Mal wieder was aus einem Landschaftsschutzgebiet entnehmen ...

Im Kreistag ging es heute um den Haushalt, eine Herausnahme aus einem Landschaftsschutzgebiet und um eine Resolution zur Wasserprivatisierung.

Mit dem Haushalt mache ich es kurz: Eine hohe Verschuldung, eine hohe Kreisumlage, zukunftsweisende Investitionen in Sachen Bildung. 90 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgegeben. Das heißt auch: In den nächsten Jahren wird es keine Extrawürste geben und auch keine Senkung der Kreisumlage.

Landschaftsschutzgebiet
Diesmal handelt es sich um eine relativ kleine Fläche hoch über dem Tegernsee (die Wiesen vor dem Parkplatz zur Neureuth). Aus drei Gründen stimmte unsere Fraktion gegen die Herausnahme von knapp 5000 m² aus dem Landschaftsschutzgebiet »Tegernsee und Umgebung«:

1. Es handelt sich um eine großflächige Versiegelung (Koeffizient 0,8). Wir nehmen dem Landschaftsschutzgebiet wieder einmal etwas weg, ohne jemals etwas hinzuzufügen (an dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, daß der Landkreis Miesbach als einziger in Bayern kein Naturschutzgebiet ausgewiesen hat).
2. Die Verkehrssituation ist nicht ausreichend geklärt.
3. Die Bezeichnung »Almdorf« ist absurd, reines Marketing. Es handelt sich um ein Hotel mit 70 Betten – und dafür wird ganz schön viel Fläche verbaut. KRätin Elisabeth Janner sagte, daß Almen für eine Kultur der Nachhaltigkeit stehen und von respektvollem Umgang mit der Natur und den Tieren zeugen. Unser Bild von einer Alm wird mit einem »Almdorf« am Tegernsee konterkariert.

Der Miesbacher Merkur berichtete bereits über den Umweltausschuss und über den Kreisausschuss. Dort ist auch ein Modell des »Almdorfes« zu sehen.
Und das sagt die Tegernseer Stimme dazu.

Trinkwasserresolution
Mittlerweile ist auch bei den nichtgrünen Fraktionen die Problematik mit der Wasserprivatisierung durch die EU angekommen. Passend zum Weltwassertag am 22. März wurde einstimmig folgende Resolution beschlossen:

»Der Kreistag Miesbach fordert alle Entscheidungsträger auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf, sich dafür einzusetzen, dass die Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird, um die Gefahr einer Zwangsprivatisierung des Trinkwassers abzuwenden.«

Es ist grotesk: Ein Staatssekretär hat der betreffenden Richtlinie im Europäischen Parlament zugestimmt – im Auftrag der Bundesregierung (inklusive Verbraucherschutzministerin Aigner). Der CSU-Vertreter im EP war bei der Abstimmung nicht anwesend. Und jetzt wird »auf allen Ebenen« versucht, sich gegen die Privatisierung zu wehren. (Siehe auch: Die Europäische Wasserscheide)
Immerhin, muß man sagen. Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Aussichtsreich scheint mir das erste Europäische Bürgerbegehren zu sein: right2water.eu/de

Bitte eintragen, wer es noch nicht gemacht hat. Die Trinkwasserversorgung gehört in Bürgerhand – also in die Kommunen.

Ob unsere Anregung, den Link auf die Website des Landkreises zu setzen, übernommen wurde? Kann man hier überprüfen.
Die Holzkirchner Gemeindewerken haben das auf unsere Anregung hin getan, und auch auf der Website der Marktgemeinde steht der Link.

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Die Redebeiträge der Grünen Kreisräte finden sich demnächst im Wortlaut auf der Website des Grünen KV Miesbach.

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Grundstückschachern am Bahnhof

Ein ehemaliger Landrat und Staatssekretär a. D. verkauft und kauft Grundstücke am Holzkirchner Bahnhof und bringt dabei die Gemeinde in Schwierigkeiten.

Im Detail:
Die bahneigene Aurelis GmbH verkauft Grundstücke der Bahn. Für diese Firma tätig war und ist auch der ehemalige Landrat Wolfgang Gröbl (CSU). Er verkauft also Grundstücke – und kauft sie z.T. gleich selbst. Ein Grundstück mit P & R Parkplätzen verkaufte und kaufte er vor einiger Zeit, die Gemeinde erfuhr davon erst durch den notariellen Vertrag, den die Gemeinde genehmigen muß. Das tat sie aber nicht sondern machte ihr Vorkaufsrecht geltend. Dagegen klagt Herr Gröbl jetzt.

Das ist aber noch nicht alles:
Vor kurzem hat die Aurelis GmbH ein weiteres Grundstück auf der Westseite (also Hauptseite) des Holzkirchner Bahnhofs verkauft – an einen Familienangehörigen. Obwohl die Gemeinde bereits vor einem Jahr signalisiert hatte, daß sie an diesem Grundstück interessiert ist. Es handelt sich um ein kleines Grundstück von 313 m², voll mit Fahrradabstellplätzen der Gemeinde!

Was will der (Ver-)Käufer damit? Wir wissen es nicht, aber es liegt auf der Hand: An die Gemeinde vermieten oder verkaufen – mit Gewinn. Denn die Radlständer brauchen wir natürlich. Auf der anderen Bahnhofsseite wird jetzt endlich mit viel Energie und Geld ein großer Radlparkplatz geschafffen. Der Bedarf ist groß. (Mehr Informationen hier).

Wieder macht nun die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend. Ausgang ungewiß.

Diese Information gab uns Bürgermeister Josef Höss. Es ist ein Skandal, daß jemand, der selbst (kommunal-)politisch tätig war und einen Eid geschworen hat, sich zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen, so offensichtlich gegen die Interessen der Gemeinde handelt. Die Reakionen im Gemeinderat war entsprechend: von »keinen Funken Anstand« bis zum Antrag auf »Aberkennung des Titels Altlandrat« wurden Stimmen laut.

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Josefi zum letzten: Haushalt 2013

Eine Gemeinderatssitzung am Josefitag sei früher undenkbar gewesen, sagte der Bürgermeister. Aber heuer haben wir eine so umfangreiche Tagesordnung, daß sie auf zwei Sitzungen verteilt wurde. In Anwesenheit von vier Seppen (davon drei CSU) heute also die Verabschiedung des Haushalts! Unser Kämmerer Josef Krause stellte nach 48 Jahren Tätigkeit (!) in der Gemeinde Holzkirchen seinen letzten Haushalt vor.
Der ist ein ganz besonderer: ein Rekordvolumen von 47 Millionen und das Geothermie-Projekt, von dem wir uns möglicherweisen in den nächsten Wochen verabschieden müssen (aufgrund des unglaublichen schwarz-gelben Schwankelkurses in Sachen EEG, siehe hier).
Noch aber hat die Geothermie oberste Priorität. Dazu kommen die ersten Schritte zur Sanierung der Schulen an der Baumgartenstraße (insgesamt 14 Mio € im Lauf der nächsten Jahre), die beiden Kitas kosten 2,4 Mio €. Für Straßenbau und -sanierung sind 4,7 Mio € eingestellt (inkl. Erschließungsmaßnahmen des Gewerbegebiets Holzkirchen-Nord). Soweit der Investitionsplan.

Der Verwaltungshaushalt macht zunehmend Sorgen. 394.000 Euro Verfügungsmasse entsprechen 1,3% des Verwaltungshaushalts – ein Rekordtief. Die Steuerkraft ist deutlich reduziert. Die Kreisumlage beläuft sich auf 11.285 Mio € bei einem Hebesatz von 55 Punkten. Damit geht sehr viel Geld aus Holzkirchen an den Landkreis; davon profitieren wir allerdings wieder durch den Bau der weiterführenden Schulen in Holzkirchen (Gymnasium / FOS).

Große finanzielle Belastungen für die Gemeinde: In etwa 190.000 € kostet der Ortsbus, 115.000 € das Eisstadion, 110.000 € die Bücherei jährlich. Dazu kommen die Kosten für die Tiefgarage und für das Kultur im Oberbräu.
Das heißt, manche wünschenswerten Maßnahmen müssen für die nächsten Jahre zurückgestellt werden. Denn neben den zukunftsweisenden Investitionen Geothermie und Schulen ist Konsolidierung des Haushalts obere Prioriät. Mit der Konzentration auf diese drei Themen ist das ein durchwegs Grüner Haushalt.

Vorberichte zum Haushalt 2013.

Unter »Informationen« gab es dann noch einen Riesenaufreger. Siehe nächster Post: Grundstückschachern am Bahnhof.

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Schneekanonen-Wettrüsten

Zum Fachgespräch »Wettrüsten in den bayerischen Skigebieten – Auswirkungen von Beschneiungsanlagen auf die Alpen« war ich im Bayerischen Landtag bei Ludwig Hartmann und Claudia Stamm (beide MdL).

Experten wie Prof. Carmen de Jong von der Mountain Centre University of Savoy, Alex Doering vom Bund Naturschutz Bayern und 1977–2012 Förster in Garmisch-Partenkirchen, Dr. Klaus Lintzmeyer vom Verein zum Schutz der Bergwelt sowie unser Grünen-Kreisrat Roland Klebe informierten über die Auswirkungen von Beschneiungsanlagen und über die Pläne am Sudelfeld. Dort soll im Bereich der Landkreise Rosenheim und Miesbach in einem Landschaftsschutzgebiet ein Speicherbecken mit einer Dammhöhe bis zu 38 Meter auf Almflächen gebaut werden.

Unter den Gästen waren neben Vertretern von NGOs und Lokalpolitikern aus den Alpenlandkreisen auch interessierte Bürger und der Tourismus-Chef der Gemeinde Bayrischzell, Harald Gmeiner. Ihm ist hoch anzurechnen, daß er sich gewissermaßen in die Höhle des Löwen wagte. Wir hatten viele Fragen an ihn, zu einem wirklichen Gespräch kam es allerdings leider nicht. Doch ich habe Interessantes erfahren.

Kurz zusammengefaßt: Es ist ein Unsinn, bei einem »regendominierten System« wie dem Sudelfeld auf Schneekanonen zu setzen, die Ausbeute an Kunstschnee wird gering sein. Der Wasserverbrauch ist horrend, es gibt wohl keinen »Projektionsplan für Wasser«, den ich fordere (mehr dazu später). Das Wasser für die Schneekanonen muß, je nach Herkunft, gekühlt werden. Zusätzlich müssen die Kanonen aber beheizt werden, sonst frieren sie ein. Für die Produktion von 1 m³ Kunstschnee werden durchschnittlich 5 kWh Energie verbraucht (man benötigt mindestens 3 m³ Kunstschnee für 10 m² Pistenfläche). Mit einem vernünftigen Energiemanagement hat das nichts zu tun! So sieht die Energiewende im Landkreis bisher aus: Mit viel Zeit und Geld ein Klimaschutzkonzept erarbeiten, auf Autarkie bis 2030 setzen – und Schneekanonen bauen (von einem veralteten Verkehrskonzept mit jeder Menge Umgehungsstraßen ganz zu schweigen). Und auch noch argumentieren, daß das ökologisch sei, weil man dann nicht mehr mit dem Auto nach Österreich fahren muß ... Klimaschutz und Energiewende werden hier zum Feigenblatt.

Nach Aussage von Herrn Gmeiner möchte Bayrischzell vor allem die Lifte modernisieren. Um die Schneekanonen gehe es gar nicht – die würden nur von der Bank gefordert, damit sich die Sache lohne.
Ist das so? Dann, liebe Bankleute: Durch die Schneekanonen wird die Modernisierung ja erst richtig teuer! Und damit kann derzeit pro Saison drei bis vier Wochen länger Ski fahren – in den Hochalpen. Wenn es kalt genug ist. Da sollte man doch noch mal nachrechnen!

Riesentöpfe in der Zwergenküche

Heute ein paar visuelle Eindrücke von meinem Besuch in der gemeindlichen Großküche in Ismaning. Dort werden täglich 1.350 Essen produziert (ein Gericht plus Alternative bei Schweinefleisch) – für die Kindertagesstätten und die Schulen der Gemeinde. Vertreter des Verwaltungsrats »Frische Küche Holzkirchen« konnten sich heute ein Bild davon machen, und natürlich waren auch alle Planer unserer Küche mit dabei. Frau Fischer, die Leiterin, zeigte uns alles und ließ keine Frage offen. Beeindruckend, wie wenig Platz diese große Küche braucht! Und wie wenig Abfall sie produziert – auf ein paar Quadratmeter wird er gesammelt, Leerung einmal die Woche bzw. 14-tägig. Da hätte ich mehr befürchtet.

Das ist ein Nudeltopf oder Suppentopf oder ....

Zwei Riesenquirle für den Nachtisch

In diesen Wärmeboxen wird das Essen ausgeliefert. Es bleibt heiß, solange man nicht den Deckel öffnet!

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Energiekonzept für Holzkirchen

Welche Chancen und Möglichkeiten bieten sich der Gemeinde für eine erfolgreiche Energiewende? Vertreter von Green City Energy und KlimaKom wollten in der heutigen Gemeinderatssitzung einige vorstellen.
Gerade jetzt, wo in Berlin die ganze Energiewende in Frage gestellt wird, haben wir eigentlich nicht den Kopf dafür. Und es gibt bereits jede Menge Pläne seitens der Gemeindewerke – Konzepte genannt. Zum Beispiel beim Ausbau der Fernwärme.

Ein sehr abstrakter, theoretischer Vortrag über den »Energienutzungsplan« (und Fördermöglichkeiten) und die mögliche Erstellung von »Teilkonzepten Klimaschutz« (und Fördermöglichkeiten). Nichts Neues. Die drei Säulen der Energiewende – Einsparen, Effizienzsteigern, Erneuerbare Energien ausbauen – können wir Grünen im Schlaf.

Welche Maßnahmen kann die Gemeinde selbst sinnvoll und effizient fördern? Ist es z. B. sinnvoll, die Wärmedämmung von Privathäusern finanziell zu unterstützen? Ist es nicht besser, z. B. in ein modernes Verkehrskonzept zu investieren (CO2- und Energie-Einsparung!), in Windkraftanlagen zu investieren, usw.?
Ich würde dazu gern auch unsere neue Landkreis-Klimaschutzmangerin, Veronika Weber, in den Gemeinderat einladen. Und wir brauchen eine bessere Vernetzung mit der Energiewende Oberland.

Informationen über die aktuelle Energieplanung (anderes Wort für Energiekonzept) wird es auch in der Bürgerversammlung am kommenden Donnerstag, den 7. März, geben. Im Festsaal des Kultur im Oberbräu, Beginn ist um 19:30 Uhr.

Zur Energieberatung der Gemeindewerke.
Zum Leitfaden Energienutzungsplan (StmIBayern).
Zum Leitfaden Klimaschutz in Kommunen.
Alle Posts zum Thema Energie, Klimaschutz, Geothermie und Windkraft.

Übrigens: Am Samstag, den 16. März, findet im Bayerischen Landtag der erste Bayerische Energiekongress von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Jeder kann teilnehmen, eine Anmeldung ist erforderlich. Mehr Informationen ...

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Unsere Frischeküche

Wie heute im Holzkirchner Merkur berichtet wird, fand am 28. Februar die konstituierende Sitzung des Kommunalunternehmens »Frischeküche« statt. Dieses KU ist ein gemeinsames Unternehmen von Gemeinde Holzkirchen und Landkreis Miesbach. Seine Aufgabe: die Schulen und Kitas in Holzkirchen (und evtl. Umgebung) mit gesundem Essen zu versorgen.

Für uns war vor allem wichtig: Die Qualität des Essens. Wir möchten Essen aus (möglichst) regionalen, saisonalen, biologischen, gentechnikfreien und fair gehandelten Lebensmitteln, außerdem sozial »gute« Arbeitsplätze. Das ist nun alles in der Zielvereinbarung für das Unternehmen beschlossen worden und wir sind hoch zufrieden. Unseren entsprechenden Antrag werden wir daher in der heutigen Gemeinderatssitzung zurückziehen.

Eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung wurde getroffen: Die Küche wird vom KU als Eigenbetrieb geführt, also nicht verpachtet. Es gibt einige überzeugende Gründe dafür. Für uns beide mit ausschlaggebend ist die bessere Kontrolle des Betriebs. Nur in einem Eigenbetrieb kann sicher gestellt werden, daß alles so gemacht wird, wie wir wollen. Außerdem: ein Pächter muß Gewinn machen, für die KU genügt Kostendeckung. Und: die Verpachtung gemäß EU-Richtlinien muß bei einem KU immer wieder neu ausgeschrieben und an den günstigesten Anbieter vergeben werden. Da sind uns zu viele Unsicherheiten drin!

Die Sitzungen des KU sind grundsätzlich nicht-öffentlich. Wir sind uns über eine offene Informationskultur einig, deshalb wird die Presse häufig informiert werden – entsprechende Informationen dann natürlich hier im Blog.

Zum Artikel im Holzkirchner Merkur.
Alle Posts zum Thema Schulen und Kindertagesstätten.

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Energiewende-Ende? Nein danke!

In Sachen Geothermie hat sich die Gemeinde Holzkirchen nun an das Umwelt- und an das Wirtschaftsministerium sowie an verschieden Landespolitiker mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Auch unser Grüner Landesvorsitzender Dieter Janecek wurde einbezogen – er hatte in 2011 die Gemeindewerke besucht und sich über unser Geothermieprojekt informiert. Nun hat er gepostet: Erst München, nun Holzkirchen: Wie Altmaier die Energiewende vor die Wand fährt.
  
Zum Artikel über seinen Besuch (Gelbes Blatt).
Alle Posts zum Thema Geothermie und Energie.

Übrigens, die Bürgerversammlung findet am kommenden Donnerstag, den 7. März im Festsaal des Kultur im Oberbräu statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.

Wegen Erkrankung des Hauptreferenten muß der Diavortrag »Wunderbare Welt?« am 6. März leider verschoben werden.
Statt dessen gibt es eine Kreisversammlung des KV Miesbach zur Wahlkampfplanung, ab 19:30 Uhr im Gasthof zur Post, Warngau. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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Schwarz-Gelbe Chaostage in Berlin

Steht das Geothermie-Projekt Holzkirchen vor dem Aus?

Der Post vom 7. Februar (Geothermie-Haushalt) ist möglicherweise überholt.
Denn das größte Einzelprojekt zur Energiewende im Landkreis Miesbach ist nach über 6 Jahren Planung und Millionen-Investitionen ernsthaft gefährdet. »Dunkle Gewitterwolken ziehen auf« titelt heute der Holzkirchner Merkur bildhaft.

Dieses »Gewitter« kommen von der Schwarz-Gelben Regierung in Berlin, die die Energiewende jetzt vollends an die Wand fährt. Ob aus Unvermögen oder mangelndem Willen ist dabei letztlich gleichgültig. Das Ergbnis bleibt das gleiche.

Es um eines der im Sinne der Zielsetzung erfolgreichsten und am häufigsten kopierten Gesetze überhaupt: Das sogenannte EEG. Es fördert regenerative Energien durch marktwirtschaftliche Regularien.
Und das nachweislich gut: Deutschland hat im Kreis der hoch entwickelten Länder heute den höchsten Anteil regenerativer Energien.
Der größte Makel des Gesetzes: Es wurde unter Rot-Grün beschlossen.

Seit Fukushima bekennt sich auch Schwarz-Gelb zum Atomaustieg und zur Energiewende. Lieber spät als nie. Doch seit dem Regierungsantritt wird dieses Gesetz unverändert schlechtgeredet, an ihm herumgedoktert, werden zahlreiche Ausnahmeregelungen erlassen, die die Energiekosten für den Normalbürger in die Höhe schießen lassen.

Und jetzt kommt mit der sogenanten »Strompreisbremse« womöglich der Todesstoß. Die Details kann man z. B. bei Wikipedia und beim Bundesumweltministerium nachlesen. Im Kern geht es letztlich darum, ob auf den Staat noch Verlass sein kann – oder nicht.
Der Sündenfall: Diese Regierung rüttelt nun sogar rückwirkend an den rechtskräftigen Verträgen zur Stromeinspeisung. Ein einmaliger Vorgang. Mit gravierenden Folgen.

Wir stehen in Holzkirchen ganz kurz vor dem Einstieg in ein insgesamt bis zu 70 Mio € teures Projekt. Die alles entscheidende Abstimmung im Gemeinderat steht für April an.

Ohne Verlässlichkeit, bei dem derzeitigen Hin und Her der Schwarz-Gelben Chaostruppe auch in Sachen Förderung, kann eigentlich kein Gemeindrat die Hand für ein 70 Mio € Projekt heben. Denn geht es so weiter, kann morgen die Geschäftsgrundlage schon wieder entzogen sein.
 
So hat die Stadt München – bislang Vorreiter in dieser Sache – jetzt alle Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien gestoppt.
Der Marktgemeinde Holzkirchen droht – wie vielen anderen Investoren – das gleiche Schicksal. Das Ende der Energiewende.

Bitte unterstützen Sie den Gemeinderat und den Bürgermeister – z.B. auf der Bürgerversammlung am 7. März – in dem Ansinnen, dass wir feste, verbindliche Zusagen der Bundes-Politik für unser zukunftsweisendes Projekt brauchen.

Alle Posts zum Thema Geothermie und zum Klimaschutz.
Mehr Infos zur Grünen Energiewende.


P.S. Die Geothermie ist – das sei hier nocheinmal betont – grundlastfähig. Im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie. Und daher ein unverzichtbares Element der Energiewende.

Und hier noch der ganze o.g. Zeitungsartikel (zum Vergrößern anklicken):

Holzkirchner Merkur, 02.03.2013

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»Wunderbare Welt?”«

Update am 3. März: Diese Veranstaltung muß wegen Erkrankung leider ausfallen!

Eine Veranstaltung unseres Kreisverbandes:
Am kommenden Mittwoch gibt es einen Lichtbildervortrag mit Expeditionsbergsteiger Hajo Netzer und Förster Gerhard Waas – »Wunderbare Welt? Klimaerwärmung und -veränderung. Eine Zeitreise von der Antarktis zum Mangfallgebirge«.

Zwei Grüne nähern sich den Klimaveränderungen weltweit und in unseren heimischen Bergwäldern. Der Expeditionsbergsteiger und Bergführer Hajo Netzer wird uns mit auf eine faszinierende Bilderreise von der Antarktis bis zu den Alpen nehmen. Gerhard Waas, Förster und Landtagskandidat, erläutert mit fachkundigem Bildmaterial die Auswirkungen der Klimaerwärmung in der heimischen Vegetation.

Am kommenden Mittwoch, den 6. März, um 20 Uhr im Gasthof zur Post in Oberwarngau.

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns auf viele Gäste. Bitte weitersagen und kommen!

Hajo Netzer und  Gerhard Waas zeigen uns ferne und nahe Auswirkungen der Klimaveränderung.

Alle Posts zu den Themen Kreisverband und Klimaschutz.

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