Fakten – statt Zuckerl und »Wisch und Weg«

Peinlichkeiten aus dem Wahlkampf – Teil 1
Wundern Sie sich über die ein oder andere Aussage der Parteien im Wahlkampf? Wir auch.

Die Publikationen der Freien Wähler strotzen so vor Halbwahrheiten und Ungenauigkeiten, dass wir beschlossen haben, diese – frei nach Valentin – nicht einmal zu ignorieren. Man muss nicht über jedes Stöckchen springen. Nicht »Klipp und klar« sondern »Wisch und Weg«.

Dass die SPD mit Churchill-Zitaten zur Demokratie als Staatsform in den Wahlkampf zieht, verwundert wohl auch den um Neutralität bemühten Wahlbeobachter. Haben wir etwas verpasst? Ist die Demokratie bedroht? Hat die SPD selbst uns gar nichts mehr zu sagen?

Unangefochten auf Platz 1 der Peinlichkeiten aber diese Woche die CSU:

Unter dem Titel »Süße Fakten« wird behauptet, Holzkirchen sei dank der CSU schuldenfrei, obwohl die Gemeinde 30 Mio € jährlich aufwenden müsse, um »die laufende Infrastruktur zu bedienen«.

Zuckerl mit dieser Aussage sollen offenbar unters Wahlvolk gebracht werden.

Wir machen den Faktencheck:

1. Das ganze Satz wäre ja nur dann halbwegs sinnvoll, wenn die CSU behaupten könnte: »Wir haben zahlreiche unfinanzierbare Vorschläge von FW, SPD oder Grünen abgeschmettert«. Bezogen auf die Grünen ist uns diesbezüglich aber kein einziger Fall in Erinnerung. Im Gegenteil: Wir haben offen für Sparhaushalte geworben und uns z.B. konkret für die Deckelung der gemeindlichen Zuschüsse eingesetzt. Auch hätten wir uns manche millionenschwere Ausgabe gerne verkniffen, wie z.B. den letzten Bauabschnitt der Nordspange durch die »Alte Au«. Hier wurde viel Geld für eine Fehlplanung verbrannt ... wir waren dagegen.
2. Die Schuldenfreiheit ist eine rein rechnerische. Das heißt, wir haben natürlich Schulden, aber eben auch Rücklagen. Die Zinsen für unsere Schulden sind übrigens auch Teil des Verwaltungshaushaltes von 31 Mio €. Viel entscheidender als die rechnerische Schuldenfreiheit ist die Tatsache, dass wir in diesem Jahr eine freie Finanzspanne von nur 20.000 € für Investitionen haben. Die großen Investitionen werden daher über Schulden, Zuweisungen und Grundstücksverkäufe gestemmt. Wir nähen auf Kante!
3. Eine kleine Belehrung in Sachen Wirtschaftspolitik sei angebracht: Holzkirchen stemmt diesen Verwaltungshaushalt, weil die hier ansässigen Unternehmen, Gewerbetreibenden und Bürger sehr fleißig sind und brav ihre Steuern zahlen. Das hat mit CSU nichts zu tun. Soviel Bescheidenheit sollte sein. Aber Bescheidenheit und CSU ...

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