Warum wir den Antrag von Hans Putzer zum jetzigen Zeitpunkt völlig unsinnig finden und was wir dagegen setzen lesen Sie hier:
Am 17. März wurden die drei Planungsbüros für Verkehr, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung beauftragt. In der partizipativen Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für Holzkirchen sehen wir eine große Chance und einen großen Erfolg. Endlich setzen sich alle an einen Tisch und reden mit fachlicher Begleitung darüber, wie Verkehr, Mobilität und Städteplanung verbessert werden können. Damit die Debatte um das Ja oder Nein zur Südumfahrung den Prozess nicht weiter blockiert, darf diese Entscheidung weder vorweggenommen werden, noch das zentrale Ziel des Prozesses sein. Deshalb halten wir den Antrag der SPD, darüber so schnell wie möglich im Gemeinderat abzustimmen, für taktisch unklug.
Falls es zu einer Abstimmung des SPD-Antrags und des CSU-Antrags kommen sollte, werden wir mit »Nein zu Umgehungsstraßen« abstimmen, weil wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Gewinn für Holzkirchen durch eine Umgehungsstraße sehen. Wir setzen auf innerörtliche Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung.
Aber wenn wir die Bürgerinnen und Bürger einbinden wollen bei der Entscheidung, und das wollen wir, hat es keinen Sinn, jetzt im Rahmen einer Abstimmung »die Hosen runterzulassen«, wie Herr Putzer es wünscht.
Unser Antrag:
»Der Marktgemeinderat möge beschließen:
Der Marktgemeinderat Holzkirchen ist der Ansicht, dass über die Position der Marktgemeinde zu den vom Straßenbauamt Rosenheim für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekten im Holzkirchner Gemeindegebiet die Bürger entscheiden sollen, und zwar entweder durch eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid (nach Ratsbegehren). Die konkreten Fragestellungen sollen im Zuge der Bürgerbeteiligung beim beauftragten Mobilitätskonzept erarbeitet werden. Ebenfalls im Zuge dieser Bürgerbeteiligung werden die Fraktionen des Gemeinderats ihre Position zu den o.g. Projekten darstellen. Dieser Prozess soll vor der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2016 abgeschlossen sein.
Begründung: Der Marktgemeinderat hat am 25.02.2014 beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Befragungen der Holzkirchner und Hartpenninger Bürger nach den Vorschlägen des staatlichen Bauamtes vorzubereiten und zeitnah durchzuführen. Auf Antrag einer Bürgerinitiative auf einen Bürgerentscheid durch Ratsbegehren (ebenfalls 25.03.2014) wurde die Entscheidung, ob eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerentscheid stattfinden solle, vertagt. In der deshalb anberaumten Hauptausschuss-Sitzung am 11.03.2014 wurde auf Antrag von MGR Dr. Ernst die Verschiebung dieser Entscheidung auf die nächste Wahlperiode mehrheitlich beschlossen.
Mittlerweile hat die Marktgemeinde die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts mit Bürgerbeteiligung auf breiter Basis in Auftrag gegeben.
Der Antrag soll diese Beschlusslage nun im Rahmen dieses Konzepts konkretisieren und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess einbinden. Eine Vorfestlegung für oder wider eine oder mehrere Umgehungsstraßen im Gemeinderat würde diese Einbindung verhindern und die Fronten weiter verhärten.
Die moderierte Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema leistete einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in Holzkirchen.«
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Nachtrag nach der Gemeinderatssitzung
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| Holzkirchner Merkur, 26. März 2015 |
Wir sind mit dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats zufrieden, da damit unser wichtigsten Ziele erreicht sind: Keine Belastung des jüngst beschlossenen Mobilitätskonzepts durch eine zum jetzigen Zeitpunkt völlig unsinnige »Pseudo-Festlegung« des Gemeinderats.
Die von uns geforderte Bürgerbeteiligung ist fester Bestandteil des Verkehrskonzepts.
Jetzt kann endlich mit der konkreten Arbeit begonnen werden. Wir freuen uns darauf!
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| Holzkirchner Merkur, 28. März 2015 |