zu ihrem Erstlingswerk und bedanken uns für die Geduld und Mühe, alle Fraktionen einzeln durch die geheimnisvolle Welt der Kameralistik geführt zu haben. Auch als Beamter muss man sich jedes Jahr auf das Neue in die etwas seltsame Logik und Systematik dieses Systems hineindenken.

Der Haushalt 2015 ist aus Sicht der Grünen ein guter Haushalt, weil er trotz eines gigantischen Investitionsvolumens von 29 Mio € ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Das bedeutet zumindest finanztechnisch gesehen: Wir schieben – ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit – keine Lasten in die Zukunft.
Gut so!

Den Haushalt ohne die Neuaufnahme von Schulden aufstellen zu können wird aus zwei Gründen erleichtert: Zum einen, weil wir im Vorjahr deutliche Steuermehreinnahmen zu verzeichnen hatten, zum anderen, weil nicht alle ursprünglichen geplanten Maßnahmen durchgeführt werden konnten, dieses Geld also noch zur Verfügung steht.

Möglich wird es aber vor allem auch deshalb, weil wir als Gemeinderat Prioritäten setzen und nicht alles gleichzeitig anpacken, was vielleicht gut und richtig erscheint.
Wir müssen uns bescheiden. Das muss man den Menschen auch rückspiegeln.

Es liegt in der Natur der Sache, dass wir als Fraktion nicht mit allen im Haushalt aufgeführten Einzelmaßnahmen einverstanden sind. Ein für uns ganz besonders wichtiges Beispiel ist der für 2016/17 eingestellte Bau einer »Umgehungstraße der Umgehungsstraße« für 1,6 Mio €, also dem Bau einer Verbindung des alten Gewerbegebietes mit dem neuen, keine 300 Meter parallel zu der künftig vierspurig ausgebauten B 318. Das Projekt ist im Gemeinderat bislang nicht einmal diskutiert worden, einen entsprechenden Beschluss gibt es schon zweimal nicht.

Wiewohl es sich hierbei um einen in unseren Augen sehr wichtigen und kritischen Punkt handelt, ist das aber kein Grund, den Haushalt abzulehnen. Im Gemeinderat gibt es keine Regierung oder Opposition. Die Verabschiedung des Haushalts ist ein wichtiger formaler Akt, der die Gemeinde überhaupt handlungsfähig hält. Über die Einzelprojekte muss in vielen Fällen noch diskutiert und abgestimmt werden.

Ich jedenfalls bin gespannt, wer diesen Straßenbau in diesem Gemeinderat wirklich vertritt und kündige schon jetzt unseren Widerstand gegen dieses Projekt an.

Hinweisen möchten wir auch darauf, dass in diesem Haushalt gut 5 Mio € durch den Verkauf von Grundstücken generiert werden. Auf ewig kann, auf ewig geht das natürlich nicht so weiter. Das Ziel muss bleiben, endlich einen Haushalt zu stemmen, der nicht auf Wachstum und Flächenverbrauch basiert.

Die große Linie aber, für die dieser Haushalt steht, ist wirklich voll und ganz in unserem Sinne:

1. Mit dem Einstieg in die Geothermie, die mit knapp 11 Mio buchhalterisch nur noch indirekt Bestandteil des Haushalts ist, leisten wir als Marktgemeinde einen unglaublich wichtigen Beitrag die zur Energiewende auf lokaler Ebene. Als Grüne haben wir das Projekt einstimmig unterstützt.
2. Als Gemeinderat stellen wir 5,2 Mio € für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Erich Kästnerstr. ein. Baubiologisch auf modernstem Stand in Massivholzbaueise. Für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Kinder.
3. Millionen fließen auch in die Sanierung unserer Grund- und Mittelschule in der Baumgartenstraße, ebenfalls in moderner, klimafreundlicher Holzbauweise.
4. Wir beginnen endlich das Projekt »Kommunaler Wohnungsbau«. Ein Anfang nur, aber der Anfang wird nun gemacht, eine der drängendsten sozialen Fragen anzugehen: Wie bekommen wir in Holzkirchen wieder mehr Wohnraum auch für Menschen, deren Geldbeutel nicht prall gefüllt ist?
5. Aber auch finanziell kleinere Projekte, die unserer Fraktion sehr wichtig sind, sind im Haushalt aufgenommen: Erwähnt seien hier nur das wichtige Projekt »Mobilitätskonzept«, die Frischeküche, die Umgestaltung des Friedhofeingangsbereichs, die Fußgängerquerung in Hartpenning …
6. Wir unterstützen als Kommune auch weiterhin das Kultur- und Bürgerhaus und die Vereine bei ihren vielfältigen kulturellen und sportlichen Aufgaben …

Für 2015 sind die Weichen also richtig gestellt, wir kommen ohne neue Verschuldung aus und der Bürgermeister hat fest zugesagt, dass es beim nächsten Haushalt vorab wieder mehr und transparentere Gelegenheit zu Änderungen der Verwaltungsvorlage durch den GR geben wird.

Bezüglich der hohen Kreisumlage verweise ich darauf, dass es erklärtes Ziel unseres grünen Landrates Wolfgang Rzehak ist, eben diese zu senken.

Die Fraktion der Grünen stimmt geschlossen dem Haushalt 2015 zu. Vielen Dank.«

Robert Wiechmann, Fraktionssprecher
Bündnis 90/Die Grünen

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Zum Bericht im Holzkirchner Merkur.

Das Gelbe Blatt, 1. Juni 2015

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