Donnerstag, 31. Januar 2013

In Planung: Grünes Zentrum, Windkraft, Frischeküche

Das Grüne Zentrum kommt nach Holzkirchen. Das ist gut. Die Planung gefällt (ein reiner Holzbau!), das Grundstück wird optimal ausgenutzt. In einem Teil wird eine Streuobstwiese als Teil der erforderlichen Ausgleichsfläche angelegt.
Aber: Wieder tritt die Gemeinde nicht als aktive Planerin auf. Verbindungswege für Fußgänger in Richtung Otto-Mair-Ring sowie eine gute Anbindung der Radwegeverbindung ins Ortszentrum werden zwar gewünscht, aber nicht im Bebauungsplan festgeschrieben. Obwohl im Bauausschuss positiv diskutiert, hat die Verwaltung keine entsprechenden Auflagen eingearbeitet.
Was tun? In diesem Fall entschieden wir uns, dem Bebauungsplan trotzdem zuzustimmen. Das Grüne Zentrum ist uns sehr wichtig und eine Ablehnung des Bebauungsplans wäre ein falsches Signal. Wir werden uns auf dem informellen Weg für eine gute Wegeanbindung einsetzen. Der Bauernverband, der das Gebäude errichtet ist offen für Anregungen. Ein gutes Zeichen ist auch, daß das ganze Gebiet nicht eingefriedet werden soll.

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Parkplätze am Bahnhof
Die Gemeinde hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und am Bahnhof ein Grundstück erworben. Das hat bisher der Bahn gehört und war in erster Linie ein Park&Ride-Parkplatz. Bevor nun ein Investor das Grundstück kauft und bebaut, kauft es die Gemeinde – damit die Parkplätze erhalten bleiben.
Traurige Tatsache: Die Bahn hat keine gesetzliche Verpflichtung, Parkplätze für ihre Kunden vorzuhalten. Dafür sind die Kommunen zuständig.

Neues zur Windkraftverhinderungsplanung:
Die Gemeinde Dietramszell weicht von der Regionalplanung Windkraft ab. Sie streicht alle Regionen im Westen und will alleine die östliche Seite (in Richtung Holzkirchen) für die Windkraft ausweisen. Mit diesem »entwurfsachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft« mußten wir uns heute beschäftigen. Wir lehnen ihn ab, denn die für die Windkraft ausgewiesenen Flächen würden sich deutlich verringern. Außerdem konterkariert dieser Plan den Konsens der Gemeinden zu einer überregionalen Planung. Die geschätzten Feinde der Windkraft lehnen diesen Alleingang von Dietramszell ebenfalls ab, wenn auch mit ganz anderer Motivation (Windräder verschandeln die Landschaft). Und dies entgegen jeder Logik: Aktuell unterliegen Windräder dem priviligierten Bauen. Das bedeutet kurz gesagt, daß im Außenbereich jeder ein Windrad aufstellen darf. Die Planung will gerade »den Wildwuchs« bündeln. Jedenfalls wurde die Dietramszeller Planung abgelehnt – aus unterschiedlichen Gründen.

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Eine lange Diskussion gab es über die Standortfrage des neuen KU »Frische Küche«. Angedacht ist das gemeindeeigene Grundstück Am Ladehof (ehemaliger Radlbauer bzw. Hagebaumarkt). Ob das der beste Standort ist, wurde heftig diskutiert. Wir meinen ja. Wir wollen diese reine Produktionsküche nicht im neuen Gewerbegebiet ansiedeln. Das Konzept für das Gewerbegebiet Holzkirchen-Nord aufzuweichen halten wir für falsch. Wichtig bei der Planung des Gebäudes ist, daß Entwicklungsmöglichkeiten für das restliche Grundstücks erhalten bleiben. Insbesondere möchten wir späteren Generationen auch die Möglichkeit offen halten, eine Bahnunterführung für Fußgänger und Radfahrer einzurichten, also eine Verbindung von Reitschulweg zur Franz-von-Defregger-Str. zu schaffen. Eine wichtige Verbindung für die Schülerinnen und Schüler!

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Zu guter Letzt noch das Thema Wahlen: Zwei Wahltermine sollen nach Erklärung der Koalition im September stattfinden, im Abstand von einer Woche. Abgesehen vom finanziellen Aufwand bedeuten diese beiden Termine einen enormen Zeitaufwand für alle ehrenamtlichen Helfer (die Gemeinde Holzkirchen verteilt außer Wurstsemmeln und Kuchen im übrigen auch nichts weiter). Wir werden uns jedenfalls nicht zwei Sonntage dafür hinstellen. Dafür jetzt Verbündete suchen, um die Regierung umzustimmen.
Die Hessen schaffen es übrigens auch, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl durchzuführen und auszuzählen. Aber natürlich sind Hessen und Bayern nicht vergleichbar ...

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Lex Sudelfeld

Bei der Aufstellungsversammlung in Rosenheim hatte ich Gelegenheit, mit Ludwig Hartmann zu reden. Er ist Klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion und beschäftigt sich auch mit der Finanzierung von Schneekanonen, z.B. beim geplanten Ausbau des Sudelfelds.

Mal ganz abgesehen vom Umwelt- und Landschaftsschutz, der große Aufreger ist ja, daß der Freistaat diese Modernisierungen, also Maßnahmen von i.d.R. privaten Unternehmen, finanziell massiv fördert. Nur dadurch rechnet sich für die Betreiber überhaupt die Modernisierung (Beispiel Garmisch: 35 % Bund, 34% Land, den Rest muß der Betreiber übernehmen). Ohne die staatlichen Gelder würde die Amortisierungszeit deutlich länger und in eine Zeit reichen, in der es nach aktuellen Prognosen nicht mehr kalt genug ist, auch nicht für Kunstschnee. Ohne die staatlichen Gelder würde in unserer Region kein Unternehmen mehr in Skigebiete investieren!

Beispiel: Die Wendelsteinbahn gehört zu den Lechwerken AG und ist damit ein Großunternehmen. Ein solches bekommt keine finanzielle Förderung – und so lohnt sich ein Ausbau der Liftanlagen plus Beschneiuungsanlagen nicht. Schön für den Wendelstein und alle, die sich über Naturschnee freuen.

Die Planung am Sudelfeld zieht sich aus mehreren Gründen in die Länge. Vor allem muß erst geklärt werden, ob sich der geplante Riesenspeichersee nicht doch im Landschaftsschutzgebiet befindet. Vor der Gebietsreform gehörte das Areal zum Landkreis Rosenheim und war dort im LSG. Vermutlich. Denn entsprechende Unterlagen sind im Landratsamt wohl nicht aufzufinden. Ich weiß nicht, woran es liegt. Jedenfalls ist man seit Monaten am Prüfen.

Und weil sich das alles so in die Länge zieht, droht das »Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten« auszulaufen. Für die Befürworter dieses Projekts: Keine Sorge, die Regierung plant, das Förderprogramm zu verlängern. Da derzeit keine weiteren derartigen Projekte im laufenden Verfahren sind, kann es sich dabei nur um eine »Lex Sudelfeld« handeln.

Mehr erfahren ...

Auf der Aufstellungsversammlung in Rosenheim mit Ludwig Hartmann
(Foto (c) von Wolfgang Schmidhuber)

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Mittwoch, 30. Januar 2013

Volksbegehren voraussichtlich erfolgreich!

Offensichtlich hat niemand auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer vertraut, die Studiengebühren so oder so abzuschaffen.

Nach den vorliegenden Agenturmeldungen ist das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren wohl erfolgreich. Bereits gestern abend hatten sich bayernweit etwa 9,7% aller Wähler eingetragen. Für einen Erfolg des Begehrens müssen bayernweit 10% erreicht werden.

Bereits jetzt ist sicher, dass Holzkirchen ein wirklich phantastisches Ergebnis erreicht hat: Über 16% der Wählerinnen und Wähler haben sich eingetragen. Vielen Dank an alle, die »Bildung für alle« unterstützt haben.

Holzkirchen liegt richtig!
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P.S. Unsere Seite »Beste Bücher, bewegte Bilder« wurde aktualisiert. Ein Blick darauf lohnt sich.

Sonntag, 27. Januar 2013

Auftakt zum Wahljahr 2013: Grüne Stärken zeigen!

Dieses Wochenende war grün, auch wenn es in Rosenheim eiskalt und verschneit war: Aufstellungsversammlung für die oberbayerischen Listen der Bezirkstags- und Landtagswahl. Jeweils die ersten zwanzig Plätze werden durch Abstimmung der Delegierten vergeben, nachdem sich die Kandidierenden in einer siebenminütigen Rede vorgestellt haben. Jede(r) darf sich nur einmal vorstellen, aber natürlich immer weiter kandidieren. Da ist – neben der unvermeidlichen Netzwerkerei – Strategie und Taktik gefragt. Ein früher Einstieg bedeutet Risiko und Chance in einem! Mit einer zündenden Rede kann man die Delegierten schon überzeugen, auch wenn man weniger bekannt ist. Trotz einer gewissen Übermacht Münchens, das mehr Delegierte hat als die ländlichen Kreisverbände (Nebenbemerkung: Je mehr Mitglieder ein Kreisverband hat, desto mehr Delegierte kann er schicken. Das heißt MITGLIED WERDEN! Auch passive Mitglieder unterstützen uns).

Was ist mit den Inhalten? Der Sachkompetenz? Kommt es nicht vor allem darauf an? Ja, tut es. Und da mache ich mir nach gefühlten 108 Reden keine Sorgen. Es haben sich ausgezeichnete Leute beworben, ich als Delegierte hatte wirklich die Qual der Wahl. Vielfalt und Zuverlässigkeit in der Politik wird großgeschrieben bei den Grünen. Von einer echten Energiewende über Soziales bis zur Verkehrspolitik: »Politik, die erst denkt, bevor der Bagger kommt« (Zitat Ludwig Hartmann)!

Jeder Listenplatz war leidenschaftlich umkämpft. Es gab jede Menge Stichwahlen, also zweite und dritte Wahlgänge. Eine spannende Sache bis zum Schluß.
Besonders gut gefallen haben mir die Reden, die ohne Polemik gegenüber anderen Parteien ausgekommen sind.  »Die CSU schicken wir in die Opposition« – Ideen dieser Art sind zwar gut, aber laaaaaaangweilig. Es geht darum, die eigenen Inhalte und Stärken zu zeigen! Und das können wir.

Stolz bin ich auch auf unseren Kreisverband: Elisabeth Janner, unsere Direktkandidatin für den Bezirkstag, wurde mit einer überzeugenden Rede auf Platz 3 der oberbayerischen Liste gewählt. Und Gerhard Waas, unser Direktkandidat für den Landtag, konnte durch seine Kompetenz in Sachen Forstwirtschaft und Landschaftsschutz punkten und wurde auf den respektablen Platz 20 gewählt. Ich selbst bekam dann auch noch den 53. Listenplatz (60 sind's).

Hier zu den Listen Landtag und Bezirkstag. Ihr werdet sehen, es ist eine gute Mischung zustande gekommen. Junge, politisch engagierte Leute plus alte politikerfahrene Hasen – allesamt fachlich kompetent, redegewandt und voller Energie.

Natürlich ist so ein Wochenende auch eine Informationsbörse: Von Ludwig Hartmann habe ich Neues über das Sudelfeld und die Schneekanonen erfahren. Darüber morgen mehr!

Und hier noch ein paar Bilder.

Typisch Grün: »Delegierte« bringen ihre Kinder mit.
Foto von Wolfgang Schmidhuber (c)– eine nette Überaschung!
Vertreter des KV Miesbach mit Oberbayerns Spitzenkandidaten für den Landtag (v. links nach rechts): Margarete Bause, Elisabeth Janner (Bezirkstag Listenplatz 3), Gerhard Waas (Landtag Lp 20, Ulrike Küster (Landtag Lp 53), Ludwig Hartmann. (Foto (c) von Wolfgang Schmidhuber)
Nochmal ein paar Landtags-KandidatInnen (Foto (c) von Wolfgang Schmidhuber)





Jede(r), der es auf die ersten 20 Listenplätze geschafft hatte, bekam von Landesvorsitzenden ein Sträußchen. Dieter Janecek war also das ganze Wochenende mit Verteilen und Gratulieren gut beschäftigt.
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Freitag, 25. Januar 2013

»Für und Wider Studiengebühren« – und »Wasser für alle!«

Eine Podiumsdiskussion  »Für und Wider Studiengebühren« findet am kommenden Montag, den 28. Januar im JUZ-Holzkirchen statt (Marienstraße 4, gleich hinter dem Rathaus). Beginn ist um 20 Uhr.
Vertreter aus dem Landkreis aller im Landtag vertretenen Parteien wurden angefragt, zugesagt haben Gerhard Waas (Bündnis 90 / Die Grünen), Thomas Mandl (SPD) und Ursula Lex (FDP). Das klingt interessant, vor allem für diejenigen, die sich noch keine Meinung gebildet haben. Natürlich auch eine Gelegenheit, die Landtagskandidaten kennenzulernen.
Veranstalter ist das Aktionsbündnis »Gegen Studiengebühren« im Landkreis.

Das Wasser – ein kommunales wie globales Thema. Die EU will nun, ganz kurz gesagt, die kommunale Aufgabe »Wasserversorgung« privatisieren, also an Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht vergeben. Das heißt, die Unternehmen sollen Preis und Qualität unseres Trinkwassers bestimmen. In der Merkelschen Diktion nennt man das »marktkonforme Demokratie«.
Hier zu einem interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
Die Europäischen Bürgerinitiative right2water fordert, daß die EU dafür sorgen muß, daß alle Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben und daß die Wasserwirtschaft nicht liberalisiert wird.
Wenn sich 1 Million Bürgerinnen und Bürger der EU eingetragen haben, müssen die Vorschläge der Bürgerinitiative im Parlament behandelt werden.
Zum Eintragen.
Eine wunderbare Aufklärung über die Absichten der EU, das Wasser zu privatisieren, gab es in der Sendung »Neues aus der Anstalt« (ab min 8:50).

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Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus:
Montag bis Mittwoch 8:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00
Donnerstag von 8:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00
Freitag von 08:00 bis 12:00
Zusätzliche Öffnungszeit am Samstag, den 26. Januar,  10-12 Uhr (bitte Seiteneingang benutzen).

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Donnerstag, 24. Januar 2013

Spatenstich für die Weiterführenden Schulen in Holzkirchen

Heute war Spatenstich auf der grünen Wiese am Ortsrand von Neu-Erlkam. Ich hatte vorsichtshalber einen eigenen Spaten mitgenommen, weil ich nicht sicher war, ob genügend für alle bereitgestellt würden. Eine weise Voraussicht! Vielen Dank an den Bauleiter, der mir danach seinen offiziellen Spaten schenkte, so daß ich mit zwei Spaten wieder heimkam. Liebe Leser, Ihr seht, Gemeinderat zu sein lohnt sich auch für die Erweiterung des Gartengeräteparks!

Aber zur Sache: Im September 2014 sollen das Gymnasium und die Fachoberschule fertig sein. Selbst war ich jahrelang Fahrschülerin – ich freue mich, daß Holzkirchen nun endlich selbst weiterführende Schulen bekommt. Der Schulbau in Holzkirchen kostet den Landkreis 39 Millionen (insgesamt investiert der Kreis in den nächsten Jahren etwa 100 Millionen Euro in den Bau von Schulen). Daß wir mit der »Premium-Bildung« in langer Tradition stehen, ist auch der Holzkirchner Chronik zu entnehmen: Der Tegernseer Abt Quirin Regler gründete 1493 hier die erste Schule. Um 1500 gab es im damaligen Bayern nur elf Land-Schulen, vier davon allein im heutigen Landkreis Miesbach. Damals wurden allerdings nur Buben unterrichtet – da hat sich also schon einiges geändert! (Quelle: Holzkirchen. Markt zwischen München und dem Gebirg. Hrsg. Hampe/Herl. 2. Auflage, Holzkirchen 1999)

Apropos Bildung, hier der aktuelle Stand zum Volksbegehren »JA zur Bildung, NEIN zu Studiengebühren«: Heute um 16:40 Uhr haben sich bereits 681 BürgerInnen eingetragen. Holzkirchen liegt damit gut im Rennen, in anderen Gemeinden läuft es aber nicht so gut – also bitte weiter eintragen und mobilisieren!

Eintragungsfrist noch bis zum 30. Januar 2013.

Zu den Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus.
Zusätzliche Öffnungszeiten: Donnerstag, den 24. Januar bis 20 Uhr, Samstag, den 26. Januar 10-12 Uhr (bitte Seiteneingang benutzen).
Weitere Informationen beim Bündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren:
Argumente und FAQ.


Mit den Bauhelmen: Ulrike Küster und Roland Klebe beim Spatenstich für Gymnasium / FOS Holzkirchen
Erste Eindrücke von der Baustelle. In eineinhalb Jahren beginnt hier der Unterricht ...
Andenken an den denkwürdigen Tag!

Mittwoch, 23. Januar 2013

Kreisentwicklung in der Eiruhe

Ja, richtig gelesen, Eiruhe. Die gibt es bei den Rehen und dort geht sie in diesen Tagen zu Ende. Das heißt – unsere Förster und Jäger mögen mir die grobe Erklärung verzeihen – das befruchtete Ei entwickelt sich nicht kontinuierlich zum kleinen Kitz, sondern macht eine Pause. Das ist sinnvoll, weil Bambi dann zu einer günstigen Jahreszeit geboren wird, in der viel Futter da ist.
Wenn das nur bei der Kreisentwicklung auch so ist!
Im Juni 2012 hat Armin Falkenhein vom ADFC das Konzept der Fahrradfreundlichen Kommunen vorgestellt (siehe hier). Der Ausschuß empfahl die Prüfung, ob ein Beitritt sinnvoll erscheint oder nicht. 
Ich habe nun eine schriftliche Anfrage gemacht zum aktuellen Sachstand »Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern«. Im Ausschuß für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus kam heute daher die Kreisentwicklung, die in die SMG ausgelagert wurde, auf die Tagesordnung.
Bis jetzt ist quasi nichts passiert. Das liegt natürlich mit daran, daß der Geschäftsführer der SMG ziemlich kurzfristig gewechselt hat. Auch die Mitarbeiter sind erst seit wenigen Monaten im Amt.
Daher die Eiruhe. Florian Brunner ist nun mit der Umsetzung einzelner Projekte der Kreisentwicklung beauftragt worden und der Leiter Alexander Schmid hatte in seiner vorherigen Eigenschaft als Marktförderer der Stadt Bad Tölz auch schon mit dem Thema »Fahrradfreundliche Kommunen« zu tun.
Nach dem nächsten Ausschuß im Juni (!) werde ich mehr wissen. Aber keine Sorge, ich bleibe auch in den nächsten Monaten dran – und berichte.

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P.S. Sehr rührig ist Herr Schmid schon hinsichtlich seines Kernthemas, der Standortförderung. Er hat sich schon bei den Bürgermeistern und größeren Unternehmern im Landkreis vorgestellt und auch bei der Bürgerstiftung Energiewende Oberland (vom Landkreis, der Gründungsmitglied ist, wurde er als Vertreter in den Stiftungsrat entsandt). Demnächst soll auch ein umfassender Fragebogen an alle Firmen mit mehr als zwei Mitarbeitern ergehen (kleinere Unternehmen können an der Umfrage via Website teilnehmen). Ziele sind – natürlich – die Bestands- und Bedarfsanalyse und die Vernetzungs-Optimierung ...

Studiengebühren abschaffen!

Nein, ich rede nicht über eine Landtags-CSU, die
  1. die Studiengebühren in Bayern eingeführt hat,
  2. nun irgendwie dagegen ist,
  3. aber erst einmal abwartet, was der Bürgerwille so zum Ausdruck bringt,
  4. um nur keinen Stress mit dem Koalitionspartner zu bekommen.
Brrrr.!!! Aus Niedersachen erzählen uns die Wahlforscher, dass die Grünen mit Glaubwürdigkeit und mit Werten punkten konnten. Das sollte uns in Bayern – Seehofer sei Dank – wirklich sehr große Chancen eröffnen!

Auf die falschen Werte setzt die FDP. Wenn ich von Frau Leutheuser-Schnarrenberger höre, dass es nicht sozial gerecht sei, »wenn Krankenschwestern und Facharbeiter die Kosten von Kleinkinderbetreuung tragen müssen und mit ihren Steuern die Hochschulen mitfinanzieren« bin ich ob dieses zynischen Blödgequatsches fast sprachlos. Fast. Es ist wirklich schwer, das Satzgebilde irgendwie in einen logischen Kontext zu bekommen. Bleibt eigentlich nur: Kinder von Facharbeitern und Krankenschwestern gehen sowieso nicht auf die Hochschule?

Um was geht es wirklich?
Bildung ist in unserer Gesellschaft von allen unbestritten der wichtigste Rohstoff.
Der freie Zugang zu Bildung ist ein sehr wichtiges Gut. Jedermann muss unabhängig von Herkunft und Vermögen eine Chance auf Bildung haben. Das hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten ausgezeichnet, das hat uns sehr gut getan.
Natürlich war und ist dieses Ziel in der Praxis nie ganz ereichbar. Das aber ist kein Grund, das gute und richtige Ziel aufzugeben!

Die Studiengebühren sind in dieser Frage ein Sündenfall.

Bei allen Schwächen des Systems (die auszuweiten eine FDP kräftig mitgeholfen hat): Eine gerechtere Umlage der Bildungskosten als über Steuern gibt es nicht. Der geringer Verdienende  (Krankenpfleger) zahlt weniger für die Bildungskosten der Kinder, als der gut Verdienende (Chefarzt). Das Kind des Krankenpflegers kann bei entsprechender Eignung ebenso studieren wie das des Chefarztes.

Daran lasst uns jedenfalls arbeiten. Und das heißt im ersten Schritt: Eintragen gehen!
Studiengebühren abschaffen!

Eintragungsfrist ist vom 17. bis zum 30. Januar 2013.

Zu den Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus.
Zusätzliche Öffnungszeiten: Donnerstag, den 24. Januar bis 20 Uhr, Samstag, den 26. Januar 10-12 Uhr.

Weitere Informationen beim Bündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren:
Argumente und FAQ.
Hier zum Gesetzesentwurf.

P.S. Gar kein Argument für Studiengebühren ist die angeblich mangelnde finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Wenn dem so wäre, dann müssten eben Steuern umgeschichtet werden.

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Zum aktuellen Post.

Montag, 21. Januar 2013

Neujahrsempfang 2013 beim Grünen Kreisverband Miesbach

Zuerst wurde in einem kleinen Kreis gearbeitet: Seit Beginn des Jahres ist unsere Website neu gestaltet und da gibt es natürlich noch einiges zum Nachjustieren.
Dann wurde es voll in der kleinen Osteria »Beim Himmisepp«, und das lag nicht nur an den riesigen Pizzen, sondern an den vielen Gästen – Mitglieder und Interessierte, die uns einfach mal kennenlernen wollten – die angeregt diskutierten. Große Themen waren natürlich das Sudelfeld und der Flächenverbrauch im Landkreis, aber auch über den Landkreis hinaus die Energiewende und der Umgang mit Ressourcen, z.B. dem Wasser. Den Umgang mit dieser Grundressource will die EU privatisieren! Mehr Informationen ganz unten und hier ...

Und es gab Gelegenheit, sich auf die Wahlen 2013 einzustimmen: Erfreulicherweise waren alle unsere Kandidaten und Kandidatinnen gekommen: Elisabeth Janner (Bezirkstag), Gerhard Waas (Landtag), Sina Doughan und Karl Bär (beide Bundestag, Platz 15 und 14 auf der bayerischen Liste).

Heimatgefühle!

Geschmacklich und überhaupt groß: Pizza beim
 »Himmisepp«

Aktuelles zum Volksbegehren gegen die Studiengebühren (21. Januar, 15 Uhr):
Bisher haben sich 324 BürgerInnen in Holzkirchen eingetragen. Das ist gut! Aber es kann noch besser werden! Bitte auch alle Freunde und Bekannten mobilisieren. Robert und ich haben uns schon eingetragen:

Miesbacher Merkur, 18.01.2013: Die Zwei tragen sich beim Volksbegehren ein. Mit dabei auch Peter Limmer, ödp.
Zu den Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus.
Zusätzliche Öffnungszeiten: 
Donnerstag, den 24. Januar bis 20 Uhr, Samstag, den 26. Januar 10-12 Uhr.

Thema Wasser
Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben.

Wieder soll uns ein Grundrecht entzogen werden.
Wer gegen diese Privatisierung an Großkonzerne ist, kann auf dem u.a. Link unterschreiben.
Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Großkonzerne kontrollieren, wenn's drauf ankommt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.

Link zur Unterschriftenaktion (Website ist ein bißchen langsam, also Geduld):
www.right2water.eu/de
  
Wichtig: Unbedingt eintragen!

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Mittwoch, 16. Januar 2013

Nein zu Studiengebühren, Ja zur Bildung

Warum ich gegen Studiengebühren bin
Bildung ist das höchste Gut eines demokratischen Staates. Deshalb muß auch der Staat für die bestmögliche Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen, auch und besonders auf der Bildungsebene mit den höchsten Ansprüchen, der Universität. Denn da bildet der Staat seine Elite, die besonders Begabten, aus.

Bei meinem zweiten Studium von 2007 bis 2011 habe ich erlebt, wieviel meine KommilitonInnen nebenher arbeiten mußten, um ihr Studium und die Gebühren zu finanzieren. Es war kaum Zeit, Vorlesungen und Seminare vor- oder nachzubereiten, geschweige denn für kritisches und kreatives Denken und Diskustieren außerhalb der Universität. Die vorgegebenen Studieninhalte, ausgedrückt in Punktwerten, wurden kurzfristig angelernt, geschafft, abgehakt – vergessen.

Eine humanistisch-demokratische Bildung sieht anders aus.

Anders sehe ich das nur bei einem Zweitstudium: Jeder, bereits ein Studium auf Staatskosten abgeschlossen hat, sollte auch fähig und willens sein, für ein weiteres Studium Gebühren zu zahlen. Leider ist im derzeitigen Gesetzesentwurf keine Regelung dazu enthalten.
  • Ich möchte, daß Begabte unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren können und sich auf ihr Studium konzentrieren können.
  • Ich möchte, daß Studierende in Bayern (und in Niedersachsen) genauso behandelt werden wie im übrigen Deutschland (nur noch in diesen beiden Bundesländern gibt es Studiengebühren).
  • Ich möchte, daß alle, die in Deutschland eine Ausbildung machen, gleich geschätzt werden. Derzeit werden Auszubildende bevorzugt: Sie erhalten ein Ausbildungsgehalt und besuchen die aus öffentlicher Hand finanzierten Berufsschulen kostenfrei (Dabei verdienen sie nach Abschluß ihrer Ausbildung zum Teil mehr als beispielsweise viele Geisteswissenschaftler).
Ich möchte, daß Bildung als gesellschaftlicher Wert unserer Demokratie gilt und auch so behandelt wird.

Deshalb unterschreibe ich das Volksbegehren. 

Bitte unterschreibt auch!

Eintragungsfrist ist vom 17. bis zum 30. Januar 2013.

Zu den Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus.
Zusätzliche Öffnungszeiten: Donnerstag, den 24. Januar bis 20 Uhr, Samstag, den 26. Januar 10-12 Uhr.

Weitere Informationen beim Bündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren:
Argumente und FAQ.

Hier zum Gesetzesentwurf.

Update am 21. Januar, 15 Uhr: Bisher haben sich 324 BürgerInnen in Holzkirchen eingetragen. Das ist gut! Aber es kann noch besser werden! Bitte auch alle Freunde und Bekannten mobilisieren. Robert und ich haben uns schon eingetragen:

Miesbacher Merkur, 18.01.2013: Die Zwei tragen sich beim Volksbegehren ein. Mit dabei auch Peter Limmer, ödp.


P.S. Am Donnerstag, den 17. Januar, findet der Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes statt. auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen. Einfach kommen, schauen, hören, reden! Wo?

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