Kürzeste Gemeinderatssitzung

Kein großer Aufreger heute im Gemeinderat, Punkte aus dem Bauausschuss und Bekanntgabe, daß ab 1. März neue Pächter das KulturCafe betreiben (vom Beirat Kultur und Bürgerhaus GmbH beschlossen).

Die wichtigste Botschaft: Entgegen den bisherigen Plänen findet nun doch eine öffentliche Diskussion über unsere Geothermie vor der Abstimmung im Gemeinderat statt. Der Bürgermeister hatte sich zuerst gedacht, die Bevölkerung nach der Abstimmung zu informieren, hat sich aber von den Argumenten einzelner Ratsmitglieder überzeugen lassen.
Am Montag, den 27. Februar, findet die Informationsveranstaltung im Festsaal (Kultur im Oberbräu) statt, Bürger und Bürgerinnen dürfen sich selbstverständlich zu Wort melden. Am Tag darauf ist Gemeinderatssitzung, und am Donnerstag ist Bürgerversammlung ...

Kreistag: Bauen mit Holz?

Eine kleiner Teil unseres Kreistages besuchte die Ausstellung »Bauen mit Holz – Wege in die Zukunft« in der Pinakothek der Moderne, München. Schade, daß der Landrat nicht dabei war.

Holz als nachwachsender Rohstoff und als Kohlenstoffspeicher bietet in neu entwickelten Verarbeitungsarten schier unglaubliche Möglichkeiten zu bauen.

Beispiele wurden anhand von Fotos, Filmen und dazugehörigen Modellen gezeigt: Ein riesiges Baseballstadion in Japan, die Ausstellungshalle der Expo in Hannover, Wohnanlagen im Salzburger Land und das Finanzamt in Garmisch-Partenkirchen und vieles mehr.

Besonders interessant fand ich die Kantonsschule in Wil, Schweiz, 1999 gebaut. Schließlich baut unser Landkreis bis 2014 drei Schulen: Gymnasium Holzkirchen, FOS Holzkirchen, Realschule Gmund. Leider schaut es derzeit so aus, als würden diese Schulen in konventioneller Bauweise entstehen (sprich: Beton), weil sich im Kreistag keine Mehrheit für Holzbau ausspricht. Die Wirtschaftlichkeit wäre sicher kein Problem, wenn man wollen würde.

Insofern tat es mir weh zu sehen, was für schöne, biologische, und ökologisch sinnvolle Gebäude aus Holz gemacht werden können – und für unseren Landkreis scheint der Zug in die Zukunft schon abgefahren zu sein.

Das Modell der Kantonsschule in Wil (CH),
Staufer & Hasler Architekten AG

Die Ausstellung wird vom Architekturmuseum der TU München ausgerichtet. Besonders interessant finde ich dessen Gedanken dazu:

»[...]Bautechnische Forschungen haben große Verbesserungen beim Brand- und Lärmschutz von Holzbauten bewirkt, und computergestützte Berechnungs- und Fertigungsmethoden ermöglichen völlig neue Formen der Gestaltung. Einer der ältesten Baustoffe liefert somit entscheidende Beiträge zu einer ressourcenschonenderen Architektur, ein vertrautes Material präsentiert sich in einer neuen Vielfalt [...] Circa ein Drittel der Landoberfläche der Erde ist mit Wäldern bedeckt, die als materialisierte Sonnenenergie bezeichnet werden können. Sie entstehen im Prozess der Photosynthese, bei der Kohlendioxid gebunden und Sauerstoff freigesetzt wird. Der Wald ist somit ein entscheidender Klimafaktor und Lebensspender, dessen Produkte zudem etwa 1,6 Milliarden Menschen Arbeit und Lebensunterhalt geben. Um diese Bedeutung zu erhalten, muss der Wald nachhaltig bewirtschaftet und gepflegt werden. Das ist in Deutschland seit Langem gesetzlich geregelt, bezeichnenderweise stammt der mittlerweile für ökologisches Denken etablierte Leitbegriff ›Nachhaltigkeit‹ aus dem Forstwesen. Durch verstärkte Verwendung von Holz könnte in unseren Städten und Dörfern ein ›zweiter Wald‹ gepflanzt werden, der beträchtlich zur Kohlendioxidbindung und Klimaverbesserung beitragen würde. [...] Holz kann heute geradezu als der Exponent und Garant eines zukunftsorientierten Bauens bezeichnet werden.« (Quelle: Architekturmuseum der TU München, http://www.architekturmuseum.de/ausstellungen/detail.php?which=216)

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Der neue Flächennutzungsplan. Die CSU stellt 10 Minuten nach 12 das Verfahren in Frage.

Heute wird der gesetzlich vorgeschriebene neue Flächennutzungsplan nach über zweieinhalbjähriger Arbeit, nach der Einarbeitung der geforderten behördlichen, wie privaten Stellungnahmen einstimmig angenommen. Lob von allen Seiten. Alle Fraktionen haben die Fähigkeit zum Kompromiss gezeigt, eine Bürgergruppe (»FNP im Dialog«) hat großartige ehrenamtliche Vorarbeiten geleistet. Eine Erfolgsgeschichte. Eigentlich.
Doch nur 10 Minuten nach dieser Abstimmung stellt Bürgermeister Höß die Herausnahme des größten Entwicklungsgebietes im Norden Holzkirchens aus dem gerade beschlossenen Plan zur Abstimmung, »weil das die betroffenen Grundstückseigentümer nicht wollen«. Das sind Momente in denen man sich als Gemeinderat fragt: Warum tue ich mir das eigentlich alles an?

Doch zurück zum Anfang. Was leistet ein Flächennutzungsplan (FNP)?
Der FNP ist ein vorbereitender Bauleitplan. Er stellt die geplante städtebauliche Entwicklung dar und ist das Ergebnis eines politischen wie fachlichen Planungsprozesses der Gemeinde. Er behandelt also völlig unabhängig vom politischen Tagesgeschehen längerfristige Fragestellungen, wie: Wie stark wollen wir wachsen? In welche Richtung wollen wir wachsen? Welche neue Infrastruktur brauchen wir dafür, etc.

Wichtig: Der FNP entfaltet keinerlei unmittelbare rechtliche Wirkung gegenüber dem Bürger und den Grundstückseigentümern. Wer also seine Flächen, z.B. für eine Bebauung, nicht freigeben will, der macht das eben nicht. Das liegt in der Natur der Sache. Denn eine gemeindliche Planung greift nicht in Eigentumsrechte ein. Einige der CSU-Gemeinderatsmitglieder haben während des Planungsprozesses dennoch stereotyp die Ansicht vertreten, dass es nicht möglich sei, auf und für Privatgrund gemeindliche Planungsziele zu entwicklen (z.B. »Grünzüge«, Radwege, etc.). Das kann man natürlich so sehen, wenn man dem Gemeinderat jede vorausplanende Steuerungsfunktion abspricht. Nur: Für was brauchten wir dann eigentlich einen Gemeinderat? Um die Bauwünsche williger Grundeigentümer abzuarbeiten genügte auch eine tüchtige Verwaltung, wie wir sie in Holzkirchen haben.

Der gesetzlich vorgeschrieben FNP darf in seiner Bedeutung nicht überschätzt werden. Es steht aber jeder Gemeinde sicherlich gut an, sich ungefähr alle 20 Jahre zumindest einmal (!) mit grundsätzlichen Fragestellungen und Zielsetzungen zu beschäftigen. Unabhängig von den konkreten, einem ständigen Wandel unterliegenden, Eigentumsverhältnissen. So, wie es der Gesetzgeber vorgeschrieben hat.

Durch den – schließlich erfolglosen – Vorstoß der CSU wurde ohne jede Not nicht nur der FNP, sondern auch die Arbeit des Marktgemeinderates abgewertet.

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Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus (KT): Masterplan und Landkreisentwicklungsplan

Der Masterplan Tourismus schreitet voran. Im heutigen Sachstandsbericht ging es vor allem um die Markenbildung Alpenregion Tegernsee-Schliersee und über das Innen-Marketing, d.h. wie stimmen sich die »Leistungsanbieter« – sprich Betreiber von Pensionen und Hotesls, Gaststätten, Museen, usw.  – ab, was tun die Lokalpolitiker, wie ist der Informationsstand.
Ich konnte meine Erfahrungen vom Grünen Tourismusgipfel (Anfang Dezember 2011 in Berlin) einbringen: Das landkreisweite Konzept ist wirklich gut, Markenbildung und Fokussierung auf Themen (Fahrrad, Wandern, Winter, Gesundheit) sind gut, und ökologische Aspekte sind ganz wichtig. Da ist, hieß es auf meine Frage, schon noch »Luft nach oben«. Wir Grüne werde darauf achten, daß die Tourismusentwicklung im Landkreis ökologisch sinnvoll, nachhaltig und umweltverträglich ist. Wir möchten eine »win-win-win-Situation« für Umwelt, Gäste und Gastgeber.
Positives berichtete der Bürgermeister von Schliersee: Alle Gäste mit Kurkarte Schliersee können die Busse innerhalb von drei Gemeinden umsonst benützen. Das hat zur Folge, daß so viele Leute den Bus benutzen, daß mehr Busse fahren und davon profitieren natürlich auch die Einheimischen. Ziel sollte sein, daß dieses Angebot landkreisweit gilt!

Auch bei der Diskussion über das Verkehrskonzept des Landkreises im Rahmen der Agenda 2014 konnte ich zwei Anregungen einbringen: Möglichst in die nächste Sitzung soll ein Experte des ADFC eingeladen werden und uns u.a. über die Arbeitsgemeinschaft radfahrerfreundliche Kommunen in Bayern informieren. Gleiches gilt für Mifaz, das Mitfahrzentralen-Portal; wäre schön, wenn der Landkreis beitritt (die Marktgemeinde Holzkirchen und das Tegernseer Tal sind schon dabei).

Herausfinden, wann wohin auf schnellstem Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln, in ganz Bayern?
Hier!

Mehr erfahren:

Kreisentwicklung (Seite des Landkreises; die aktuellen Informationen zum Verkehrskonzept, die wir heute gehört haben, werden demnächst eingestellt)

Tourismusentwicklung

Alpenregion Tegernsee Schliersee

Neujahrsempfang des KV Miesbach

Grün geht's los war das Motto unseres ersten Treffens 2012 beim Miesbacher Italiener "La Piazetta".

"Ratschen, Essen, Trinken" faßte der Kreisvorsitzende Gerhard Klotzsche die Tagesordnung zusammen. Bei einem guten Essen (die Gaststätte ist sehr zu empfehlen!) haben wir Bilanz über das vergangene Jahr gezogen, in das politische Jahr 2012 geschaut und und angeregt über grüne Politik diskutiert, neue Bekanntschaften geschlossen und alte Freundschaften bestärkt.

Ein wichtiger Punkt in der Rede des Vorsitzenden war die Energiewende: Wer weg von der Atomkraft will, muß auch bereit sein, sich um eine lokale Energieerzeugung kümmern. Windkraft in den Norden, Leitungen über anderer Leute Land ins schöne Bayern führen und bei uns die Kulturlandschaft erhalten wollen (wohl aber alles zubauen)– das kann es nicht sein. Windränder sind auch bei uns möglich und sinnvoll. Einer ihrer Vorteile ist ja auch, daß sie innerhalb von wenigen Tagen rückstandsfrei abgebaut werden können.
Unser Pressesprecher Wolfgang Rzehak: »2011 war für die Grünen ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr. Zahlreiche Wahlerfolge in den Bundesländern, der Atomausstieg und der Einstieg in die Energiewende. 2011 war eine Grünes Jahr, 2012 soll das so bleiben!«

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Bewacht von Pater Pius: Robert (von »Die Zwei«) im Gespräch.

Runder Radltisch – Ortstermin am Bahnhof

Wir konnten einige Plätze ausmachen, die bestens für Fahrradständer geeignet sind. Auf der Bahnhofsseite gibt es ganz nahe am Bahnsteig Eins Raum für Fahrräder – wenn man vier Autoparkplätze entfernt. Auch eine große Lösung ist denkbar, dann müßten allerdings 14 Autoparkplätze weichen.

Auf der anderen Seite des Bahnhofs ist es schwieriger, aber nicht unmöglich. Was ist das eigentlich für ein brachliegendes Grundstück zwischen Bahngleisen und Erlkamer Straße im Süden der Unterführung? Die Gemeinde wird nachforschen, ob da die Möglichkeit besteht, Autoparkplätze zu schaffen; dann könnten direkt bei der Unterführung ein paar Autos den Fahrrädern weichen.

Die zwei linken Parkplätze gehören der BOB, rechts davon ist Platz für viele Fahrräder!

Die große Lösung: Fahrradparkplätze quasi direkt am Bahnsteig

Auf der anderen Seite: Und was hätte hier alles Platz!

So geht es weiter: Wir setzen uns mit den Zuständigen der Bahn zusammen und wir finden heraus, wieviele Fahrräder noch unterkommen könnten.

Radlfahren soll Spaß machen und gut funktionieren.  Das ist ein wichtiger Schritt zur Verkehrsentlastung in Holzkirchen!

Fraktionssprecher-Sitzungen

Alle zwei Wochen kommen bei Bedarf die Fraktionssprecher der im Marktgemeinderat vertretenen Parteien/Gruppierungen zusammen und werden vom Bürgermeister über wichtige neue Entwicklungen, Verhandlungsergebnisse, neu aufgetretene Fragestellungen, etc. "gebrieft". Die hier besprochenen Punkte sind in der Regel nichtöffentlich. Im Einzelfall können bestimmte Informationen nicht einmal an die anderen Gemeinderatsmitglieder weitergegeben werden. Dennoch ist diese bewährte Einrichtung keinesfalls ein "Mauschelgremium". Hier werden ganz bewusst keinerlei Vorentscheidungen getroffen, denn der Kreis der Teilnehmer ist ja nicht entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im GR zusammengesetzt. Die Vorinformationen geben aber allen Fraktionen das Gefühl ernstgenommen zu werden und tragen damit zu einem guten Arbeitsklima im GR bei. Manchmal können durch diesen Austausch der kurzen Wege Konfliktfelder im Vorfeld vermieden werden.

Runder Tisch "Radlfreundliches Holzkirchen"

Zum zweiten Mal gab es den Runden Tisch mit Vertretern aller Fraktionen im Gemeinderat, des ADFC, des Bund Naturschutz und natürlich der Verwaltung.

Hauptthema waren die Radlständer am Bahnhof.

Es sind viel zu wenige und deshalb werden die Räder wild überall abgestellt und angebunden, wo es nur möglich ist. Die Probleme sind seit langem bekannt. Platz für weitere aber ist kaum zu finden. Die Bahn ist nicht verpflichtet, Parkplätze für Fahrräder bereitzustellen. Ich halte es für sehr wichtig, mehr Fahrradständer anzubieten: Wer sein Fahrrad bequem und sicher parken kann, fährt vielleicht nicht mit dem Auto.

Auf vier Autoparkplätze (für wahrscheinlich vier Menschen) passen etwa 20 Radlparkplätze (für 20 Menschen)!

Wir werden uns in zwei Tagen zu einem Ortstermin treffen.

Gesprochen wurde außerdem über das Handbuch Radlland Bayern und über die Initiative "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Bayern", die demnächst offiziell gegründet wird. Die Kriterien werden noch erarbeitet, werden sich aber im wesentlichen an denen von anderen Bundesländern orientieren, z.B. Priorität für die Radverkehrsförderung setzen, eine fahrradfreundliche Infrastruktur schaffen und vor allem: Im Gemeindehaushalt Gelder für entsprechende Maßnahmen bereitstellen!

Für unser ursprüngliches Hauptthema, der Radl-Ring Holzkirchen mit möglicher Erweiterung zum Gymnasium und zur FOS blieb leider keine Zeit mehr. Darauf konzentrieren wir uns beim nächsten Termin.

Mitarbeit im Arbeitskreis Forst (Bayern)

Die grüne Partei hat auf Landesebene sogenannte »Landesarbeitskreise«, die in den unterschiedlichen Fachbereichen den grünen Mandatsträgern zuarbeiten. Am 14.1. tagte in München der Landesarbeitskreis Ökologie mit seinen Unterarbeitskreisen, u.a. dem AK Forst.
Der Saal platzte aus allen Nähten, da sich mit dem AK Tierschutz an diesem Tag ein neuer AK etablierte.Es spricht für die Grünen, dass sich dieser AK unter dem Dach »Ökologie« ansiedelt. Schon damit kommt ja ein umfassender Ansatz in Sachen Tierschutz zum Ausdruck. »Spinner« dürften damit eher abgeschreckt werden. Bezeichnend, dass sich die Tierschützer mit den jagenden Förstern aus dem Landkreis Miesbach ganz prächtig verstanden.
Im Bereich der Forstwirtschaft setzen wir natürlich nicht auf »Baum ab - Nein Danke!«, sondern auf eine nachhaltige, naturnahe Forstwirtschaft auf ganzer Fläche, die allen Ansprüchen der Gesellschaft an den Wald gerecht wird. Wir fordern eine an den Belangen des Waldes orientierte Jagd und eine verstärkte Nutzung unseres heimischen Rohstoffes Holz. Mit regionalen Wirtschaftskreisläufen fördern wir den Ländlichen Raum.