Mittwoch, 22. Januar 2014

Eine Beute der CSU?

Mein heutiger Beitrag im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus (des Kreistages) unter »Unvorhergesehenes« – alle horchten auf!


»Wir haben eine vielfältige Wirtschaft im Landkreis und damit sie so bleibt und sich weiterentwickelt, hat der Landkreis sogar eine Standortmarketing-Gesellschaft (SMG) gegründet. Diese SMG wird von öffentlichen Geldern finanziert: Vom Landkreis und von der Kreissparkasse, und mittlerweile zu einem Drittel von einem Unternehmer-Verband. Vor einigen Jahren hat die SMG einen Wirtschaftsempfang ins Leben gerufen, um zum einen den UnternehmerInnen durch einen Empfang und durch Preise die Wertschätzung des Landkreises zu zeigen, zum anderen, um neue Impulse zu geben. 
Fünf Wirtschaftsempfänge haben bisher stattgefunden. Dazu wurden fast ausschließlich Berufspolitiker der CSU eingeladen [Anm.: ein Besuch vom damaligen FDP-Wirtschaftsminister Zeil kam nicht zustande]. Bisher hat kein Vertreter der Wirtschaft selbst oder etwa eine Wirtschaftswissenschaftlerin gesprochen; dadurch hätte man neue Impulse bekommen können, oder Thesen, an denen man sich vielleicht auch mal reiben kann. Von einem Vertreter einer anderen Partei ganz zu schweigen.

In diesem Jahr wurde nun auch noch der Termin geändert. Nicht wie bisher im Mai – heuer findet der Wirtschaftsempfang am 3. Februar statt. Ein Schelm, wer da an die bevorstehenden Wahlen am 16. März denkt!

Ich fürchte, der Wirtschaftsempfang ist eine Beute der CSU geworden.

Der eine oder die andere mag den Eindruck bekommen, daß es sich da um eine Parteiveranstaltung handelt.

Ich bitte dringend darum, dieses Konzept des Wirtschaftsempfangs zu überprüfen. Dazu fordere ich die Vertreter der Anteilseigner der SMG auf: Den Vorstand des Unternehmerverbands, den Vorstand der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, und Sie, Herr Landrat, als Vertreter des Landkreises. – Überprüfen Sie den Wirtschaftsempfang in seiner jetzigen Form.«
Der Landrat reagierte professionell. Er nahm meine Anregung, einen Wirtschaftsexperten einzuladen, dankbar auf. Er wies die »Parteiveranstaltung« entschieden zurück. Die eingeladenen Minister habe man ausgesucht, weil sie etwas mit dem Landkreis zu tun haben (dieses Jahr kommt Minister Söder zum zweiten Mal; jetzt als Heimatminister). Und die Terminverschiebung, ach ja:  Andere Großveranstaltungen im Mai – z.B. der Patronatstag der Bayerischen Gebirgsschützen.

Dann weiß ich jetzt Bescheid.

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Morgen mehr von der Sitzung: Von bayerischen Garnelen, menschlicher Biomasse und nachbarlicher Zusammenarbeit. 

Nachtrag vom 24.01.2014: Heute ein schöner Bericht im Merkur:
Miesbacher Merkur, 24.01.2014