Zuschüsse für Vereine und Verbände

Alle Jahre wieder ist mit dem Haushalt auch über die Anträge von Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen zu bestimmen. Und das ist jedesmal ein schwieriges Unterfangen.
Denn: Wir haben etwa 100 Vereine in Holzkirchen, etwa 40 davon stellen einen Antrag auf Zuschüsse, die meisten nennen einen bestimmten Betrag. Wie können wir entscheiden, ob auch wirklicher Bedarf da ist oder ob der Antrag ein wiederkehrender Automatismus ist? Warum bekommen der eine Verein beispielsweise 100 Euro, der andere 200 Euro? Weil es schon immer so war? Brauchen Kulturvereine tatsächlich weniger als Sportvereine? Oder beantragen sie nur weniger? In den letzten Jahren dauerte die Diskussion über die Zuschüsse unangemessen lang; jeder Verein wurde quasi bewertet, ob seine Arbeit auch »wertvoll« genug ist. Das ist natürlich sehr subjektiv. Gerade, weil viele GemeinderätInnen ja auch Vereinsmitglieder sind. Ich finde, daß die vielen Engagierten in den Vereinen dadurch ungerecht behandelt werden.

Wir Zwei Grünen haben uns schon vor drei Jahren eine Lösung überlegt: Klare Richtlinien aufstellen, nach denen die Verwaltung entscheiden kann, wer wieviel wofür bekommt. Klingt einfach, ist es aber nicht. Und das liegt nicht am System, sondern am fehlenden Willen. Nachdem wir immer wieder diese klaren Regeln gefordert haben, kam von der Verwaltung der Auftrag an die einzelnen Fraktionen: Bitte Vorschläge für solche Richtlinien einreichen. Daraus sollte dann eine Diskussionsgrundlage erstellt werden.
Und da hängen wir seit zwei Jahren. Denn eine Fraktion hat ihre Vorschläge noch nicht geliefert und das ist für die Verwaltung offenbar Grund genug, das Thema immer wieder zu vertagen – und alle meine Nachfragen abzutun mit »demnächst« (weshalb ich leider noch keinen Antrag gestellt haben).
Auch in diesem Jahr sollte also wieder das gleiche Spielchen stattfinden. Das ärgert mich!
Wir haben uns im Vorfeld immerhin auf einen Kompromiß geeinigt: Die Zuschüsse werden auf dem status quo eingefroren. Das ist auch schon ein Fortschritt, denn die Anträge in diesem Jahr schienen zum Teil wirklich maßlos.

Die Verzögerung bedeutet aber auch: Wer Vorschläge hat, kann sie noch einbringen! Gerne schicken wir Interessenten auch unsere Punkte zu!

Für mich unverständlich ist, warum in diesem Zusammenhang immer wieder der Waldkindergarten auftaucht. Der Kindergarten nimmt der Gemeinde eine Pflichtaufgabe ab – da sollte er nicht auch noch in diesem Rahmen um Zuschüsse ansuchen müssen. Sondern das ganz einfach auf der Verwaltungsebene klären können.

Übrigens: Holzkirchner Vereine, die eine Veranstaltung im Kultur im Oberbräu ausrichten, können für die Saalmiete einen Zuschuß von der Marktgemeinde bekommen! Das wissen viele noch nicht!

Und jetzt noch ein kleiner Exkurs zur heutigen Abendgestaltung:

Das alljährliche Eisstockschießen der Gemeindemitarbeiter ist eine Riesengaudi, zu der auch die GemeinderätInnen eingeladen werden. Das Motto: Dabeisein ist alles! Wir wollen uns kennenlernen. Und jeder bekommt einen Preis! Der abgebildete Eisstock ist übrigens kein Grüner ...

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Sparhaushalt 2013

Nach einigen inoffziellen Vorgesprächen befaßte sich nun der Hauptausschuss öffentlich mit dem Haushalt 2013 (Gemeinderatssitzung hierzu ist im März).
Vorweg: Der Investitions-Haushalt bietet nichts für ein Wunschkonzert, aber ich bin zufrieden damit. Denn wir investieren in die Energiewende und in Bildung und wir machen den längst fälligen (kleinen) Schritt in Richtung Stärkung des Fahrradverkehrs.

Das meiste Geld wird für die Geothermie bereitgestellt (in diesem Jahr 9,5 Mio). An den Schulen wird nicht gespart (Planung und Umbau 680.000 für die Schule an der Baumgartenstraße und 2,4 Mio für zwei neue Kindertagesstätten). Die Pflichtaufgaben können weiter erfüllt werden.
Und: Die Radlständer am Bahnhof auf der Erlkamer Seite kommen. Das freut mich besonders. Nachdem es in den Vorgsprächen zunächst hieß, daß dafür kein Geld übrig sei, haben wir intensiv nach einer Finanzierungsmöglichkeit gesucht – und gefunden. Der kombinierte Rad- und Fußweg nach Otterfing kann noch warten, denn auf halber Strecke liegt die Reinjektions-Bohrstelle der Geothermie. Da ist ein Wegebau noch nicht sinnvoll. Mit diesen Schwerpunkten und dem »Zuckerl Radlständer« könnten wir also zufrieden sein. Auch wenn es noch vieles gäbe, was wir gerne hätten, keine Frage. Weh tut uns zum Beispiel die Verschiebung der Außenanlagen unseres Kultur im Oberbräu. Und schade finden wir auch die erneute Verschiebung des Fußgänger-Tunnels unter der Rosenheimer Bahnstrecke von der Alten Au ins Gewerbegebiet. Leider ist für beides kein Geld da, denn die Geothermie hat – auch für uns – Prioriät.

Ein Problem bleiben die steigenden Kosten für den Brandschutz (jährliches Defizit im Verwaltungshaushalt etwa 240.000 €). Wir haben uns entschieden, es durch Erhöhung der Grundsteuer B zu lösen. Bereits 2009 haben wir die Grundsteuer B von einem Hebesatz von 300 auf 320 v. H. erhöht. Das reicht nicht, wie sich gezeigt hat. Deshalb wird der Hebesatz nun auf 350 v. H. erhöht.
Die Grundsteuer ist abhängig vom Einheitswert. Besitzer hoch bewerteter Grundstücke (z.B. in den Neubaugebieten) müssen durch die zweifach Steuererhöhung mit Mehrausgaben von etwa 50 € im Jahr rechnen. Die Gemeinde nimmt dadurch insgesamt rund 280.000 € mehr Geld ein – das wird komplett für die Freiwilligen Feuerwehren verwendet bzw. zurückgelegt.
Ich habe vorgeschlagen, daß die Feuerwehren bei einer Bürgerversammlung oder in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung darstellen, warum das notwendig ist. Die Steuerzahler sollen wissen, wieviel die Fahrzeuge, die Drehleiter und die ganze Ausrüstung kosten, wie hoch die Auflagen sind und welche Konsequenzen bei mangelnder Ausrüstung auf uns zukommen (Beispiel: Wenn keine Drehleiter, dann zweite Fluchtwege bei allen mehrgeschossigen Häusern!)

Zur Website der Freiwilligen Feuerwehr Holzkirchen.

Außerdem ging es noch um die Zuschüsse für Vereine und Verbände. Darüber berichte ich dann morgen. 

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Die Europäische Wasserscheide: Menschenrecht versus Machtstreben

Das Wasser war mittlerweile schon mehrmals Thema in unserem Blog. Zwar wird es derzeit nicht im Gemeinderat behandelt, aber auf EU-Ebene werden gerade die Weichen gestellt für die Konzessionsvergaben für Wasserrechte. Und immer mehr verstehen, wie wichtig dieses Thema ist.

Sich zuerst um nichts kümmern, den Koalitionspartner FDP gewähren lassen bei der »Liberalisierung des Wassermarktes« und dann rufen Haltet den Dieb! – so kann man das Verhalten der CSU am besten beschreiben. Jetzt machen sich auch die schwarzen Akteure auf kommunalen Ebenen stark im Kampf gegen die neue EU-Richtlinie. Das ist nicht verwerflich. Im Gegenteil. Jede Möglichkeit muß genutzt werden, um die Richtlinie zu verhindern. Aber warum haben sie nicht früher Laut gegeben? Warum haben sie die Zustimmung der FDP stillschweigend geduldet? Warum hat die Bundesregierung die Zustimmung zur Richtlinie einfach so hingenommen?

Jetzt will es niemand gewesen sein! Wir haben uns die Mühe gemacht, die Websiten der EU-Parlamentsfraktionen anzuschauen. Auf den ersten Blick haben alle (!) gegen die Wasserprivatisierung gestimmt. Auf den zweiten Blick dann aber eben nicht: Zwar haben sich – laut Selbstdarstellung – alle Fraktionen der deutschen Parteien gegen eine Aufnahme des Wassers in die neuen »Richtlinien zur Vergabe von Konzessionen« ausgesprochen. Das hat aber keine Mehrheit gefunden, das Wasser sollte ebenfalls rein – und dann haben FDP, CSU/CDU und SPD eben doch der Richtlinie insgesamt zugestimmt.
Hier kann man eine Bericht von Martin Runge (MdL) über das Abstimmverhalten der deutschen Abgeordneten in Europa nachlesen.
Der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) erklärt in sieben Fragen und Antworten die Sachlage.

Für uns Grüne Gemeinderäte ist am wichtigsten: Welche Auswirkungen hat diese neue EU-Richtlinie auf die Gemeinde Holzkirchen und auf den Landkreis? Soweit wir die Sache verstehen, müßte die Marktgemeinde ihre Wasserkonzession europaweit ausschreiben, wenn mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes außerhalb der eigenen Kommune erbracht wird (bei einem »Mehrspartenunternehmen«, das auch Strom, Gas u.a. vertreibt, ist das leicht der Fall). Die gemeindeeigenen Gemeindewerke könnten sich natürlich auch bewerben, der billigste Anbieter müßte den Zuschlag erhalten. Wenn sie aber nicht die billigsten wären? Sondern, nur um mal einen Namen als Beispiel zu nennen, der Nestle-Konzern? Dann würde die Holzkirchner Wasserversorgung künftig von Nestle das Wasser bekommen. Welches Wasser welcher Qualität und woher – wir wissen es nicht.
Es gibt in Frankreich, England und anderen Ländern genügend Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassermarktes, und die sind nicht gut. Es geht ja nicht nur um das Wasser selbst, sondern um die Zuleitungen, die instand gehalten werden müssen usw.

Deshalb: Wehren! Die Petition unterzeichnen, damit sich die Europäische Kommission mit dem entsprechendem Gesetzesvorschlag befassen muß.
Über unser lokal gewonnenes Trinkwasser in Holzkirchen – derzeit und hoffentlich auch weiter – kann man sich auf der Website der Holzkirchner Gemeindewerke informieren.

Die politische Situation ist in diesem Zeitungsartikel ganz gut zusammengefaßt (bitte anklicken, wird dann groß), außerdem sehr schön in der Süddeutschen Zeitung.

Holzkirchner Merkur, 15. Februar 2013

Sehr gut dargestellt ist die Situation auch hier auf der Website der Grünen Europa-Abgeordneten Heide Rühle, die übrigens von Anfang an gegen diese Richtlinie gekämpft und schon im Juni 2012 zu Unterzeichnen der Bürgerinitiative »Wasser als Menschenrecht« aufgerufen hat.

Mehr dazu in der Pressemitteilung des Kreisverbandes auf unserer KV-Website.

Zum Website von »water makes money«.

Wer noch unterzeichnen möchte: right2water!

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Nachrichten von den neuen Schulen

Demnächst findet nichtöffentlich die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der »Frische Küche« statt. Das Kommunalunternehmen gehört zu gleichen Teilen von der Gemeinde Holzkirchen und vom Landkreis Miesbach. Die Zwei sind beide in diesem Gremium vertreten. Robert als Gemeinderat, Ulrike als Kreisrätin.

Wir möchten, daß in dieser Küche gesundes und schmackhaftes Essen für die Kinder und Jugendlichen in unseren Kindertagsstätten und Schulen hergestellt wird. 
Das heißt: biologisch, regional, gentechnikfrei, aus fairem Handel und so weit wie möglich saisonal. Sozial verträgliche Arbeitsplätze sind uns selbstverständlich.
Vertreter aller Fraktionen haben bislang auch von gesundem Essen aus regionalem Anbau gesprochen. Wir wollen das festklopfen und haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt:

»1.     Der Marktgemeinderat gibt den Marktgemeinderatsmitgliedern, die in den Verwaltungsrat des kommunalen Unternehmens »Frische Küche« berufen sind, einen klaren Auftrag zur Umsetzung des geplanten Vorhabens, v.a. qualitative Vorgaben zum produzierten Essen.

2.     Der Marktgemeinderat beauftragt seine in den Verwaltungsrat berufenen Mitglieder, sich für folgende Qualitätsstandards einzusetzen:

·       saisonale Lebensmittel aus regionalem, gentechnikfreiem und biologischen Anbau,

·       fair gehandelte Lebensmittel

·       und soziale, fair bezahlte Arbeitsplätze (keine prekäre Bezahlung!)

            Für weitere Vorschläge sind wir offen.«

Der Antrag sollte in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Hier noch der aktuelle Stand des Schulbaus.

Neubau Gymnasium / FOS in Holzkirchen: zur Zeit wird der Boden verdichtet – hier ein Sonntagsbild (17.02.13) von der Baustelle.

Wo werden die neue FOS, das neue Gymnasium gebaut?  Im Norden von Holzkirchen, am Ortsrand von Neuerlkam. Hier ein Lageplan.

Holzkirchen: Gymnasium und FOS auf einer größeren Karte anzeigen

Und hier geht es zu Planansichten der Realschule Gmund und von Gymnasium  / FOS in Holzkirchen.

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»Water makes Money«

Liebe Leser, der Film »Water makes Money« soll verboten werden. Der Konzern Veolia, einer der größten »Wasserkonzerne« ( Geschäftsschwerpunkte in den Bereichen Wasser, Abfallwirtschaft, Energie und Transport – auch unsere BOB gehört dazu!) hat wegen der Verwendung des Terminus »Korruption» geklagt. Am 14. Februar findet die Gerichtsverhandlung in Paris statt.
Noch kann man den Film auf youtube ansehen. Der Fernsehsender Arte hat den Film für heute abend um 22 Uhr kurzfristig in das Programm genommen.

Mehr erfahren auf der Website des Filmteams.

Der Film zeigt, wie sich die Kommunen Gemeinden die Kontrolle über ihr Wasser abhandeln lassen, wie die unternehmerischen Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet werden und der Gewinn privatisiert wird, und wie einzelne Kommunen ihre Selbstbestimmung wieder zurückgewonnen haben.
Gegen die Privatisierung der kommunalen Aufgabe »Wasserversorgung« hat die Europäische Bürgerinitiative right2water bereits über eine Million Unterschriften gesammelt, damit Wasser keine Handelsware wird. Die meisten Unterschriften kommen aus Deutschland und Österreich; es müssen aber noch mehr Europäer in anderen Mitgliedsstaaten der EU unterschreiben.
Zum Eintragen.

Mehr Informationen auch auf der Website des Umweltinstitutes in München. Am 18. Februar soll im »Münchner Zukuftssalon« der Film gezeigt werden, mit anschließender Diskussion.

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Dies ist ein kommunales Thema, das auf europäischer Ebene ausgetragen wird. Es geht uns alle an!

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Parkplatz-Posse

Im heutigen Ausschuß für Orts- und Verkehrsplanung ging zum mindestens siebten Mal um die Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz. Am 19. Juni 2012 wurde im Ausschuß und anschließend im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, zwei Parkplätze zu erhalten, einen »normalen« und einen breiten Behindertenparkplatz. Soweit, so (un-)gut – wir hätten den Platz ja gern autofrei gehabt und haben uns immer gegen die Parkplätze dort ausgesprochen. Zumal sie ja auch schwierig anzufahren und nicht ungefährlich sind.

Nun aber ist MGR Egomont Ernst Anlieger am Oskar-von-Miller-Platz und hat in den Gremien oft genug betont, daß die Parkplätze auch für sein Geschäft sehr wichtig sind. Daraufhin hat sich die Verwaltung Gedanken wegen § 49 der Bayerischen Gemeindeordnung (Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung) gemacht und auf Anraten des Landratsamt zur Geltung gebracht; der Gemeinderat hat Egomont Ernst formell von der Abstimmung im Plenum ausgeschlossen. Das Ergebnis war, wie bekannt, jedoch voll in dessen Sinne. Die Brüder Ernst haben dennoch geklagt, weil sie den Ausschluss als nicht rechtens empfanden und vor Gericht recht bekommen.

Deshalb mußte der alte Beschluß aufgehoben und ein neuer gefaßt werden.
Leider fehlte der Mut zur Änderung, der neue Beschluß lautet wie der alte: »Der Ausschuß empfiehlt dem Marktgemeinderat, die Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz nicht aufzulösen«. Der weitergehende Antrag von Herrn Ernst, auch den Behindertenparkplatz in einen »normalen« Plätze umzuwandeln und die zeitliche Beschränkungen von einer Stunde nur zwischen 8-18 Uhr festzusetzen, kam dann aber doch nicht durch.
Wir brauchen also zusätzlich zu den etwa 850 Parkplätzen, die wir im Ortskern bereits haben, diese zwei auch noch. Begründung der Parkplatzfreunde: »Parkplätze sind bürgerfreundlich«.

Bürgerfreundliche Verkehrspolitik im Sinne der FWG und der CSU reicht von der Garageneinfahrt daheim bis zum geschäftsnahen Parkplatz. Bürgerfreundliche grüne Verkehrspolitik dagegen reicht von der Haustür bis zur Ladentür: Wir wollen eine umfassende Mobilität fördern. Fußgänger und Fahrradfahrer, den Öffentlichen Nahverkehr. Ohne das Auto zu verteufeln. Auch das benutzen wir. Aber wir räumen ihm nicht die absolute Priorität ein und denken Ortsentwicklung über eine Straßen- und Parkplatzpolitik hinaus.

Das war es auch schon mit dem öffentlichen Teil. Eine pure Verschwendung von Zeit und von Steuergeldern (bei zehn Mitgliedern sind das 400 €, plus Sitzungsleiter plus Überstunden für die Verwaltungsmitarbeiter) – hätte es nicht noch einen sinnvollen längeren nicht-öffentlichen Teil gegeben, der die Sitzung rechtfertigte.

Alle Posts zu den Parkplätzen am Oskar-von-Miller-Platz.

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Geothermie und Haushalt 2013

In naher Zukunft stehen zwei wichtige Weichenstellungen im Gemeinderat an.

Zum einen muss der Haushalt 2013 für die Gemeinde beschlossen werden. Ohne gültigen Haushalt ist eine Gemeinde handlungsunfähig. Deshalb arbeiten alle Fraktionen im Vorfeld in aller Regel recht diszipliniert zusammen, um einen Weg zu finden den möglichst jeder mitgehen kann.
So auch dieses Jahr. Mit »Spar-Haushalten« haben wir Grünen in der Regel die geringsten Probleme. Über Einzelheiten darüber berichten wir demnächst an dieser Stelle.

Der finanzielle Spielraum ist diesmal besonders klein, da große Summen für das Mega-Projekt Geothermie eingestellt werden. Zwar ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen, aber der Tag X kommt unweigerlich näher. Da ist es sinnvoll, sich – unabhängig von den realen Geldbeträgen, die im Spiel sind – schon einmal abstrakt damit vertraut zu machen, wie der Entscheidungsprozess ablaufen wird.

Viele »erste Schritte« haben wir im Gemeinderat bereits abgearbeitet.
So den Ankauf einer sogenannten 3-D-Seismik, die uns die schon vorhandenen Datengrundlage noch einmal verifizieren half. Von geologischer Seite bekamen wir grünes Licht. Das Gutachten bestätigt, dass Holzkirchen auf sehr heißem Wasser sitzt. Das aber liegt tief. Richtig tief.

Wir haben verschiedene Szenarien durchrechnen lassen. Das Ergebnis schaut gut aus.

Wir haben zudem die notwendigen rechtliche Grundlagen geschaffen, bzw. schon weitgehend vorbereitet, die es der Gemeinde ermöglichen, das Projekt alleine anzugehen, ohne sich oder die Gemeindewerke finanziell zu gefährden. Geld können wir natürlich dennoch verlieren. Und das nicht wenig. Doch davon später mehr.

Wir haben einen Platz für die Bohrung (sowie das spätere Kraftwerk) und für die Reinjektionsbohrung gefunden und die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Passt also auch.

Derzeit ist die Bohrung ausgeschrieben. Ein höchst komplexer Vorgang. Mit den ersten »Echt-Zahlen«, also den tatsächlichen Bohrkosten, muss dann natürlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung nochmals wiederholt werden. Ist das Ganze womöglich teurer als gedacht? Billiger? Rechnet sich das Projekt noch, usw. Diese Zahlen haben wir derzeit noch nicht.
Unterstellen wir aber einfach einmal, dass das Ergebnis lautet: Wird härter als gedacht, aber es klappt.

Dann sind wir beim Tag X. Die letzte Entscheidung nimmt uns niemand ab. Ein schlauer Gemeinderat wird dann die Frage stellen: Was kostet uns der Spaß unter dem Strich, wenn der allerschlimmste Fall eintritt? Man verrät keine Geheimnisse wenn man mutmaßt, dass das ein Millionenbetrag sein wird. Und dann kommt es zum Schwur. Geht man im Interesse einer nachhaltigen Energieversorgung Holzkirchens das verbleibende Risiko ein, oder eben nicht?

Erschwert wird das Ganze durch das Gebaren der schwarzgelben Chaos-Truppe in Berlin. Der Bundesumweltminister hat jetzt öffentlich Pläne vorgelegt, die Einspeisevergütung nach dem EEG auch bei Altverträgen anzutasten – Stichwort »EEG-Soli«. Auf Verträge mit dem Staat wäre damit kein Verlass mehr. Ein einmaliger Vorgang, der geeignet ist, die Energiewende endgültig zum Scheitern zu verurteilen. Auch die Berechnungen für die Holzkirchner Geothermie beruhen auf dem EEG.

Wir möchten, dass das Zahlenwerk vor der endgültigen Entscheidung im Gemeinderat der Holzkirchner Bevölkerung im Rahmen einer extra Bürgerversammlung zur Kenntnis gebracht wird. Bei einem Projekt dieser Größenordnung erscheint das zwingend erforderlich.

Unsere Leser sind priviligiert. Sie können uns schon vorab ein Stimmungsbild abgeben! Denn auf die folgende einfache Formel läuft es letztlich hinaus: Riskiert man – begrenzbare – Millionenbeträge, oder nicht?
Wir freuen uns auf Rückmeldungen!

Zum Vorschlag »Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG« auf der Website des Bundesumweltministeriums. Siehe auch den Beitrag der Grünen-Fraktion im Bundestag »Bilanz des Scheiterns«.

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Mehr Informationen bei den Holzkirchner Gemeindewerken.

Geothermie Holzkirchen: Hier ist die Bohrstelle für die Reinjektion geplant (westlich der Bahnstrecke nach München). Die Zufahrt, die noch geschaffen werden muß, wird anschließend in einen Radweg nach Otterfing umgebaut. An der Bohrstelle soll nachher nur noch ein kleines Häuschen zu sehen sein.

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